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Bundestag stimmt Kongo-Einsatz der Bundeswehr zu / Debatte im Bundestag um Afrika-Einsatz
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 02. Juni 2006 um 09:21 Uhr
 
 
Der Bundestag hat aktuell über den Antrag der Bundesregierung zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Kongo entschieden. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortete der außenpolitische Sprecher, Eckart von Klaeden, den Einsatz. "Wir stimmen zu", sagte der CDU-Politiker und verband dies mit dem Ausdruck des Respekts und der Unterstützung für die Soldaten.

Die Beteiligung sieht eine zeitlich befristete Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses im Kongo vor. Die kongolesische Regierung unterstütze den Einsatz und das klare und robuste Mandat der UN. Damit seien Bedingungen für den Einsatz erfüllt, ist der Außenpolitiker überzeugt.

"Es ist der Weg der Kongolesen selber, den wir hier unterstützen wollen", sagte Klaeden. Die große Beteiligung am Verfassungsreferendum habe gezeigt, dass "die Kongolesen wählen wollen". 17.000 UN-Soldaten seien bereits im Rahmen der MONUC bereits im Land. Die europäische Mission sei nur eine Ergänzung auf Wunsch der Vereinten Nationen, betonte Klaeden. Kritikern des Einsatzes hielt er vor, dies zu verschweigen.

"Der Einsatz ist erforderlich, damit es auf dem gesamten afrikanischen Kontinent zu Stabilität kommt", sagte Klaeden. Denn: Deutschland und Europa haben Interessen in Afrika: Interesse an einer guten Regierungsform, an der Einhaltung der Menschenrechte, aber auch an einem Abbau von Rohstoffen, der der eigenen Bevölkerung des Kongos zu gute komme. "Der Rohstoffreichtum des Kongo dürfe nicht zu einem Fluch für die Bevölkerung werden", forderte der CDU-Politiker.

Kongo und andere rohstoffreiche Ländern müssten in ein faires, internationales System eingebunden werden, das auch rohstoffarmen Ländern wie Deutschland die Nutzung ermögliche.

Für die auf vier Monate angesetzte EU-geführte Mission sind 500 deutsche Einsatzkräfte sowie 280 weitere Unterstützungskräfte vorgesehen. Die Haupteinsatzkräfte der Bundeswehr sollen im Nachbarland Gabun in Bereitschaft stehen. Die Kosten der Mission "Eufor RD Congo" werden auf 56 Millionen Euro veranschlagt. Geleitet wird der Einsatz vom operativen Hauptquartier in Potsdam aus.