THW erfährt breite Unterstützung
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 08. Oktober 2019 um 12:30 Uhr
 
 

MdB Olav Gutting begrüßt Beratungsergebnisse im Haushaltsausschuss

Bruchsal/Oberhausen-Rheinhausen (ber). Für den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting als tatkräftiger Unterstützer des THW – was ihm immer wieder bescheinigt wird - ist es eine besonders gute Nachricht, die ihm jetzt der Präsident und Vizepräsident der „THW-Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des THW“ übermittelt haben – unmittelbar nach dem Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zum Haushaltsentwurf 2020, der eine weitere massive Stärkung des Technischen Hilfswerkes (THW) vorsieht.

Erreicht wurde, dass die bereits 2019 beschlossenen Erhöhungen auch in 2020 fortgeführt werden. Dies betrifft die erhöhte Aufwandsentschädigung (800.000 Euro), die bundesweite Kampagne zur Nachwuchsförderung (drei Mio Euro), die Stärkung der THW-Jugend (290.000 Euro), das zusammen mit der DLRG betriebene „EU-Modul 17“ (200.000 Euro) und das UN-Training Support Center (1,5 Mio Euro) am THW-Ausbildungszentrum.

Weiterlesen...
 
Rede im Plenum von Olav Gutting MdB zur geplanten Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 30. September 2019 um 10:00 Uhr
 
 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs / Auszug aus dem Plenarprotokoll

"Olav Gutting (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Zuschauertribünen! Der heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes war ursprünglich im Jahressteuergesetz enthalten. Mit diesem Gesetz wollen wir, wie schon dargestellt, die grunderwerbsteuerlichen Folgen von missbräuchlichen Share Deals verhindern bzw. eindämmen. Durch die Intervention der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnten wir diese Änderung bei der Grunderwerbsteuer aus dem Jahressteuergesetz herausnehmen. Ich glaube, dass diese Abtrennung aufgrund der Komplexität und der Folgewirkungen dieses Gesetzentwurfs auch wirklich zwingend notwendig war. Wir benötigen eine angemessene Zeit zur intensiven Auseinandersetzung mit diesem Thema und zu einer umfangreichen Auswertung der vorliegenden Sachverständigengutachten.

Bundesregierung, Bundesrat und auch die Koalitionsfraktionen sind sich zwar über die Zielrichtung dieses Gesetzes einig, aber nicht unbedingt über den Weg. Aber dazu nachher mehr. Die hehren Ziele des Entwurfs – Frau Staatssekretärin hat es ja schon dargestellt – sind die Missbrauchsverhinderungen bei den sogenannten Share Deals. Manche Kritiker sprechen ja von einem Steuerschlupfloch, das es jetzt möglichst schnell zu schließen gilt.

Weiterlesen...
 
Rede im Plenum von Olav Gutting MdB zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 30. September 2019 um 09:45 Uhr
 
 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs / Auszug aus dem Plenarprotokoll

Olav Gutting MdB: "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! 240 Seiten Gesetzentwurf, 36 Artikel – viel Material für Steuerfeinschmecker. Wie immer bei Sammelgesetzen, wird es hierbei voraussichtlich nicht bleiben. In den weiteren Beratungen zu diesem Gesetzentwurf werden wir noch die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung Stück für Stück aufnehmen, unter anderem die beschleunigte Minderung von C02-Emissionen durch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, den Austausch alter Heizungen und weitere steuerliche Maßnahmen im Bereich Elektromobilität.

Wir müssen uns jetzt fokussieren. Wichtig ist es, Schwerpunkte zu setzen. Das geht vor allem an die Adresse des Bundesrates, der mit 92 Punkten Stellung zum Gesetzentwurf genommen hat. Man muss sagen: Das ist in der vorgegebenen Zeit nicht mehr zu bewältigen. Hier muss der Bundesrat zurückstecken. Es wird mit dem Gesetz zu einer steuerlichen Entlastung der Arbeitnehmer kommen. Es wird Verfahrenserleichterungen für Arbeitgeber geben; das begrüße ich außerordentlich.

Weiterlesen...