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Büro Wahlkreis


Olav Gutting MdB
Händelweg 1
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Telefon 07254/957967
Telefax 07254/957968
E-Mail: wahlkreisbuero@olav-gutting.de

Büro Berlin

Olav Gutting MdB (CDU)
Paul-Löbe-Haus
Platz der Republik 1
11011 Berlin 
Telefon 030/227-73441
Telefax 030/227-76137
E-Mail: olav.gutting@bundestag.de

Presse 2015
Flüchtlingsschicksal bewegt Abgeordnete
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 23. April 2015 um 23:10 Uhr
 
 

Bundestag gedenkt der Opfer von Schlepperbanden

Nach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind in der Nacht zum Sonntag bis zu 800 Menschen vor der Küste Italiens in Seenot geraten und bei der Flucht aus Libyen im Mittelmeer ertrunken. Mit einer Schweigeminute hat der Deutsche Bundestag an diesem Mittwoch dieser Flüchtlinge gedacht. In einer kurzfristig anberaumten Debatte zeigten sich Redner aller Fraktionen erschüttert über die Flüchtlingskatastrophe. „Migration darf keine Frage von Leben und Tod werden“, mahnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker sprach sich für eine verbesserte Seenotrettung, für die konsequente Bekämpfung der Schleuserkriminalität und für eine Stabilisierung der Herkunftsländer aus. Die Flüchtlinge, die in Europa ankommen, müssten fair und geordnet auf die EU-Mitgliedsländer verteilt werden, forderte er. Immer häufiger versuchen Menschen aus afrikanischen Ländern, meist von Libyen aus, in seeuntauglichen Booten übers Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Dabei werden sie oft Opfer von Schleusern, die mit dem Menschenhandel ein Milliardengeschäft betreiben, sich um die Sicherheit der Flüchtlinge allerdings nicht scheren.

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Gutting informiert: Kommunale Investitionen werden gefördert
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 23. April 2015 um 23:01 Uhr
 
 

Mit dem in dieser Sitzungswoche erstmals beratenen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 legt die Koalition die Verteilung eines 10-Milliarden-Euro-Pakets für Zukunftsinvestitionen fest. Damit wird der Weg für konkrete Investitionsmaßnahmen der Bundesressorts in den Jahren 2016 bis 2018 freigemacht. Für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur sind 4,35 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 700 Millionen Euro für die Steigerung der Energieeffizienz und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Für den Hochwasserschutz sind 300 Millionen Euro eingeplant. Bei den weiteren Maßnahmen wird ebenfalls der Fokus auf die Bereiche Infrastruktur, Energie und Umwelt gelegt, damit neues langfristiges Wachstum entsteht und Deutschland zukunftsfest gemacht wird.

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Aufenthalt in Taiwan
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 23. April 2015 um 22:30 Uhr
 
 

Bruchsal. „Klaichgau, Bluchsal, Östlingen – alles gut!“ Bei ihrem Besuch im Juli vergangenen Jahres bei Heitlinger in Tiefenbach waren die Taiwanesen so angetan, dass sie jetzt den damaligen Mit-Gastgeber mit einer Anfrage bedacht haben: Die Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland hat sich nämlich an den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting gewandt. Sie will im Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen auf das Stipendienprogramm der Regierung der Republik China (Taiwan) aufmerksam machen: Mit dem Taiwan Fellowship 2015 werden Forschungsaufenthalte von Wissenschaftlern in den Sozial- und Geisteswissenschaften in Taiwan mit einer Dauer von drei bis 12 Monaten gefördert. Die Forschungsaufenthalte müssen in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 liegen.

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Ostern ist ein Anker für Christen weltweit
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 02. April 2015 um 17:45 Uhr
 
 

In 102 Ländern leiden Christen unter Bedrängung und Verfolgung / MdB Olav Gutting veröffentlicht Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ostern gedenken rund 2,2 Milliarden Christen überall auf der Welt der Kreuzigung und der Auferstehung Jesu. Die Feiertage rücken auch das Leiden der wegen ihres Glaubens weltweit verfolgten und bedrängten Christen in den Fokus. Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "In den kommenden Tagen einen die Gebete und das gemeinsame Gedenken an die Kreuzigung und die Auferstehung Jesu die Christenheit weltweit. Doch beten zu dürfen ist nicht für alle Gläubigen selbstverständlich. Das Osterfest ist für Christen ein Anker, ein Moment, um sich auf unsere christliche Tradition zu besinnen, aber auch Anlass, um ein stärkeres Bewusstsein für die aktuelle Situation des christlichen Glaubens in der Welt zu schaffen.

