Ergebnisse der Bundesvorstandsklausur
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 10. Juni 2019 um 05:26 Uhr
 
 

CDU-Bundesvorstandsmitglied Olav Gutting MdB informiert

Wir haben die Botschaft vieler Menschen an uns bei dieser Europawahl verstanden. Die CDU muss und wird sich noch stärker an Fragen der Gestaltung der Zukunft orientieren. Das betrifft Klimaschutz und Digitalisierung, Technologie und Innovation, die Zukunft der Mobilität, nachhaltigen Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Gleichzeitig wissen wir, dass für viele Menschen, die uns gewählt haben, weiterhin die Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Sicherheit, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit des Staates sehr wichtig sind. Über allem, was wir auf dieser Klausur diskutiert haben, stehen die beiden Fragen: Wie wollen wir in 10 bis 20 Jahren leben? Und wovon wollen wir in 10 bis 20 Jahren leben? Deshalb haben wir bei unseren Beratungen Einigkeit über eine Vielzahl von Schritten erzielt, die wir nun gehen werden:

Digitalisierung

Digitalisierung ist dabei unsere Welt fundamental zu verändern. Obwohl es zahlreiche Ansätze, Konzepte und Kompetenzen gibt, fehlt es der Politik in Deutschland bisher an Dynamik und Durchsetzungskraft. Die CDU wird bis zum Parteitag im November 2019 in einer „Digitalcharta Deutschland“ ihre Visionen, Leitprinzipien und Vorschläge für Teilhabe, öffentliche Dienstleistungen, Bildung und Wissenschaft, Gesundheit, Infrastruktur, Arbeitswelt, Wirtschaft, Sicherheit und Demokratie zusammenfassen. Der Koalitionsvertrag sieht den zudem einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet vor. Wir haben die Erwartung an die Bundesregierung, dass sie bis Ende des Jahres darlegt, wie dieser Rechtsanspruch umgesetzt wird.

Klimaschutz Die CDU steht zum Klimaschutzabkommen von Paris und den dort festgelegten Zielen. Und wir stehen für ein nachhaltig lebendes und wirtschaftendes Deutschland: Wir wollen eine nachhaltige Soziale Marktwirtschaft. Dazu wollen wir Ziele der Klimapolitik in unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik integrieren. Dabei ist klar: Wir setzen auf Innovation, technologiebasierte Lösungen und Anreize; wir setzen auf Forschung und Entwicklung, um den Wegfall des Kohlestroms mit neuen Technologien zu kompensieren. Da der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, brauchen wir neben den nationalen auch europäische und internationale Lösungen, um die CO2-Emissionen weiter zu reduzieren. Wir haben außerdem beschlossen, dass wir zum Kompromiss zum Kohleausstieg stehen. Und deshalb unterstützen wir im Sinne von vertretbarem Strukturwandel und sozialer Akzeptanz das geplante Maßnahmengesetz.

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Guttting: Konsequente Durchsetzung von Ausreisepflichten notwendig
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 07. Juni 2019 um 14:14 Uhr
 
 

Stellungnahme von Olav Gutting MdB für die Presse: "Zu einer überzeugenden Migrationsgesetzgebung gehört für mich nicht allein die Gewinnung von Fachkräften, sondern auch zwingend die klare Begrenzung der illegalen Migration, die nur bei konsequenter Durchsetzung von bestehenden Ausreisepflichten denkbar ist. Ende 2018 waren in Deutschland rund 240.000 Personen vollziehbar ausreisepflichtig und zusätzlich rund 280.000 Klagen gegen ablehnende Asylentscheidungen des BAMF anhängig, die in der ganz großen Mehrzahl erfolglos sein werden.

Deshalb schärfen wir mit Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft die Instrumente, um die Ausreise abgelehnter Asylbewerber wirksam durchzusetzen. Wir erhöhen den Druck auf Identitätstäuscher sowie Mitwirkungsverweigerer und kürzen Leistungen für Migranten, die in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben oder dort als schutzbedürftig anerkannt worden sind."

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Gutting: "Die steuerlichen Pflichten für die Bezieher von Alterseinkünften vereinfachen"
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 06. Juni 2019 um 18:18 Uhr
 
 

Rede von Olav Gutting MdB zur Rentenbesteuerung / "Die steuerlichen Pflichten für die Bezieher von Alterseinkünften vereinfachen"




"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörer! Wir dürfen uns heute mit diesen zwei Anträgen der Linken und der AfD zum Thema Rentenbesteuerung befassen – ein wichtiges Thema, ein generationenübergreifendes Thema. Wir wissen: Das Bundesverfassungsgericht hat uns 2002 aufgegeben, die damalige Praxis der Rentenbesteuerung zu ändern und eine Neuregelung zu schaffen, die sogenannte nachgelagerte Besteuerung. Dem ist der Gesetzgeber dann nachgekommen. Seit 2005 gibt es dieses neue Recht. Die Überleitung in die sogenannte nachgelagerte Besteuerung war ein richtiger Schritt. Sie fügt sich in unser Steuersystem ein; denn sie geht danach, dass wir besteuern zum Zeitpunkt des Zuflusses.

Für den Bürger ist die nachgelagerte Besteuerung in der Regel von Vorteil. Das Einkommen im Rentenalter ist regelmäßig geringer als während des Erwerbslebens, sodass die Rentenzahlungen aufgrund der Steuerprogression, die wir ja haben, mit einem niedrigeren Steuersatz belastet werden. Die vorliegenden Anträge von AfD und Linken erwecken aber teilweise den Eindruck – das haben wir eben auch bei der Rede des Kollegen Birkwald gehört –, dass bereits die Tatsache, dass immer mehr Rentner ihre Rente der Steuer zu unterwerfen haben, an sich verwerflich ist. Sie schreiben ja in Ihrem Antrag: Seit der schrittweisen Einführung der sogenannten nachgelagerten Besteuerung im Jahr 2005 hat sich die Zahl der steuerbelasteten Rentnerinnen und Rentner beinahe verdoppelt. Da fehlt dann nur noch das Wort: Das ist skandalös.

Dazu ist Folgendes festzustellen: Die Steuerbelastung von Renten ist grundsätzlich erst mal nicht zu kritisieren. Vielmehr ist sie eine Folge der höheren Rentenauszahlungen. Die Rentenerhöhungen der letzten Jahre machen sich hier bemerkbar und eben die Überleitung in das System der nachgelagerten Besteuerung. Es darf und sollte hier keinesfalls der Eindruck entstehen, dass die Besteuerung von Rentenbezügen insgesamt unzulässig und fragwürdig sei.

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Effektive Strafverfahren sind dringend notwendig
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 14. Mai 2019 um 15:47 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB informiert aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen

Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschließen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens endlich ins Kabinett kommen. Ein effizienteres Verfahrensrecht wird von der Union schon lange gefordert. Als eine Säule des Paktes für den Rechtsstaat wurde die Beschleunigung der Strafverfahren im Koalitionsvertrag auf Druck der Union vereinbart. Mit der Reform im Strafprozessrecht werden wir Prozessverschleppungen durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht sowie bei den Besetzungsrügen erschweren. Großverfahren werden wir zudem durch die Möglichkeit der Bündelung der Nebenklage handhabbarer machen.

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