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Olav Gutting MdB informiert aus dem Deutschen Bundestag: Haushalt sanieren – Zukunft sichern - Haushaltswoche des Deutschen Bundestages und Halbzeit der Großen Koalition
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 30. November 2007 um 10:14 Uhr
 
 

In dieser Haushaltswoche des Deutschen Bundestages haben wir unser Ziel bekräftigt, möglichst bald einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der in dieser Woche vorgelegte Haushaltsentwurf 2008 ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung.

 Im Nachtragshaushalt für dieses Jahr wird die Neuverschuldung um 5,2 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro zurückgeführt. Ferner haben wir die im Regierungsentwurf geplante Neuverschuldung 2008 von 12,9 auf 11,9 Milliarden Euro reduziert.
An unserem Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren halten wir fest und erhöhen die Investitionen um 2,5 Milliarden Euro noch für das laufende Jahr und um 360 Millionen Euro für das kommende Jahr.

Dabei hilft der Bund den Ländern und Kommunen, die Betreuung für Kinder unter drei Jahren auszubauen und stellt dafür kurzfristig aus einem Sondervermögen 2,15 Milliarden Euro bereit.

Mit dem Bundeshaushalt 2008 haben wir die Investitionsausgaben insbesondere in den Bereichen Verkehr und Wirtschaft insgesamt um etwa 400 Millionen Euro aufgestockt. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland wird damit ein wichtiger Beitrag geleistet. Weitere 400 Millionen Euro stellen wir für national bedeutsame Kulturinvestitionen zur Verfügung. Ein Schwerpunkt dieser Investitionen liegt im Bereich des Denkmalschutzes.

Außerdem wurden die Mittel für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen (Ge-meinschaftsaufgabe), die überwiegend dem Aufbau Ost zugute kommen, um 50 Millionen Euro erhöht. Erstmals werden die erwarteten Einnahmen aus dem CO2-Emmissionszertifikatehandel im Bundeshaushalt berücksichtigt.

Mit diesen Einnahmen werden zusätzliche Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro zum Ausbau erneuerbarer Energien und für wirksamere Energienutzung in klein- und mittelständischen Unternehmen sowie zur Entwicklung effizienterer Elektrogeräte oder anderer Produkte ermöglicht.

Konsequent halten wir auch an den Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst fest: Wir haben die von der Bundesregierung vorgesehene Kürzung um 0,75 Prozent auf 0,9 Prozent der Stellen verschärft.

Die Unionsfraktion steht damit fest zum Kurs der Haushaltssanierung und ist bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen auch erfolgreich: Die Nettoneuverschuldung ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Nach vier rot-grünen Haushalten, die gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen haben, haben wir bereits im ersten Jahr unserer Regierung wieder einen Maastrichtkonformen Etat vorgelegt.

Spätestens 2011 werden wir ohne neue Schulden auskommen. Wir nehmen Generationengerechtigkeit ernst und leben nicht mehr auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder.

Mit der Unternehmensteuerreform haben wir die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich verbessert und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland erhöht.

Mit Erfolg: Die Bundesrepublik ist wieder der beliebteste Investitionsstandort in Europa. Um Arbeit günstiger zu machen und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu ermöglichen, haben wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt.

Zum 1. Januar 2008 werden wir sie um weitere 0,9 Prozent senken. Damit bleibt auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr netto von ihrem Lohn in den Taschen.

Die Zahlen der vergangenen Haushaltswoche zeigen deutlich:

Die unionsgeführte Bundesregierung hat Deutschland in der ersten Hälfte der Legislaturperiode weit vorangebracht. Die Menschen in unserem Land spüren, dass es wieder aufwärts geht. Sie vertrauen der Bundesregierung unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 23. Juli 2009 um 11:00 Uhr