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MdB Olav Gutting für konsequente Haushaltskonsolidierung
Geschrieben von: Webteam
Mittwoch, den 09. Mai 2007 um 11:48 Uhr
 
 

"Die Haushaltskonsolidierung muss höchste Priorität haben." Dafür hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, in einer Veranstaltungsreihe im Wahlkreis ausgesprochen.

Für ihn ist die positive Haushaltsentwicklung 2006 ein finanzpolitischer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung. Besonders wichtig sei ihm, dass die Neuverschuldung 2006 gegenüber der Planung um etwa zehn Milliarden Euro unterschritten werden konnte.

"Die Konsolidierungsanstrengungen haben sich gelohnt", stellt das Mitglied im wichtigen Finanzausschuss fest. Auch werde mit zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erstmals wieder das Maastricht-Defizitkriterium eingehalten.
Zu hoch falle die derzeitige Staatsverschuldung aus. Nur mit Hilfe solider Staatsfinanzen seien Generationengerechtigkeit und nachhaltiges Wachstum für mehr Beschäftigung möglich.

Bereits in diesem Jahr werde die Neuverschuldung des Bundes um weitere zehn Milliarden Euro sinken. "Dies ist die niedrigste Neuverschuldung seit der Deutschen Einheit", betont Gutting. Er erwarte weitere deutliche Abbauschritte bei der jährlichen Neuverschuldung. Die Union wolle mittelfristig, also bis zum Ende der Legislaturperiode, einen weitgehend ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen können, wie dies der europäische Stabilitätspakt verlange.

Dem Finanzminister riet der Abgeordnete, hierbei ebenso viel Ehrgeiz an den Tag zu legen wie bei dem aufwändigen Engagement für seine Imagepflege. Die Union stehe dafür, dass an der Konsolidierungspolitik festgehalten wird und die Weichen auch in den nächsten Jahren richtig gestellt werden. Gutting forderte auch die Ministerien auf, ihre weiter wachsenden Begehrlichkeiten zu dämpfen.