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„Bürokratiebremse“ für die Wirtschaft
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 27. März 2015 um 18:16 Uhr
 
 

Bundesregierung beschließt Entlastungen – Überprüfung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn / MdB Olav Gutting informiert aus Berlin

Bürokratie abbauen und den Verwaltungsaufwand möglichst gering halten – das fordert die Unionsfraktion schon seit langem. In dieser Woche nun hat das Bundeskabinett das Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. „Ich habe im Deutschen Bundestag den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, dass wir Maßnahmen treffen müssen, um die deutsche Wirtschaft zu entlasten“, erklärt Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Damit gehen wir einen ersten wichtigen Schritt, um vor allem den Mittelstand von überflüssiger Bürokratie zu befreien“, lobt Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das „Ja“ der Regierung zum Gesetzentwurf. Nicht nur der Mittelstand, auch Existenzgründer und vor allem junge Unternehmer, die sich am Wirtschaftsstandort Deutschland etablieren wollen, profitieren von den geplanten Entlastungen. Wie kann übermäßige Bürokratie abgebaut werden? Die Lösung ist das sogenannte „one in - one out“-Prinzip. Konkret heißt das: Für jede neue Verordnung muss innerhalb von einem Jahr eine alte Verordnung abgeschafft werden. Diese Regel soll nun den von der Wirtschaft kritisierten Anstieg von Bürokratie stoppen. Ab Juli soll „one in - one out“ eingeführt werden.

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PKW-Maut ist ein Erfolg für die Verkehrspolitik
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 27. März 2015 um 18:05 Uhr
 
 

Systemwechsel dringend erforderlich

Banner PKW-Maut ist beschlossen - Grafik: Busse

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag, 27. März 2015 die Einführung einer Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-Maut, beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger: "Nach nahezu 30 Jahren Diskussion in der Verkehrspolitik hat heute der Deutsche Bundestag die Einführung der Infrastrukturabgabe (sogenannte PKW-Maut) beschlossen. Das Gesetz ist ein Erfolg für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Verkehrspolitiker der Union stehen geschlossen hinter dem Gesetz. Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe wird der Systemwechsel von der Steuer- zu einer langfristig ausgerichteten Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur konsequent fortgesetzt. Denn eine solide Verkehrsinfrastruktur verträgt keine Finanzierung nach Kassenlage. Die Europäische Kommission fordert diesen Schritt schon seit Jahren.

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Praktikumsberichte von Julius Walther und Luisa Fabing
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 24. März 2015 um 21:34 Uhr
 
 

Auf dem Foto: Julius Walther, MdB Olav Gutting und LuisaFabing.

Julius Walther: "Anfang 2015 absolvierte ich im Berliner Abgeordnetenbüro von Olav Gutting ein vierwöchiges Pflichtpraktikum meines Jura-Studiums. In dieser Zeit hatte ich die Möglichkeit, einen Einblick in die Politik und in das Gesetzgebungsprozedere zu erhalten. In den drei Sitzungswochen hatte ich Gelegenheit, Herrn Gutting in die Arbeitsgruppe für Finanzen der CDU-Fraktion sowie in den Finanzausschuss zu begleiten. Auch dem Plenum durfte ich des Öfteren einen Besuch abstatten. Daneben war ich zum Beispiel mit Recherchearbeiten oder dem Entwerfen von Antwortschreiben befasst. Herrn Gutting bei manch einer abendlichen Veranstaltung zu begleiten, war ebenfalls aufregend und eine Erfahrung wert. Mein persönliches Highlight war freilich das Foto mit der Kanzlerin, das mir das Abgeordnetenbüro ermöglichen konnte.

