Bundeshaushalt 2017 kommt abermals ohne neue Schulden aus
Presseservice
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt Haushaltsplan vor
Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 beschlossen. Er ist über 1.000 Seiten dick – und trotzdem weiterhin ohne Neuverschuldung. Einen großen Erfolg nennt das der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg. Ihn freut besonders, dass der Bund trotz der großen Aufgaben auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommt. „Der Verzicht auf neue Schulden ist kein Selbstzweck. Solide Finanzen bedeuten einen generationengerechten Haushalt. Gleichzeitig steigern wir deutlich die Investitionen und meistern die aktuellen großen Herausforderungen“, so Rehberg.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Bundespressekonferenz in Berlin den Haushaltsplan vorgestellt. Auch er glaubt, so der Minister, dass mit dem Entwurf sichtbar werde, dass man an der soliden, verlässlichen Haushaltspolitik festhalte, die im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode verabredet war. "Diese Finanzpolitik zahlt sich für die Menschen aus. Sie ist nachhaltig und wir schaffen, dass wir eine ganze Legislaturperiode ohne neue Schulden auskommen", sagte Schäuble und machte deutlich, dass dies angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland auch dringend geboten sei.
Die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen ist nach geltendem Recht nicht ausreichend geschützt. Auf Betreiben der Union hat der Bundestag deshalb an diesem Donnerstag über eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts abschließend debattiert und abgestimmt. Der alte Vergewaltigungsparagraf, der unter anderem eine Gewaltanwendung oder Nötigung des Opfers voraussetzt, wird aufgehoben. Künftig gilt der Grundsatz: „Nein heißt nein!“. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung wird unter Strafe gestellt. So soll es ausreichen, wenn das Opfer sein „Nein“ deutlich erkennbar macht, es beispielsweise verbal sowie durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung deutlich nach außen zum Ausdruck bringt.
"Jeden Tag erfährt man in den Medien Neuigkeiten aus Berlin. „Die Bundesregierung hat beschlossen, dass…“, „ Angela Merkel berät sich mit dem Finanzminister über …“ oder „ Es wurde ein neues Gesetz verabschiedet, in welchem…“ Doch was spielt sich genau hinter den teils modernen und teils alten Mauern der Regierungsgebäude ab? Genau diese Neugierde hat mich getrieben und so absolviere ich gerade ein einwöchiges Praktikum im Büro des CDU-Abgeordneten Olav Gutting. Etwas Besseres hätte mir im Moment nicht passieren können. Dank der offenen und freundlichen Aufnahme des Abgeordneten und seinen Mitarbeitern Frau Rickes, Frau Isaac und Herr Hilliges, bekomme ich tiefe Einblicke in die Arbeit des Parlamentes.
Bruchsal (ber). Jedes Jahr ermöglicht das bekannte Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) - ein gemeinsames Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses -, dass 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA zehn Monate im jeweils anderen Land verbringen können. Bundestagsabgeordneter Olav Gutting unterstützt seit jeher solche Austauschprogramme und kümmert sich persönlich. Im Wahlkreis verzeichnet er beste Erfahrungen mit der Umsetzung von Austauschprogrammen. So unterstützt er auch jetzt die angegliederte Austauschorganisation „Experiment“ bei der Suche nach weltoffenen Gastfamilien, die einen US-amerikanischen Stipendiaten ab dem 3. September für zehn Monate bei sich aufnehmen.
Bruchsal/Schwetzingen (aj/pm). Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting will bei der kommenden Bundestagswahl im September 2017 erneut für den hiesigen Wahlkreis 278 (Bruchsal-Schwetzingen) als Direktkandidat für die CDU ins Rennen gehen. „Bei all den Wirren und Krisen der vergangenen Jahre in Europa und weltweit ist es wichtig, dass Deutschland ein Anker der Stabilität bleibt und es bei uns weiterhin stabile politische Verhältnisse gibt“, so Gutting. Hierzu will der CDU-Parlamentarier einen entscheidenden Beitrag leisten und sich den damit verbundenen Herausforderungen auf bundespolitischer Ebene auch in der nächsten Legislaturperiode stellen. Zudem wolle Gutting „die in der letzten Amtsperiode erreichten Erfolge entschieden weiter mitfortsetzen“.
Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus vorerst auf Eis gelegt
Presseservice
SPD verhindert Abschluss des Vorhabens in dieser Sitzungswoche
Die Gespräche innerhalb der Koalition über den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus haben keine Einigung gebracht. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: „Unser Koalitionspartner sieht weiteren internen Klärungsbedarf zum Vorhaben einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ein Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens ist damit in dieser Sitzungswoche nicht mehr möglich. Gegen Wohnungsmangel hilft im Ergebnis nur zusätzliches Bauen. Hier hätte die steuerliche Förderung weitere Impulse durch Aktivierung privater Investoren auslösen können. Dieser Impuls bleibt für 2016 jetzt aus.
