Sperrung der Salierbrücke bis 2022 ist eine Katastrophe!
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 29. November 2019 um 14:40 Uhr
 
 

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und Johannes Steiniger

Quasi zeitgleich mit dem Projektbegleitkreis zur Sanierung der Salierbrücke bei Speyer hat die Öffentlichkeit von der Verlängerung der Sperrung bis ins Frühjahr 2022 erfahren. Die Bundestagsabgeordneten der CDU Johannes Steiniger (Wahlkreis Neustadt-Speyer) und Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) erklären dazu:

„Die Verlängerung der Bauzeit und damit die Sperrung der Salierbrücke bis Frühjahr 2022 ist eine Katastrophe für die Region. Das Regierungspräsidium Karlsruhe musste die Entwicklungen der Baustelle bereits seit vielen Monaten kennen und hat trotzdem die Bevölkerung nicht informiert. Das ist untragbar.“

Olav Gutting betont: „Von der Informationspolitik der Regierungspräsidentin bin ich mehr als enttäuscht! Die gestern Abend beim Pressegespräch angesprochenen `unvorhersehbaren bautechnischen Probleme´ sind schon kurz nach Beginn der Sanierung aufgetreten. Trotz der massiven Planverzögerungen und Kostensteigerungen des Vorhabens hielten es die Verantwortlichen wieder nicht für nötig, die Bevölkerung zeitnah darüber zu informieren. Das nenne ich ein durch und durch intransparentes Agieren der baubegleitenden Behörden.“

Weiterlesen...
 
179.986.- Euro Bundesförderung für Postillion e.V.
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 29. November 2019 um 12:40 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB informiert aus Berlin / Projekt "Jugendliche Mobilität im ländlichen Raum"

Berlin / Rhein-Neckar / Wilhelmsfeld. Gute Nachrichten aus Berlin für Postillion e.V., einen freien und gemeinnützigen Träger der Kinder- und Jugendhilfe, der im Rhein-Neckar-Kreis in über 20 Städten und Gemeinden vertreten ist und es sich zur Aufgabe gemacht, gute Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche zu schaffen:

179.986.- Euro erhält der Verein aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE). Dies erfuhr der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) aktuell aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und informierte den Verein, dessen Geschäftsstelle in Wilhelmsfeld beheimatet ist.

"Postillion e.V. hatte einen Antrag auf Förderung des Projektes `Jugendliche Mobilität im ländlichen Raum´ gestellt und es freut mich, dass der Antrag überzeugend war, denn wir alle wissen, dass gerade auch das Thema Mobilität im ländlichen Raum für Jugendliche von besonderer Bedeutung ist. Gerne werde ich mir dann bei einem Termin vor Ort ein Bild von der Umsetzung machen", sagte Gutting.

Weiterlesen...
 
Gutting: Wir stehen an der Seite der Bauern!
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 28. November 2019 um 09:45 Uhr
 
 

In Berlin haben in dieser Woche tausende Landwirte für mehr Respekt und Anerkennung demonstriert. Unabhängig davon, dass die CDU in den vergangenen Jahren für Haushaltstitel und auch für zahlreiche Förderprogramme für eine leistungsstarke Landwirtschaft immer wieder – auch gegen harte Widerstände – gekämpft hat, fühlen sich Deutschlands Bauern von Politik und Gesellschaft im Stich gelassen, pauschal verunglimpft und überfordert. Die CDU und die CDU-geführte Bundesregierung nehmen diese Fragen und die Kritik sehr ernst.

Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite der Bauern. Sie ernähren uns nicht nur, sondern sie sind gleichzeitig wichtige Umwelt-, Klima- und Tierschützer. Gleichzeitig sind sie auch Unternehmer, die von ihrer harten Arbeit – 7 Tage die Woche – leben müssen. Die Bauern beklagen aber teilweise zurecht, dass Verbraucher, Politik und der Handel immer neue Anforderungen beim Natur- und Tierschutz an sie stellen. Diese sind in der Praxis immer schwieriger rentabel umzusetzen. Gleichzeitig sind gerade die Supermärkte und auch viele Verbraucher zu oft nicht bereit, faire Preise für landwirtschaftliche Produkte zu bezahlen. Als CDU sehen wir uns in der Pflicht, für Tierwohl und eine intakte Natur zu sorgen. Das heißt dann aber auch, dass wir unseren Bauern die Rahmenbedingungen schaffen müssen, dass sie bei diesen Anforderungen immer noch rentabel wirtschaften können. Und gleichzeitig sehen wir auch Verbraucher und Handel in der Pflicht. Für uns alle gilt: Mehr Respekt für Deutschlands Bauern!

Für uns als CDU gilt:

- Wir wollen ein Miteinander statt Gegeneinander für eine starke Landwirtschaft!

- Wir wollen den Dialog ausbauen. Wir wollen miteinander reden statt übereinander!

- Die Landwirtschaft steht vor neuen Veränderungen und Anpassungen. Wir wollen den Landwirten dabei helfen, diese zu bewältigen.

Weiterlesen...
 
Tillmann / Gutting: Größte Steuersenkung seit zwei Jahrzehnten beschlossen!
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 14. November 2019 um 18:20 Uhr
 
 

Entlastung von Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 um über zehn Milliarden Euro jährlich durch Wegfall des Solidaritätszuschlags

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Olav Gutting:

„Mit diesem Gesetz werden wir für über 90 Prozent der Steuerzahler den Soli komplett abschaffen und für viele andere deutlich reduzieren. Damit entlasten wir Millionen von Menschen in Deutschland. Sie alle werden ab dem Jahr 2021 deutlich mehr Geld in der Tasche haben! Zusammenveranlagte fast 2000 Euro, Einzelpersonen bis über 960 Euro im Jahr! Dies ist jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlages und damit der Beginn eines Prozesses, um das Steuersystem von dem Fremdkörper einer Ergänzungsabgabe zu befreien!

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es hierbei um nicht weniger als die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit im Steuerrecht! Wir in der Union halten weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler schnellstmöglich abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit. Deshalb haben wir schon heute bei der Verabschiedung des Gesetzes als Signal einen Abbaupfad gefordert!

Weiterlesen...