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CDU kämpft gegen Arbeitslosigkeit - Leichter Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Monat Mai
Geschrieben von: Webteam
Mittwoch, den 01. Juni 2005 um 10:13 Uhr
 
 

Das Thema "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" hat für Olav Gutting MdB höchste Priorität. "Auch wenn die Arbeitslosenzahlen im Mai etwas zurückgegangen sind - dies ist kein Grund zur Entwarnung", sagte Gutting in Berlin. Im Mai 2005 waren laut aktueller Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) 4,807 Millionen Arbeitslose registriert, das seien 161.000 weniger als im April 2005. Gutting stimmt mit BA-Vorstandschef Weise darin überein, dass der Grund für diese Entwicklung ausschließlich die jahreszeitlich übliche Belebung sei, konjunkturelle Impulse für den Arbeitsmarkt seien nicht eingetreten. "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hier einen Aufschwung sehen kann. Ich glaube, dass ihm die bevorstehenden Neuwahlen hier die Sicht etwas trüben", kritisierte der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen.
Der leichte Rückgang der Arbeitslosenzahlen habe zweifellos überhaupt nichts mit den Reformen der Bundesregierung zu tun.
Die Grundprobleme am Arbeitsmarkt bestünden nach wie vor: Zu viele Menschen haben zu wenig Chancen, schnell wieder einen Job zu finden - oder überhaupt einen Job. Besonders hoffnungslos sei die Lage für die Älteren und für die schlecht Ausgebildeten.

CDU/CSU hätten ein klares Konzept. Man müsse insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, also insbesondere Forschung und Innovation stärken, um zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen. Hierzu gehöre eine stärkere Nutzung der Chancen in der grünen Gentechnik und anderen neuen Technologien. Gesetzliche Restriktionen, die dies zurzeit verhindern, müssten beseitigt und soweit möglich finanzielle Anreize besser dort als in anderen Bereichen eingesetzt werden.

Außerdem müsse beispielsweise das Planungsrecht vereinfacht und behördliche Genehmigungsverfahren entbürokratisiert werden, soweit hierdurch Unternehmensaktivitäten behindert werden. "Im Arbeitsrecht haben wir beschlossen", erläuterte Olav Gutting MdB, "durch gezielte Flexibilisierung an einzelnen Stellen die Chancen auf mehr Beschäftigung zu erhöhen."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordere, eine rechtliche Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit zu schaffen sowie für Neueinstellungen folgende Änderungen im Kündigungsschutzgesetz vorzunehmen: "Kleine Betriebe bis 20 Arbeitnehmer sollen von der Geltung des ündigungsschutzgesetzes befreit sein, wir wollen im Zeitpunkt der Einstellung dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Option eröffnen, gegen Vereinbarung einer Abfindung im Falle der Kündigung auf die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes zu verzichten. Außerdem sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, zwischen einem befristeten Arbeitsverhältnis und einem unbefristeten unter zeitweisem Verzicht auf den Kündigungsschutz zu wählen."

Zu den notwendigen Änderungen bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gehöre natürlich auch ein einfaches Steuerrecht und niedrigere Energiepreise, die durch ein Umsteuern bei der Subventionierung der regenerativen Energien erreicht werden könnten.