Bruchsal. (aj). „Infomobil des Bundestags“, so nennt sich der futuristisch aufwartende weiße Truck, der durch ganz Deutschland tourt und den Menschen vor Ort parlamentarische Prozesse sowie die Arbeit der Bundestagsabgeordneten näher bringen soll. So auch in der vergangenen Woche, wo der Info-Truck für zwei Tage auf dem Bruchsaler Kübelmarkt Halt gemacht hatte. Klar, dass der Termin für den hiesigen Wahlkreisabgeordneten Olav Gutting Pflicht war. Für rund 20 Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Bruchsaler Balthasar Neumann Schule (BNS) war es hingegen die Gelegenheit, aus dem theoretischen Schulunterricht herauszukommen und Demokratie hautnah zu erleben.
"Es ist schon seit mehreren Jahren an der Deutschen Schule Málaga Tradition, Schüler aus der elften Klasse vom sechsten bis zum zehnten Juni ein einwöchiges Praktikum in der deutschen Hauptstadt Berlin absolvieren zu lassen. Viele entschieden sich für die weitbekannte Charité oder für einen anderen Betrieb, während ich, Daniel García Romero, die einmalige Gelegenheit nutzte, um aus erster Hand die Regierung eines reichen Staates zu entdecken. Also bewarb ich mich für eine Praktikumsstelle im Deutschen Bundestag im Abgeordnetenbüro von Olav Gutting. Angekommen am Flughafen Tegel begann das Abenteuer. Ich freute mich schon auf die Tage im Deutschen Parlament. Doch natürlich lief alles anders, als ich es mir vorgestellt hatte. Sogar das Wetter überraschte mich, denn solch eine strahlende Sonne täglich im Himmel zu sehen, ist in Deutschland ziemlich ungewöhnlich. Ich fühlte mich dadurch teilweise wie zuhause.
Rechtssicherheit für Unternehmen beim Generationenwechsel
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Erbschaftssteuerrefom: Gutting erfreut über Kompromiss
Bruchsal/Berlin (pm). Erfreut über den jüngsten Kompromiss zwischen Union und SPD bezüglich der Erbschaftssteuerreform zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen): "In vielen Gesprächen mit mittelständischen Unternehmern in meinem Wahlkreis wurde mir immer wieder gleichlautend verdeutlicht, dass diese dringend auf Rechtssicherheit beim Generationenwechsel warten. Diesem Anliegen wird mit der aktuell getroffenen Einigung Rechnung getragen.", so Gutting, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Finanzen ist. Durch den Kompromiss würden - laut Gutting - vor allem mittelständische Unternehmen geschützt und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Kleine Unternehmen würden zudem auch weiterhin von Bürokratie entlastet und Familienunternehmen könnten in Familienhand weitergeführt werden.
Treffen des WLFD-Vorstandes mit Mitgliedern der Parlamentariergruppe Deutschland-Taiwan mit der Repräsentantin der ROC in Deutschland, Agnes Hwa-Yue Chen, und ihrem Stellvertreter Klement Gu. Dabei wurden die Situation nach dem Regierungswechsel in Taiwan besprochen, die Delegationsreise nach Taipei ausgewertet sowie Ziele und Möglichkeiten der weiteren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit diskutiert. Auf dem Foto von links nach rechts: Josef Rief MdB, Kai-Uwe Bickel (Mitarbeiter), Anita Schäfer MdB, Clemens Gu, Repräsentantin der ROC in Deutschland, Agnes Hwa-Yue CHEN, Axel E. Fischer MdB, Jens Köppen MdB und Olav Gutting MdB.
Olav Gutting MdB am Mittwoch, 15. Juni 2016 in der Zeit von 9.30 Uhr bis 11.00 Uhr vor Ort
Die Bürger der Stadt Bruchsal und aus der Umgebung können sich vom 13. bis 15. Juni mit Hilfe eines Info-Mobils des Deutschen Bundestages über die Arbeit der Parlamentarier informieren: am Montag und Dienstag von 9 bis 18 Uhr, am Mittwoch bis 14 Uhr. Wie der Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting, der am Mittwoch, 15. Juni 2016 in der Zeit von 9.30 Uhr bis 11.00 Uhr vor Ort sein wird, mitteilt, steht das Info-Mobil im Bereich des Kübelmarkts. Der Einsatz des Info-Mobils in Bruchsal ist Teil einer Tournee „Bundestag auf Touren“. Ziel ist es, den Bürgern an zentralen Orten ein Bild über die vielfältigen Aufgaben des Parlaments und seiner Arbeitsweise zu geben. Hierzu stehen Video- und CD-ROM-Produktionen, Broschüren und eine Ausstellung als Informationsquellen zur Verfügung.