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Bundestagsabgeordneter besucht die 10. Klassen
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 24. März 2015 um 21:04 Uhr
 
 

Bericht von Aleyna, Dorian, Elif, Meyra und Nico (Klasse 10d)

"Die 10. Klassen der Gemeinschaftsschule Waghäusel wollten während ihrer Sudienfahrt in Berlin den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting im Bundestag besuchen. Leider ist er in dieser Zeit verhindert, sodass er am Dienstag unsere Schule besuchte. Er beantwortete alle Fragen offen und ehrlich, egal ob beruflicher oder privater Art. Auch seine eigene Meinung zu den aktuellen politischen Missständen in der Welt teilte er den Schülern mit. Er verschaffte den Schülern einen Einblick in die Politik. Auf seinem Twitteraccount veröffentlichte er kurz nach dem Besuch ein Gruppenbild mit dem Titel: „10. Klasse Gemeinschaftsschule Waghäusel. Tolle Fragestunde mit aufgeweckten Schülern. Viel Erfolg auf dem Lebensweg!“ Wir bedanken uns herzlich bei Frau Odenwald, Herrn Doser und bei Herrn Gutting, die den Schülern diese anschauliche Politikstunde ermöglicht haben."

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Bankkonto für Flüchtlinge
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 24. März 2015 um 20:50 Uhr
 
 

Rückblick: Folgende Rede gab Olav Gutting MdB vergangene Woche zum Thema "Bankkonto für Flüchtlinge (TOP 16, 18/905, 18/4137) zu Protokoll: "Das Schicksal von Flüchtlingen beschäftigt uns alle und es ist gut, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, den Asylsuchenden in Deutschland Zugang zu einem Konto zu ermöglichen. Darin sind wir uns einig. Nur über die Frage, welcher Weg der richtige ist, sind wir unterschiedlicher Ansicht. Durch die wachsende Anzahl der Flüchtlinge steigt auch die Zahl der Betroffenen, denen derzeit ein Zugang zu einem Konto aufgrund fehlender geeigneter Dokumente verschlossen bleibt. Das wollen wir ändern.

Im Jahr 2014 hat es bei Asyl-Erstanträgen nochmals einen Zuwachs zum Vorjahr um ca. 70 % gegeben. Eines der Hauptherkunftsländer ist aufgrund des dort tobenden schrecklichen Bürgerkrieges weiterhin Syrien. Wir wollen diesen Menschen helfen und wir wollen diesen Flüchtlingen auch Zugang zu einem Konto gewähren, denn ohne Konto ist eine Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft nur schwer möglich. Deshalb hat sich die Bundesregierung bereits frühzeitig und mit Nachdruck unter Federführung des BMF bei den europäischen Verhandlungen zur Zahlungskontenrichtlinie erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Zugang zu einem Bank-Konto mit grundlegenden Funktionen einem breiten Personenkreis unter Einbeziehung von Flüchtlingen mit berechtigtem Status eingeräumt wird.

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Nahezu 70 Jahre nach Kriegsende hat die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 17. März 2015 um 13:30 Uhr
 
 

MdB Olav Gutting informiert / Bundesregierung hat ein umfangreiches System von Wiedergutmachungsregelungen geschaffen / Auszug aus einem Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Aus dem Zweiten Weltkrieg herrührende mögliche Ansprüche Griechenlands auf Reparationen und Rückzahlung einer Zwangsanleihe Das bilaterale Verhältnis von Deutschland und Griechenland ist von gegenseitigem Respekt getragen und zeichnet sich durch eine gute Zusammenarbeit aus, die insbesondere durch die enge Verbindung der Länder im Rahmen von Europäischer Union (EU) und North Atlantic Treaty Organization (NATO) geprägt wird. Derzeit stehen die wirtschafts- und haushaltspolitischen Probleme im Vordergrund. Ungeachtet dessen ist sich Deutschland stets seiner historischen Verantwortung für die Verbrechen der nationalsozialistischen Zeit bewusst. Deutschland hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg klar zu seiner Verantwortung für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bekannt. Die Bundesregierung hat ein umfangreiches System von Wiedergutmachungsregelungen geschaffen.

