Wirtschaftsminister verlängern Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis 30.09.2024

Auf Drängen der Finanz- und Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Wirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern am 14. März 2024 vereinbart, die Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024 verlängern zu wollen.

Olav Gutting, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen und Mitglied des Finanzausschusses: „Seit Wochen fordern wir, die Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen zu verlängern, jetzt hat die Ampel unseren Antrag in den Bundestags-Wirtschaftsausschuss überwiesen. Dies macht Hoffnung, denn auch die Wirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben vereinbart, dass die Abgabefrist bis zum 30. September 2024 verlängert werden soll. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, obwohl wir uns auch eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2024 vorstellen konnten.“

Weiterlesen

Bundesregierung nimmt Situation der Notfallpraxen nicht ernst

Olav Gutting MdB fordert rasche Lösung für Notfallpraxen

Bruchsal/Schwetzingen/Berlin. Die Notfallpraxen in Baden-Württemberg stehen vor einer akuten Herausforderung: Ein Mangel an Personal, insbesondere sogenannten “Poolärzten”, gefährdet die Versorgungssicherheit. Diese Ärztinnen und Ärzte ohne Kassenzulassung, darunter auch Mediziner kurz vor der Facharztanerkennung oder im Ruhestand, besetzten bisher über 40 Prozent der Stellen in den Notfallpraxen. Der Wegfall der Poolärzte konnte nicht wie erwartet kompensiert werden, und einige Praxen mussten schließen. Die katastrophalen Auswirkungen zeigen sich an der Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Schließung der Notfallpraxis in Waghäusel, die durch das Urteil zu der Regelung ausgelöst wurde. Sie wurde in den letzten Wochen vielfach und zu Recht kritisiert.

Weiterlesen

Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 192)

Liebe Leserin, lieber Leser, die nach jahrzehntelanger Fahndung erfolgte Festnahme der Terroristin Daniela Klette wirft ein Schlaglicht auf den in Deutschland immer noch vorhandenen und wieder erstarkenden Linksterrorismus. Klette hätte sich ohne Hilfe aus einem Unterstützerumfeld, dem ihre Identität bekannt war, nicht so lange versteckt halten können. Das gleiche gilt für die beiden immer noch auf der Flucht befindlichen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, von denen sich offenbar zumindest einer ebenfalls längere Zeit in Berlin versteckt halten konnte. Bei beiden muss man davon ausgehen, dass sie – wie Klette – über ein größeres Waffenarsenal verfügen, auf das sie jederzeit zurückgreifen können.

Weiterlesen

"Spannende Einblicke in die Politik"

Praktikumsbericht von Daniel Felouzis

"Während meines vierwöchigen Praktikums bei Olav Gutting hatte ich die Gelegenheit, in die spannende Arbeitswelt eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag einzutauchen. Nach einem herzlichen Empfang durch die Mitarbeiter des Abgeordnetenbüros, Thomas Wierer und Herolinda Metaj, begleitete ich Herrn Gutting noch an meinem ersten Tag zu einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Im weiteren Verlauf meines Praktikums hatte ich zudem die Gelegenheit, an einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses teilzunehmen und den Abgeordneten bei der Vorbereitung von Bundestagsentscheidungen zu beobachten – eine Erfahrung, die ich sehr schätze, da Außenstehenden dieses Erlebnis in der Regel verwehrt bleibt.

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht besser schützen?

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 191)

Liebe Leserin, lieber Leser, in den letzten Wochen hat es eine Diskussion um die Frage gegeben, ob wir das Bundesverfassungsgericht besser schützen müssen gegen Angriffe politisch extremer Parteien, vor allem gegen die AfD. Ist die Sorge um die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts wirklich begründet? Zunächst einmal ist mehr als nur bedauerlich, dass die Gespräche, die wir als Unionsfraktion mit der Koalition in dieser Frage seit dem Herbst des letzten Jahres führen, bereits zweimal durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Gewiss, Entscheidungen in einer Demokratie müssen transparent und damit öffentlich sein. Aber eine ergebnisoffene Diskussion, ob denn bestimmte Entscheidungen überhaupt erwogen werden sollten, müssen innerhalb einer Regierung und zwischen der Regierung und der Opposition zunächst in einem geschützten Raum geführt werden können. Insbesondere mit der SPD-Bundestagsfraktion sind solche vertraulichen Gespräche gegenwärtig kaum möglich.

Weiterlesen