Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin: Der EU-Reformvertrag stärkt die nationalen Parlamente
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 26. Oktober 2007 um 10:45 Uhr
 
 

Wir begrüßen, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen Reformvertrag für die Europäische Union geeinigt haben. Diese Einigung ist auch ein Erfolg der klugen Diplomatie unserer Bundeskanzlerin. Mit der Berliner Erklärung und dem engen Mandat für die Regierungskonferenz hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den Weg geebnet.

Wir können mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein: Der Reformvertrag sorgt für eine bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten, er macht die EU schlanker und handlungsfähiger, er stärkt die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments und verleiht der Union mehr Kraft auf dem Feld der gemeinsamen Außenpolitik sowie bei der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres.

Für uns ist besonders wichtig, dass die nationalen Parlamente künftig ein größeres Gewicht haben werden. Nationale Parlamente werden zu Wächtern des Subsidiaritätsprinzips. Mit der Möglichkeit der mehrstufigen Subsidiaritätsrüge können wir die Kommission auffordern, genauer zu begründen, warum sie einen bestimmten Rechtsakt plant, sofern wir daran zweifeln, dass sie die Kompetenz dazu hat. Mit einer Mehrheit aller nationalen Parlamente können wir die Kommission sogar wirksam auffordern, einen geplanten Legislativvorschlag fallen zu lassen.

Schließlich steht uns als letzte Möglichkeit immer noch ein Klagerecht vor dem EuGH zu. Wir wollen, wie es im neuen Vertrag heißt, zur "reibungslosen Funktionsweise der Union" beitragen. Aber es wird immer dann nicht ganz so reibungslos sein, wenn die Kommission ihre Kompetenzen überschreitet. Dazu werden wir neue Formen der interfraktionellen Kooperation mit anderen Parlamenten benötigen und unsere Europafähigkeit weiter stärken, um dieses Gewicht zu nutzen. Wir wollen die Phase der Ratifizierung dazu nutzen, die Errun-genschaften des Reformvertrags in der Öffentlichkeit zu unterstreichen.

Die EU muss sich nun wieder den Aufgaben widmen, für die wir sie dringend brauchen

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 23. Juli 2009 um 10:56 Uhr