Der Bund fördert studentisches Wohnen und Wohnangebote für Auszubildende mit über 120 Millionen Euro
Presseservice
Der Bund unterstützt mit dem Förderprogramm „Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von Variowohnungen“ den Bau zusätzlicher Studierendenwohnungen und Ausbildungswohnheime. Mit den Fördermitteln in Höhe von 120 Mio. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung, werden sogenannte Variowohnungen (nachhaltiger flexibler Wohnraum für Studierende und Auszubildende) gefördert. MdB Olav Gutting: „Der Bund unterstützt damit in dieser wichtigen Frage zusätzlich die Bundesländer, in deren Verantwortung die soziale Wohnraumförderung liegt. Mit den Mitteln sollen nun Modellvorhaben für nachhaltiges Wohnen für Studierende und Auszubildende unterstützt werden, die zu einem späteren Zeitpunkt etwa in altersgerechte Wohnungen umgewidmet werden können.“
Tillmann/Gutting: Nur zusätzlicher Wohnraum hilft gegen steigende Mieten
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Steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus muss zügig auf den Weg gebracht werden
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: "Wir bedauern, dass heute das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wieder nicht abgeschlossen werden konnte. Nur zusätzlicher Wohnungsbau kann das Problem der steigenden Mieten lösen. Das Gesetz bietet einen weiteren Baustein, um auch private Kapitalgeber zu zusätzlichen Investitionen in den privaten Wohnungsbau zu motivieren. Jede weitere Verzögerung des Gesetzes oder weitere Reglementierungen behindert dies, weil Investoren ihre Investitionsentscheidungen zurückstellen.
Bunt gemischt beim größten internationalen Integrationsfest mit 1.700 Besuchern
Waghäusel. „So könnte eigentlich das Miteinander im Großen funktionieren – wie hier in Waghäusel im Kleinen“, stellte die Vorsitzende des Vereins für Dialog, Integration und Freundschaft (DIF), Ebru Baz, fest. Beim, wie es hieß, größten internationalen Integrationsfest trafen sich Deutsche, Migranten und Flüchtlinge, Einheimische, Auswärtige und Ausländer. Eine solche Vielfalt wird wohl nirgendwo sonst übertroffen: Peruaner, Ecuadorianer, US-Amerikaner, Syrier, Iraker, Eritreer, Deutsche aus allen umliegenden Gemeinden, Vertreter aller politischer Richtungen. Als jährlicher Gast mit dabei: der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting.
„Spargel mit Wiener Schnitzel ist mein Leibgericht“
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Rückblick: Gutting überreicht Kanzlerin Spargel aus dem Wahlkreis
Berlin/Schwetzingen (aj). Mittlerweile ist es zu einer Tradition geworden: Immer während der Spargelsaison überreicht der Bundestagsabgeordnete des Spargelwahlkreises, Olav Gutting, Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeichen der Wertschätzung einen Korb voll des berühmten "Schwetzinger Spargels". In diesem Jahr kam der "Kanzlerinnen-Spargel" dabei direkt vom Schwetzinger Spargelhof Renkert, dem Heimathof der Schwetzinger Spargelprinzessin Janine I. "Ein echter Familienbetrieb, der in vierter Generation betrieben wird", berichtete Gutting stolz während der Übergabe in Merkels Büro. Dazu gab es eine Sammlung hauseigener Rezepte der Familie Renkert.
Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 beschlossen. Er ist über 1.000 Seiten dick – und trotzdem weiterhin ohne Neuverschuldung. Einen großen Erfolg nennt das der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg. Ihn freut besonders, dass der Bund trotz der großen Aufgaben auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommt. „Der Verzicht auf neue Schulden ist kein Selbstzweck. Solide Finanzen bedeuten einen generationengerechten Haushalt. Gleichzeitig steigern wir deutlich die Investitionen und meistern die aktuellen großen Herausforderungen“, so Rehberg.
Solide Finanzen sichern unseren Wohlstand
Der Bund unterstützt mit dem Förderprogramm „Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von Variowohnungen“ den Bau zusätzlicher Studierendenwohnungen und Ausbildungswohnheime. Mit den Fördermitteln in Höhe von 120 Mio. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung, werden sogenannte Variowohnungen (nachhaltiger flexibler Wohnraum für Studierende und Auszubildende) gefördert. MdB Olav Gutting: „Der Bund unterstützt damit in dieser wichtigen Frage zusätzlich die Bundesländer, in deren Verantwortung die soziale Wohnraumförderung liegt. Mit den Mitteln sollen nun Modellvorhaben für nachhaltiges Wohnen für Studierende und Auszubildende unterstützt werden, die zu einem späteren Zeitpunkt etwa in altersgerechte Wohnungen umgewidmet werden können.“
