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Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin: Tatkraft statt Krisengerede - Wir ziehen die Konsequenzen aus der Wachstumsprognose
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 08. Mai 2009 um 18:43 Uhr
 
 

Der weltweite wirtschaftliche Einbruch hinterlässt gerade bei der exportorientierten deutschen Volkswirtschaft tiefe Spuren. Ebenso wie die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Frühjahrsdiagnose erwartet auch die Bundesregierung für dieses Jahr einen deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung, für das nächste Jahr aber eine allmähliche Stabilisierung.

Mit einem prognostizierten Rückgang von sechs Prozent wäre dies die tiefste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Auch die Zahl der Arbeitslosen wird voraussichtlich im Jahresverlauf deutlich zunehmen auf voraussichtlich 3,7 Millionen. Sie läge damit aber immer noch deutlich unter dem Niveau zu Beginn der Legislaturperiode. Das zeigt: Die erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der unionsgeführten Bundesregierung zahlt sich gerade in der jetzigen schwierigen Situation aus. Dennoch schließen die Institute einen weiteren deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr nicht aus. Wir müssen deshalb alles tun, um dies zu verhindern. Insbesondere kommt es jetzt darauf an, dass die Bankenkrise rasch bewältigt wird, damit die Bereitschaft der Banken zur Kreditvergabe wieder gestärkt wird. Die Wirtschaftsforschungsinstitute bescheinigen uns zudem, dass mit den in den zwei Konjunkturpaketen getroffenen Maßnahmen das wirtschaftliche Wachstum mittelfristig gefördert wird und nur deshalb eine vorübergehende Finanzierung über Verschuldung vertretbar ist. Übereinstimmung besteht ebenso in der Einschätzung, dass unter den derzeitigen Umständen ein weiteres Konjunkturpaket abzulehnen ist. Was wir jetzt brauchen, ist Kooperationsbereitschaft und Tatkraft statt Krisengerede und Katastrophenszenarien. So können beispielsweise Unternehmensführungen und Belegschaften, wie teilweise bereits erfolgt, durch flexible betriebliche Vereinbarungen Beschäftigung sichern und die Voraussetzungen schaffen für eine volle Teilhabe am nächsten Aufschwung. Was für die Linke und Teile der SPD erklärtermaßen das Ende der Sozialen Marktwirtschaft ist, ist für uns eine Bewährungsprobe, aus der die Soziale Marktwirtschaft gestärkt hervorgehen wird. Diese können wir aber nur gemeinsam bewältigen, nicht durch eine Spaltung der Gesellschaft und durch Panikmache. Das im letzten Monat vom SPD-Spitzenkandidaten Steinmeier vorgestellte Wahlprogramm der SPD bietet hierfür leider keine Rezepte an. Wir halten auch nichts davon, „soziale Unruhen“, wie durch den Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB Michael Sommer und leider auch durch die Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Frau Gesine Schwan, geschehen, herbeizureden. Solche Äußerungen sind in höchstem Maße verantwortungslos und verunsichern mehr, als dass sie helfen. Mit solchen Begriffen sollte man nicht leichtfertig umgehen, wenn man, wie Sommer, eine führende Position bei den Gewerkschaften bekleidet, oder sich gar um das höchste Staatsamt der Bundesrepublik bewirbt, wie Frau Schwan. Hier wird von interessierter Seite gezündelt und sogar ein drittes Konjunkturprogramm gefordert, ohne die bisherigen Maßnahmen mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro erst einmal wirken zu lassen. Die in der Krise gesunkenen Energie- und Nahrungsmittelpreise mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro im Jahr wirken bereits fast wie ein drittes Konjunkturpaket. Nach unserer Auffassung müssen jetzt erst einmal die beiden anderen, vor allem das zweite Konjunkturpaket, ihre volle Wirkung entfalten. Mit Blick auf die starken Importe des Exportweltmeisters Deutschland gehen im Gegensatz zu den USA trotz aller negativen Vorzeichen von hier aber noch immer positive Impulse aus, die stabilisierend auf die Weltwirtschaft wirken.