Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin
Rückblick auf die Sitzungswoche / Themen: Afghanistanmandat / BER-Flughafen / Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) 
Bundestag verlängert Afghanistanmandat: Mit breiter Mehrheit beschloss der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag die Verlängerung des deutschen Afghanistanmandats. Deutschland beteiligt sich bereits seit Dezember 2001 an der ISAF (International Security Assistance Force). In namentlicher Abstimmung votierten 435 Abgeordnete für das sogenannte Abzugsmandat, 111 lehnten es ab. Es gab 39 Enthaltungen. Mit dem neuen Mandat wird die personelle Obergrenze auf zunächst maximal 4.400 Soldaten abgesenkt. Bis zum Ende des Mandats am 28. Februar 2014 sollen weitere 1.100 Soldaten abgezogen werden.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck: „Die Sicherheitslage im Einsatzland Afghanistan entspannt sich weiter. Dank des unermüdlichen Einsatzes unserer Bundeswehrsoldaten hat sich die Lage im Norden auch in diesem Jahr weiter verbessert. Die geringe Anzahl an Vorfällen ist das Anzeichen dafür, dass Afghanistan sicher wird und die afghanische Armee nachhaltig aufgestellt und ausgebildet wurde. Durch diese Entwicklung ist es uns möglich, eine weitere Reduzierung der Obergrenze von 4900 auf 4400 vorzunehmen. Im weiteren Verlauf werden wir erstmals die Reduzierung auf 3300 Soldaten und Soldatinnen noch während des Mandatszeitraums anstreben. Unser Ziel ist es, das ISAF-Mandat wie geplant 2014 zu beenden. Dem Abzug der deutschen Kampftruppen in 2014 kommen wir einen entscheidenden Schritt näher. Dies ist eine Entlastung für unsere Streitkräfte und vor allem für die Soldaten mit speziellen Fähigkeiten, die in solch einem Einsatz gefordert werden. Deutschland wird damit seiner sicherheitspolitischen Rolle in der Welt gerecht. Wir werden Afghanistan weiterhin unterstützen und uns für die Übergabe der Verantwortung an die zuständigen afghanischen Kräfte einsetzen.“
BER-Flughafenbau: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich an diesem Mittwoch in Anwesenheit von Ministerpräsident Platzeck, dem Regierenden Bürgermeister Wowereit und Bundesverkehrsminister Ramsauer intensiv mit dem Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ beschäftigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: „Nachdem der Regierende Bürgermeister Wowereit am Flughafenbau gescheitert ist, muss nun der neue Aufsichtsratsvorsitzende Ministerpräsident Platzeck Schritt für Schritt Struktur ins Willy-Brandt-Flughafenchaos bringen und den Flughafenbau wieder auf den richtigen Weg führen.“ Nach Aussagen Barthles wird der Bund als Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft zusätzliche Haushaltsmittel nur unter den Bedingungen freigeben, dass erstens der momentane Stand der Baumaßnahmen ermittelt werden muss, zweitens klar ist, welche Baumaßnahmen, Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten zur Fertigstellung des Flughafens notwendig sind und drittens verlässliche Termin- und Kostenpläne vorliegen.
Hintergrund: Der Bund als Minderheitsgesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 für den Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ zusätzliche Mittel in Höhe von 312 Millionen Euro grundsätzlich bereitgestellt. Von den im Bundeshaushalt 2013 veranschlagten und qualifiziert gesperrten Ausgaben in Höhe von 169 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am 12. Dezember 2012 einen Teilbetrag in Höhe von 84,5 Millionen Euro freigegeben.
Solide Finanzierung der NADA: In die Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages an diesem Mittwoch wurde der Geschäftsführer der amerikanischen Anti-Doping-Organisation (USADA), Travis Tygart, eingeladen, um über den Fall Lance Armstrong zu berichten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: „Wir gratulieren der amerikanischen Anti-Doping-Organisation (USADA) zu ihrem beachtlichen Erfolg und sind zugleich erschrocken über das systematische Doping im Fall Lance Armstrong. Die Situation kann zwar nicht unterschiedslos auf Deutschland übertragen werden, aber für derartige Erfolge bedarf es einer soliden Finanzierung des Anti-Doping-Kampfes. Hierzulande müssen die Bundesländer endlich zu ihren Zusagen stehen und einen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) leisten.
Obwohl der Anti-Doping-Kampf und die Rechtssysteme in Deutschland und den USA kaum vergleichbar sind, gilt es, aus dem Fall Armstrong zu lernen. Für einen erfolgreichen Anti-Doping-Kampf ist eine solide Finanzierung der Anti-Doping-Organisation notwendig. In Deutschland machen wir uns deshalb seit Langem für eine nachhaltige Finanzierung der NADA stark. So hat sich der Bund in der Vergan-genheit weit überproportional an den Kosten beteiligt und über elf Millionen Euro des zirka 13 Millionen Euro umfassenden Stiftungskapitals aufgebracht. Bei den Haushaltsberatungen 2012/2013 hat sich die Koalitionsfraktion erneut für einen kurzfristigen Ausgleich einer Finanzierungslücke der NADA von einer Million Euro eingesetzt.
Mit wenigen Ausnahmen haben vor allem die Bundesländer ihre Zusagen bezüglich der NADA-Finanzierung nicht eingehalten. Nicht eine neue Struktur der NADA zählt zu den künftigen Herausforderungen des Anti-Doping-Kampfes, sondern eine solide Finanzierung unter angemessener Beteiligung der vielfach SPD-geführten Bundesländer.“
Hintergrund: Im Sommer letzten Jahres wurde Lance Armstrong von der USADA wegen Dopings angeklagt und nach seinem Verzicht auf ein Schiedsverfahren lebenslang gesperrt. Nach Bestätigung durch den Weltradsportverband (UCI) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) wurden ihm alle Wettkampferfolge aberkannt. Zuletzt hatte Armstrong im Januar 2013 in einem Fernsehinterview selbst das Doping eingestanden.
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Foto: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages stimmen während der 219. Sitzung zu Top 7 namentlich über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan (ISAF) ab. - Foto: (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde.