EU-Gipfel – Neue Dynamik für den Verfassungsprozess
Geschrieben von: Webteam
Montag, den 26. Juni 2006 um 09:17 Uhr
 
 
Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel der zukünftigen deutschen Ratspräsidentschaft den Auftrag erteilt, bis zum Ende des ersten Halbjahres 2007 einen Bericht über den Diskussionsstand zum Verfassungsvertrag sowie mögliche künftige Entwicklungen vorzulegen.

Auf Grundlage dieses Berichts sollen die nächsten Schritte während der französischen Ratspräsidentschaft Ende 2008 entschieden werden. Zudem soll am 50. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März 2007 eine gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten über die "Werte und Ziele" der EU abgegeben werden.

Mit der Debatte um die Aufnahmefähigkeit ist die EU in einem für uns besonders wichtigen Punkt vorangekommen: Die Frage nach den Grenzen der EU wird eine sehr viel größere Rolle spielen als bisher. Die zukünftige Erweiterungsstrategie wird deshalb ein Hauptthema des Gipfeltreffens im Dezember sein. Dazu wird die Kommission einen Bericht zum Begriffsinhalt und zu möglichen Kriterien der "Aufnahmefähigkeit" vorlegen.

Schließlich haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, sich gezielt den Fragen der Migration und der Herausforderung illegaler Einwanderung aus Afrika in die EU zu widmen.