Olav Gutting MdB informiert aus Berlin: Stabilität in der Eurozone dauerhaft sichern!
Bundeskanzlerin für Änderung der europäischen Verträge
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat vom 28./29. Oktober 2010 die Vereinbarung von Frankreich und Deutschland zum EU-Stabilitätspakt. Sie bezeichnete die Einigung als „großen ersten Schritt“ zu einer Zustimmung aller EU-Mitglieder über neue Regeln zum Schutz des Euro und der nationalen Haushalte. Angela Merkel betonte, dass es nicht reiche, dass die Europäische Union die Wirtschaftskrise in den Griff bekommen habe. Merkel: „Mein Ziel und das Ziel dieser Regierung ist, dass der Euro dauerhaft stabil ist.“
Der Kurs der Regierung bei der Bewältigung der Krise, nämlich auf Reformen und Sparmaßnahmen zu bestehen, sei der einzig richtige gewesen. Fast alle EU-Länder hätten sich dem deutschen Konsolidierungskurs angeschlossen. Dies sei auch notwendig, denn noch sei nicht ausgemacht, ob Europa dauerhaft gestärkt aus dieser Krise hervorgehe. Vor diesem Hintergrund sei das Treffen des Europäischen Rates von höchster Bedeutung, um die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen und die Wirtschafts- und Währungsunion langfristig auf ein stabiles Fundament zu stellen. Deutschland und Frankreich hätten auf dem Weg zu diesem Ziel gemeinsam die Führung übernommen.
Eine deutsch-französische Einigung sei zwar nicht alles, aber ohne eine solche sei Vieles nichts. Worum geht es beim aktuellen EU-Gipfel: Schwerpunkt bei diesem Gipfel sind Wirtschafts- und Finanzfragen. Hierzu hat die sogenannte „Van-Rompuy Task-Force“ einen Bericht vorgelegt, den CDU und CSU grundsätzlich unterstützen. Er enthält gewaltige Fortschritte gegenüber dem bisherigen Status quo. So sollen die Stabilitätsregeln verschärft werden, um auf Fehlverhalten einzelner Mitgliedstaaten reagieren zu können. Außerdem sollen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um die langfristige Stabilität in der Eurozone zu sichern.
Der Bericht stellt somit die Weichen für ein effizientes Frühwarnsystem zur wirtschaftlichen Überwachung. Dieses System wird zur besseren Begrenzung der Defizite und Schulden der Mitgliedstaaten dienlich sein. Ein noch zu entwickelndes neues Regelungswerk wird dabei helfen, zukünftige Krisen auf den (Staats-)Anleihemärkten zu bewältigen. Nachdrücklich unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber hinaus den Vorschlag der Bundeskanzlerin, ein geordnetes Entschuldungsverfahren für hochverschuldete Euro-Staaten einzuführen, mit dem künftig nicht ausschließlich die Steuerzahler, sondern auch die Gläubiger eines in Not geratenen Landes an einer Rettungsaktion beteiligt werden können. Zu diesen Vorhaben Angela Merkel: „Schon heute ist klar: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erhält mehr Biss.“
Aber auch mit den schärfsten Stabilitätsregeln könne man nicht zu hundert Prozent ausschließen, dass es zu einem extremen Krisenfall komme. Man müsse heute Vorsorge zur Bewältigung künftiger Krisensituationen treffen. Dazu bräuchte es einen neuen, robusten Krisenbewältigungsrahmen für Notfälle. Dieser Rahmen müsse rechtlich unangreifbar sein. Die Bundeskanzlerin war sich in ihrer Regierungserklärung sicher: „Gelingen wird das nur mit einer Änderung der europäischen Verträge!“
Ohne eine solche Vertragsänderung werde Deutschland dem Bericht der Arbeitsgruppe von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nicht zustimmen. Sie werde darauf drängen, dass der EU-Gipfel Van Rompuy einen präzisen Auftrag erteilt, bis spätestens März 2011 Vorschläge für eine Vertragsänderung vorzulegen. Denn bis zum Sommer 2013, wenn der sogenannte EU-Rettungsschirm ausläuft, müsse eine Einigung verabschiedet sein. Angela Merkel: „Für mich ist die Zustimmung zum Bericht der Van Rompuy-Arbeitsgruppe und ein präziser Auftrag an Herman Van Rompuy nicht voneinander zu trennen!"