50. Bericht des Wehrbeauftragten - Kulturtourismus in Deutschland stärken - CO2-Gebäudesanierung
Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin zu folgenden Themen:
50. Bericht des Wehrbeauftragten
In dieser Woche wurde der 50. Bericht des Wehrbeauftragten im Bundestag debattiert. Der Jahresbericht 2008 befasst sich im Schwerpunkt mit der Ausstattung der Truppe und dem Sanitätsdienst. Der Wehrbeauftragte nennt zudem Voraussetzungen für eine Verbesserung der Attraktivität der Bundeswehr und des Soldatenberufes. Er bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Auftrag der Soldatinnen und Soldaten in der Öffentlichkeit als Selbstverständlichkeit wahrgenommen und dass die soziale Anerkennung des soldatischen Dienstes in der Gesellschaft nicht hinreichend gewürdigt werde.
Kulturtourismus in Deutschland stärken
Ziel des in dieser Woche debattierten Antrages der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Kulturtourismus in Deutschland stärken ist es, das reichhaltige kulturelle Angebot in Deutschland besser für den Kulturtourismus nutzbar zu machen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Kultur- und der Tourismusbranche beizutragen und mangelndes gegenseitiges Verständnis abbauen zu helfen. Vorgeschlagen werden u. a. ein gemeinsames Kulturtourismuskonzept, die Auslobung eines Wettbewerbs "Kulturregion Deutschland" und die Schaffung einer Plattform für kulturtouristisches Marketing.
Mehr Mittel für CO2-Gebäudesanierung
Auf Antrag der christlich-liberalen Koalition hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in dieser Woche die Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung im Rahmen des CO2-Gebäude-sanierungsprogramms der KfW-Förderbank um 400 Millionen Euro erhöht. Die SPD-Fraktion, die dieses Programm in den vergangenen Jahren in der Großen Koalition noch mitgetragen hat, hat dem Erhöhungsantrag der christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt. Mit der beschlossenen Erhöhung steht im Haushaltsjahr 2010 ein Programmvolumen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung des CO2-Ausstosses bei Wohngebäuden, in Großwohnsiedlungen und bei kommunalen Einrichtungen, wie z. B. Schulen und Kindergärten, zur Verfügung. Die im Entwurf der Bundesregierung für 2010 für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm vorgesehenen Mittel in Höhe von bereits 1,1 Milliarden Euro sind nochmals um mehr als ein Drittel erhöht worden. Damit hat die christlich-liberale Koalition auf Befürchtungen reagiert, dass das erfolgreiche Programm aufgrund fehlender Mittel bereits im Sommer dieses Jahres gestoppt werden müsse. Das C02-Gebäudesanierungsprogramm ist zentraler Bestandteil des Energie- und Klimaprogramms des Bundes. Dabei sind sowohl die klima- und energiepolitischen als auch die ökonomischen Wirkungen von herausragender Bedeutung.