Erwerb der Steuersünder-CD ist rechtens
Berlin. Im Mittelpunkt eines Gesprächs des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting mit dem rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer MdB stand der heiß diskutierte Erwerb der Steuersünder-CD. Der baden-württembergische Steuerexperte Gutting und der niedersächsische Rechtspolitiker Grosse-Brömer sind sich hierbei einig: Der Erwerb der Steuersünder-CD ist rechtens!
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte grünes Licht für den Erwerb der Steuerdaten aus der Schweiz gegeben. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, man habe daher gar nicht anders entscheiden können. Der Finanzminister hatte darauf hingewiesen, dass bislang kein Gericht im Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe. Damit stehe dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums rechtlich nichts entgegen. (mb)