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Olav Gutting MdB zur Finanzmarktkrise: Bessere Organisation und Transparenz
Geschrieben von: Webteam
Donnerstag, den 21. Februar 2008 um 17:26 Uhr
 
 

Die gegenwärtige Finanzmarktkrise erfordert, so der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, auch politische Konsequenzen. Nach Ansicht des Mitglieds im wichtigen Finanzausschuss müsse das so genannte Drei-Säulen-Modell überdacht werden. Dieses Modell des Deutschen Bankwesens besteht aus Privatbanken,

Genossenschaftsbanken und dem öffentlich-rechtlichen Bereich mit Sparkassen und Landesbanken.

Auffallend nannte der Christdemokrat die Tatsache, dass vor allem Kreditinstitute aus dem öffentlich-rechtlichen Sektor massive Verluste aufzuweisen haben. Somit liege der Verdacht nahe, was er immer wieder im Wahlkreis zu hören bekomme, dass die Manager aus dem öffentlich-rechtlichen Bankensektor ziemlich risikolos auf den internationalen Finanzmärkten jonglieren könnten.

Bei entsprechenden Ausfällen springe sogleich die öffentliche Hand bei, wie dies jetzt bei der Mittelstandsbank IKB zu beobachten war. Dann mache der Bundesfinanzminister schnell noch eine Milliarde Euro mit der Argumentation locker: Wenn man nicht für die Verluste einstehe, würden weitere Institute in den Abgrund, sprich in die Insolvenz, geführt.

Für Gutting ergibt sich die Konsequenz aus der Misere, dass die Überwachung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, sowohl Landesbanken als auch bundeseigene Institute, besser als bisher organisiert werden müsse. Zugleich wies er jedoch darauf hin, dass die lokalen Sparkassen nicht unter dem Verdacht stehen, sich an dem internationalen Roulette beteiligt zu haben.

Sie sollten weiterhin ihre wichtige finanzpolitische Rolle als Förderer des Mittelstands spielen. An der Sparkassenstruktur sollte nicht gerüttelt werden. Zwar funktioniere die Kontrolle durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht, aber benötigt werde mehr Transparenz.

"Wir haben deshalb das Risikobegrenzungsgesetz in Eckpunkten verabschiedet", betont der Parlamentarier. Die derzeitige Krise weise auf notwendige Schritte in der Politik und Wirtschaft hin.

Nicht nachvollziehbar sei, in welchem großen Umfang sich Landesbanken an den US-Fonds beteiligt haben. Die Verantwortlichen müssten sich fragen lassen, ob das die Aufgabe der Landesbanken sein könne, insbesondere wenn deutlich werde, dass die mittelgroßen Banken "nicht gerade Profis in diesem Geschäft" sind.