Gespräch des Karlsruher Landrats mit der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe
Geschrieben von: Webteam
Mittwoch, den 26. Januar 2005 um 10:17 Uhr
 
 
Auf Einladung von Olav Gutting MdB wird Landrat Claus Kretz (Karlsruhe) demnächst in Berlin mit der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe des Deutschen Bundestags zu einem Gespräch zusammentreffen. Die Terminvereinbarung war bei einer Gesprächsrunde beider Politiker über die Umsetzung der Hartz-IV-Reform und vor allem über die Möglichkeiten zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich zustande gekommen. Dabei bedauerte Gutting, dass nach dem vorläufigen Scheitern der Förderalismusreform die Kommunen weiterhin schutzlos den "Übergriffen des Bundes" ausgesetzt seien. Einig zeigten sich Kretz und Gutting darin, dass auch die kommunale Seite in finanziell schwierigen Zeiten ihren Part zu leisten habe. Die Kommunen müssten hierfür aber in die Lage versetzt werden. Nicht angehen könne, dass die Bundesregierung den Kommunen ständig neue Aufgaben und Ausgaben aufzwinge. Sparpotenzial sei zwar vorhanden, aber der Bund müsse der kommunalen Seite auch die Möglichkeit geben, dieses zu nutzen. Die Kostenentwicklung im sozialen Bereich und die akute Finanzkrise der Kommunen zeigten, dass Überprüfungen auch auf diesem Gebiet kein Tabu sein dürfen. So müsse bei verschiedenen Hilfegewährungen, die wirtschaftliche Bedürftigkeit eine stärkere Rolle spielen. Es könne nicht sein, dass Sozialleistungen ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Verhältnisse gewährt werden. Gutting sagte dem Landrat zu, den von Baden-Württemberg und Bayern im Bundesrat entwickelten Entwurf zum Kommunalen Entlastungsgesetz (KEG) im Deutschen Bundestag zu unterstützen. Dabei will sich der Abgeordnete dafür verwenden, dass "die Schwächsten der Gesellschaft nicht unangemessen belastet oder unverhältnismäßig benachteiligt werden". Zugleich sicherte der Parlamentarier eine "offene Prüfung" der praxisbezogenen Verbesserungsvorschläge zu, die auf die Kostenentwicklung im sozialen Bereich positive Auswirkungen haben. Übereinstimmung bestand auch in der Beurteilung, dass die kommunale Ebene in Berlin künftig stärker gehört werden müsse.