Deutschland weiter auf Wachstumskurs
Olav Gutting MdB informiert aus Berlin / Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht durch den Bundeswirtschaftsminister / Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa 
Gleich zum Jahresbeginn legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat turnusgemäß den Jahreswirtschaftsbericht vor. Gemäß dem Gesetz zur Förderung der Stabilität des Wachstums und der Wirtschaft (StWG) hat das bis Ende Januar eines jeden Jahres zu geschehen. Die Bundesregierung stellt darin ihre finanz- und wirtschaftspolitische Strategie dar und gibt Wirtschaft, Tarifpartnern und Öffentlichkeit mit einer Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Orientierungsdaten für das laufende Jahr.
Im Jahreswirtschaftsbericht 2013, den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im neuen Jahr vorstellte, erwartet die Bundesregierung – nach einem schwachen Winterhalbjahr – eine Wiederaufnahme des Wachstumskurses der deutschen Wirtschaft. Wegen der leichten Konjunktureintrübung zu Beginn des Jahres wird die durchschnittliche Wachstumsrate für 2013 mit 0,4 Prozent jedoch etwas geringer als 2012 ausfallen.
Dennoch bleibt die deutsche Volkswirtschaft trotz des schwierigen Umfelds auch 2013 auf Wachstumskurs und damit der Stabilitätsanker in Europa. Nach den Prognosen der Bundesregierung wird aufgrund der positiven Entwicklung der verfügbaren Einkommen die konjunkturelle Dynamik vor allem von der Binnennachfrage getragen. Private Konsumausgaben und private Wohnungsbauinvestitionen spielen eine entscheidende Rolle.
2012 wurde laut Bericht ein Beschäftigungsrekord erreicht: 41,6 Millionen Menschen waren erwerbstätig. Der Lohnzuwachs betrug im Vorjahr 2,5 Prozent, und das Bruttoinlandsprodukt wuchs um 0,75 Prozent. Der deutsche Export erreichte eine neue historische Bestmarke und durchbrach so früh wie nie zuvor die Eine-Billionen-Euro-Schallmauer – und dies trotz der rezessionsbedingten Dämpfung der Ausfuhren in den Euroraum. Nach der Projektion des Jahreswirtschaftsberichts wird der Beschäftigungsrekord von 2012 im Jahr 2013 noch einmal geringfügig überboten. Die Bundesregierung erwartet, dass die Zahl der Erwerbstätigen 2013 noch einmal um 15.000 Personen zunimmt. Die Arbeitslosigkeit wird voraussichtlich nahezu auf dem Niveau des Vorjahres liegen. Es wird mit einer Arbeitslosenquote von 7,0 Prozent gerechnet. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist nicht nur auf die gute konjunkturelle Lage zurückzuführen, sondern auch auf die Arbeitsmarktreformen und die moderaten Lohnabschlüsse.
Die Bundesregierung hält an ihrem wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs fest. Bürger und Unternehmen werden in diesem Jahr um insgesamt annähernd acht Milliarden Euro entlastet. Für 2014 will die Bundesregierung einen Haushalt ohne strukturelles Defizit aufstellen. Das Ziel der Schuldenbremse – ein strukturelles Defizit von höchstens 0,35 Prozent des BIP – hält die Bundesregierung bereits 2012 ein, also vier Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben.
Diese gute Entwicklung dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass weitere Anstrengungen nötig seien, betonte in der Debatte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, mahnte, über die finanzielle Krisenbewältigungspolitik hinaus nicht die realwirtschaftlichen Reformen zu vernachlässigen. So sei das zentrale Anliegen der christlich-liberalen Koalition, die hohe Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft des Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter zu stärken. Hier gelte es, mit den bewährten ordnungspolitischen Prinzipien voranzugehen und rot-grünen Plänen für mehr Steuern und eine stärkere Gängelung der Bürger eine klare Absage zu erteilen: „Dies gilt etwa für die von Rot-Grün angedrohte Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die in allererster Linie kleine und mittlere Unternehmen trifft und somit das Fundament von Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland gefährdet.“
„Auch mit der Ablehnung des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat hat Rot-Grün sein wahres Gesicht gezeigt“, so von Stetten weiter. Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen entgingen dadurch Steuerentlastungen von rund sechs Milliarden Euro im Jahr. Joachim Pfeiffer: „Mit solchen wahltaktischen Spielereien schadet Rot-Grün massiv dem Land und den Bürgern. Demgegenüber steht die christlich-liberale Koalition weiterhin für die verlässliche Doppelstrategie aus Konsolidieren und Wachstum, welche die Grundlage des fortdauernden wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes bildet.“
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Das Foto zeigt Olav Gutting während seiner Rede im Deutschen Bundestag am 17. Januar 2013 / Foto: Hammes.