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Rückblick: Rede von MdB Olav Gutting im Deutschen Bundestag
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 13. März 2015 um 14:50 Uhr
 
 

92. Sitzung vom 06.03.2015 / Gutting, Olav (CDU/CSU) / Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Perspektiven für Klimaschutz und Energieeffizienz nach Absage der Bundesregierung an einen Steuerbonus für eine energetische Gebäudesanierung (zum Anschauen des Videos bitte auf das Foto klicken)

 

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Kombination aus Weltmeister und Bundestagsabgeordneter
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 12. März 2015 um 19:45 Uhr
 
 

Beim Bürgerempfang würdigt Eberhard Gienger die Integrationsarbeit des TVO

Oberhausen-Rheinhausen (ber). Gienger? Ja, das ist der Ausnahmeturner, seine zahlreichen Erfolge am Reck bleiben unvergessen. 2002 kam der überraschende Wechsel in die Politik. Aber dem Sport blieb Eberhard Gienger treu. Nonchalant bringt der heute 63-Jährige eine nicht alltägliche Kombination zusammen: Dauersportler und Sprecher für Sport und Ehrenamt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er ist so etwas wie der Vater des Kunstturnens. Jahrzehntelang hielt er den Rekord. Insgesamt 36 Mal wurde er deutscher Meister, dann Europameister, Vizeweltmeister, Weltmeister am Reck. Kurz darauf folgte die Medaille bei den Olympischen Sommerspielen. Zweimal bekam er den Titel „Sportler des Jahres“ zuerkannt. Nach ihm ist der Gienger-Salto benannt. So viel und so lang anhaltenden Beifall hat selten ein Politiker nach einer Rede bekommen. Die Besucher waren fasziniert von seiner sympathischen Art und seinen sachlichen, informativen und auch humorvollen Ausführungen.

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zzA trifft Olav Gutting, MdB
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 12. März 2015 um 18:17 Uhr
 
 

Für eine größere Ansicht klicken Sie bitte auf das Foto:

zzA trifft Olav Gutting MdB

 

 
Nochmals fünf Milliarden Euro für Kommunen
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 12. März 2015 um 17:04 Uhr
 
 

MdB Olav Gutting begrüßt Investitionsinitiative

Bruchsal. „Im Interesse aller Kommunen in meinem Wahlkreis begrüße ich die zusätzliche Unterstützung und Entlastung der Kommunen für mehr Handlungsspielraum und für mehr Investitionen vor Ort“, so äußerte sich Bundestagsabgeordneter Olav Gutting zur Investitionsinitiative, womit den Kommunen jetzt weitere fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. „Die unionsgeführte Bundesregierung und ihr Finanzminister setzen damit den Kurs fort, die Kommunen zu stärken und den Menschen vor Ort mehr Gestaltungsspielraum zu eröffnen.“ Damit werden die Kommunen in dieser Legislaturperiode zusätzlich um 4,5 Milliarden Euro (2015 und 2016 je eine Milliarde, 2017 sind es 2,5 Milliarden) entlastet und eine weitere Entlastung ab 2018 in Höhe von jährlich fünf Milliarde Euro auf den Weg gebracht.

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Verlängerung der Bereitstellungsfrist der Finanzhilfen für Griechenland: Gutting stimmte mit "Nein"!
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 27. Februar 2015 um 22:47 Uhr
 
 

Mit 541 Ja-Stimmen bei 32 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen hat der Bundestag am heutigen 27. Februar einen Antrag des Bundesfinanzministeriums (18/4079) angenommen und damit zugestimmt, dass die Bundesrepublik im Direktorium des befristeten Euro-Rettungsschirms EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) die Verlängerung der Bereitstellungsfrist im Rahmen der bestehenden Hauptfinanzhilfevereinbarung zwischen der EFSF und Griechenland um vier Monate bis Ende Juli 2015 befürwortet. Olav Gutting MdB stimmte mit "Nein". Hier seine Erklärung: "Der weiteren Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland habe ich heute nicht mehr zugestimmt. Nach den Geschehnissen der letzten Wochen und Tage habe ich das Vertrauen in den Reformwillen der griechischen Regierung verloren. Das ist für mich der Wegfall der Geschäftsgrundlage für weitere Hilfen. Für die Menschen in Griechenland tut es mir leid. Aber diese Regierung haben sie sich selbst gewählt."



 
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