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Gutting: Bundeshaushalt 2005 ist verfassungswidrig!
Geschrieben von: Webteam
Mittwoch, den 22. Juni 2005 um 09:15 Uhr
 
 
Bundesfinanzminister Eichel hat die bestehenden Haushaltsrisiken auf 10 bis 12 Mrd. € beziffert und erklärt, er wolle die Lücken durch zusätzliche Einmaleinnahmen und die Inanspruchnahme von Restkreditermächtigungen schließen. Damit hat Eichel erstmals öffentlich eingestanden, dass er auch in diesem Jahr einen verfassungswidrigen Haushalt zu verantworten hat und erneut gegen die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages verstoßen wird. Die rot-grüne Bundesregierung bricht damit zum vierten Mal in Folge nationales wie europäisches Recht. Der Bundeshaushalt 2005 ist in einem noch schlechteren Zustand als der Haushalt 2004. Das strukturelle Defizit, das seit 2000 kontinuierlich ansteigt, erreicht im Haushalt 2005 mit rd. 60 Mrd. € einen neuen Rekord. Im Vergleich zu 2004 steigt es um mehr als 10 Mrd. € an. Ein weiterer Indikator für die Schieflage des Bundeshaushalts ist die Tatsache, dass 2005 erstmals die Sozial-, Versorgungs-, Zins- und Personalausgaben (207,6 Mrd. €) um über 20,4 Mrd. € über den erwarteten Steuereinnahmen (187,2 Mrd. €) liegen. Die Sozial- und Zinsausgaben "fressen" 2005 erstmals alle Steuereinnahmen auf.