Klimapolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 20. September 2019 um 16:40 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB informiert aktuell / Ergebnisse des Koalitionsausschusses und des Klimakabinetts

Grafik - Copyright: CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die in der Koalition beschlossenen Eckpunkte gliedern sich in 3 Phasen:

Erste Phase (2020): Anreize durch: Energetische Gebäudesanierung (auch für Einzelmaßnahmen; steuerlich + per Zuschuss), Prämie für Ersetzung alter Heizungen (Austauschprämie 40 %), Verbilligung von Bahnfahrten im Fernverkehr, stärkere Erneuerung des Schienennetzes (bis 2030 rund 86 Mrd. €), ÖPNV attraktiver (Bund fördert mit 1 Mrd. € p.a.), Intensivierung Ladesäulenaufbau für E-Autos (1 Mio. bis 2030).

Zweite Phase (2021-2025): Einführung eines nationalen CO2-Emissionshandels für Wärme und Verkehr. Die Klimaschädlichkeit des CO2 wird im Preis damit stärker abgebildet. Der Emissionshandel begrenzt die Menge an ausgestoßenem CO2. Dies geschieht mit einem Festpreis, der ab 2021 Jahr für Jahr bis 2025 steigt, um Verwerfungen zu vermeiden. Gleichzeitig: Erhöhung der Pendlerpauschale (ab 21.km) und Absenkung der Stromkosten. Höhere Kaufprämie für Autos unter 40.000 € (Elektroautos, Hybrid, mit Wasserstoffantrieb)

Dritte Phase (2026-2030): Die maximale CO2-Emmissionsmenge wird Jahr für Jahr geringer. Die Zertifikate werden in einem Preiskorridor mit Minimal- und Maximalpreis versteigert.

Unsere Botschaften lauten:

1. Wir gehen den Klimaschutz umfassend an. Wir kleckern nicht, wir klotzen. Mit über 60 konkreten Maßnahmen nehmen wir die Menschen mit auf dem Weg zu mehr Klimaschutz (Förderung energetische Gebäudesanierung, Austauschprämie für alte Ölheizungen, billigere Bahntickets Fernverkehr).

2. Es gibt jetzt erst Anreize für mehr Klimaschutz und erst im zweiten Schritt wird das klimafeindliche CO2 teurer. Wir nehmen bis 2030 einen dreistelligen Milliardenbetrag in die Hand, um diese Jahrhundertaufgabe zu stemmen.

3. Die Klimaziele haben wir als Union mitbeschlossen und mitgeprägt. Auf internationaler Ebene, auf EU-Ebene, in Deutschland. Wir wollen diese Ziele erreichen, weil wir die Schöpfung erhalten und unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt überlassen wollen. Wir machen Klimaschutz mit Maß und Mitte, weil wir das Ganze im Blick haben. Wir sind die politische Kraft, die so ein Megaprojekt am besten umsetzen kann.

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Innovationen statt Verbote – CDU beschließt Konzept zum Klimaschutz
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 17. September 2019 um 15:50 Uhr
 
 

Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft / Klimaschutz als Menschheitsaufgabe / Olav Gutting MdB, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, informiert aktuell

Foto - Copyright: Christiane Lang

Papst Franziskus bezeichnet die Bekämpfung des Klimawandels als die vielleicht wichtigste Aufgabe, als „Verteidigung der Mutter Erde“. Die EvangelischeKirche Deutschlands mahnt „Umkehr zum Leben“ an. Es gehe um das Überleben vieler und ein würdiges Leben aller Menschen. Beide großen christlichen Kirchen weisen darauf hin, dass schon heute am härtesten diejenigen betroffen sind, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen: Die Armen in den Entwicklungsländern.

Wir nehmen die wissenschaftlichen Erkenntnisse sehr ernst. Der Klimawandel ist maßgeblich auf den Ausstoß von Treibhausgasen zurückzuführen. Er bedroht Mensch und Natur. Schon heute verlieren durch die Ausbreitung von Dürregebieten und den Anstieg des Meeresspiegels Menschen die Existenzgrundlage in ihrer Heimat. Auch in Deutschland sind die Auswirkungen unübersehbar. So ist etwa unser Wald durch die Auswirkungen der klimatischen Veränderungen in vielfacher Hinsicht bedroht. Auch unsere Bauern spüren die Veränderungen massiv: Extremereignisse häufen sich und führen zu Ernteausfällen. Die Folgen sind unmittelbar und vor Ort spürbar.

Wir kennen die Lösung: Nur durch ein entschlossenes Handeln der Weltgemeinschaft und die drastische Reduktion des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen haben wir die Möglichkeit, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir haben den Rahmen: 2015 hat sich die Weltgemeinschaft nach langem Ringen in Paris auf ein Weltklimaabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen geeinigt. Demnach haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu reduzieren und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dadurch sollen die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels deutlich reduziert werden.

Als Deutsche haben wir einen Anteil an der Weltbevölkerung von einem Prozent. Aber wir haben einen Anteil am weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen von zwei Prozent. Wenn die Menschen überall auf der Welt einen so hohen Treibhausgas-Ausstoß hätten wie wir, wären die Auswirkungen dramatisch. Als Christdemokraten bekennen wir uns zu der Verantwortung, die sich daraus ergibt. Konsequenten Klimaschutz denken wir dabei immer von vorneherein zusammen mit wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Sicherheit. Das entspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit mit den drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales. Hier immer wieder einen Ausgleich zu finden, sehen wir als den besonderen Auftrag der CDU als auf christlichen Werten basierender Volkspartei. Wir dürfen nicht auf Kosten anderer leben – und heute nicht auf Kosten von morgen!

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Bauernmarkt in Rheinsheim
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 16. September 2019 um 22:30 Uhr
 
 

Gut 4.000 Besucher beim Bauernmarkt in Rheinsheim

Philippsburg-Rheinsheim. In Rheinsheim ist es anders: Andernorts gibt es abflauende Kirchweihfeste, Kerwe-Wochenenden oder Dorf- und Straßenfeste, doch im Stadtteil Rheinsheim heißt die beliebte und begehrte Zentralveranstaltung für die Region „Rhosemer Herbscht“, der mit seiner Verheißung „Rheinsheim macht was los“ stets Tausende von Besuchern auf die Beine bringt. Gäste aus jeder Gemeinde im weiten Umkreis strömten herbei. Auf dem Domplatz ging es halbinternational zu. Badisches war zu hören, Bayerisches in Form von Trachten zu sehen, Pfälzisches und Elsässisches, Griechisches und Italienisches auf dem Bauernmarkt zu kaufen.

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Gutting: "Rückkehr zur Meisterpflicht ist richtiger Schritt"
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 16. September 2019 um 09:15 Uhr
 
 

Stellungnahme von Olav Gutting MdB

Die Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken unterstütze ich. Die Abschaffung der Meisterpflicht hat sich für viele Berufsgruppen als Fehler erwiesen. Sowohl die Qualität als auch die Ausbildungsleistung hat stark gelitten. Ich habe mich schon vor 15 Jahren gegen die Abschaffung ausgesprochen und meine damaligen Bedenken haben sich leider bestätigt.

Jetzt muss nur noch eine EU-konforme Lösung für die Wiedereinführung gefunden werden. Die Meisterpflicht soll dann zum 1. Januar 2020 eingeführt werden, aber nur für neu gegründete Betriebe gelten. Bestehende Betriebe genießen Bestandsschutz. Gleichzeitig setzte ich mich für eine weitere Stärkung des dualen Ausbildungssystems ein. Etwa über einen Meisterbonus, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden, oder eine Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor.

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