Olav Gutting MdB informiert aus Berlin
Themen: 50 Jahre Elysée-Vertrag - Regulierung der Finanzmärkte beschlossen - Finanzierung der Kleinkinderbetreuung gesichert
50 Jahre Elysée-Vertrag: An diesem Mittwoch debattierte der Bundestag über die Zusammenarbeit und die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas. Hintergrund dafür ist der vor 50 Jahren (22. Januar 1963) abgeschlossene Elysée-Vertrag. Der von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle unterzeichnete Freundschaftsvertrag gilt als Basis der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Knapp eine Woche vor den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages haben Vertreter aller Fraktionen die Bedeutung des Abkommens für die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich und die Entwicklung der Europäischen Union gewürdigt.
Das Vertragswerk sei eine "historische Leistung der deutsch-französischen Zusammenarbeit", für den es "Grund zur Dankbarkeit" gebe, lobte der CDU/CSU-Fraktionsvize und Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Andreas Schockenhoff. Trotz vieler positiver Ergebnisse der deutsch-französischen Kooperation bleibe "noch viel zu tun", sagte Schockenhoff weiter und verwies unter anderem auf die Schuldenkrise in der Europäischen Union. Dabei stehe das deutsch-französische Paar vor einer "besonderen Bewährungsprobe", sagte er. In der nächsten Woche werden in einer gemeinsamen Sitzung Abgeordnete der Assemblée Nationale und des Deutschen Bundestags eine gemeinsame Erklärung zur deutsch-französischen Zusammenarbeit verabschieden.
Regulierung der Finanzmärkte beschlossen: Mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurde an diesem Donnerstag der Antrag von CDU/CSU- und FDP-Fraktion für die Fortsetzung der "schärferen und effektiveren Regulierung der Finanzmärkte" beschlossen, nachdem der Versuch der Opposition, eine Verweisung an die Ausschüsse zu erreichen, in einem Hammelsprung von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, "bei ihren Anstrengungen zur Reform der Finanzmärkte nicht nachzulassen und weiterhin für das Ziel einzutreten, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne angemessene Regulierung und Aufsicht bleiben darf". Beide Fraktionen bekennen sich zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht. Dabei müsse aber "Qualität vor Schnelligkeit" gehen.
Zu den weiteren Forderungen gehört die Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags zur Sanierung und Abwicklungsplanung von Kreditinstituten. "Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, frühzeitig Sanierungsmaßnahmen zu planen, und die Bankenaufsicht muss verpflichtet werden, Abwicklungspläne für das Scheitern von Sanierungsbemühungen bereitzuhalten", schreiben CDU/CSU- und FDP-Fraktion.
Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble lehnte einen von den Banken selbst zu speisenden Fonds, so wie von der Opposition beantragt, strikt ab, da die Institute bereits herangezogen worden seien: "Da werden Sie eine dramatische Kreditverknappung für die gesamte europäische Wirtschaft bekommen." Er erinnerte, dass die Krise ihren Ursprung in Amerika und bei Lehman Bothers habe. Daher würden nationale Regelungen nicht funktionieren und auch nicht die „uralten klassenkämpferischen Parolen, als seien nur die Banken an allen Problemen schuld“.
Finanzierung der Kleinkinderbetreuung gesichert: Nachdem der Bundesrat im Dezember aus parteitaktischen Gründen das Fiskalvertragsgesetz abgelehnt und dadurch verhindert hat, dass die vom Bund für den Krippenausbau zusätzlich zur Verfügung gestellten 580,5 Millionen Euro fließen können, entstand große Planungsunsicherheit bei den Kommunen, den Trägern vor Ort und natürlich auch bei den Eltern kleiner Kinder, die dringend auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind. Dieser Zustand wurde in dieser Woche beendet, indem die Koalition die Regelungen erneut auf den Weg gebracht hat. Union und FDP zeigen damit, dass die Kommunen bei der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz nicht im Stich gelassen werden.
„Das Politikversagen des Bundesrates auf dem Rücken der Familien akzeptieren wir nicht“, betonte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär. „Mit der Einbringung des Gesetzes sorgen wir dafür, dass die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel schnell verbaut werden können. Im Interesse aller Beteiligten fordern wir die Länder auf, den Ausbau nicht weiter zu verzögern und ihre taktischen Spiele zu beenden.“