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Olav Gutting MdB
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Olav Gutting MdB macht nochmals deutlich: Keine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei
Geschrieben von: Webteam
Mittwoch, den 15. Dezember 2004 um 12:48 Uhr
 
 
"Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU überfordert Europa" - angesichts der aktuellen Diskussion äußert sich Olav Gutting MdB noch einmal zu dieser wichtigen Thematik und wirbt zugleich für den Alternativorschlag der Union, die "privilegierte Partnerschaft". Mit seinen Bedenken gegenüber einem Beitritt sehe er sich auch im Einklang mit den meisten Bürgern seines Wahlkreises. Sehr sachlich und äußerst differenziert fielen die zahlreichen aktuell geführten Diskussionen über dieses Thema aus, berichtet Gutting von Veranstaltungen und Vor-Ort-Terminen. "Wir dürfen die mit einer Vollmitgliedschaft verbundenen Probleme nicht einfach ausblenden", betont der Christdemokrat. Zunächst müsse die Erweiterung um zehn neue Länder verkraftet werden. Die Europäische Union könne und dürfe sich nicht zu Tode erweitern. Gutting anerkennt die politischen und gesellschaftlichen Fortschritte, die in den letzten Jahren in der Türkei erzielt wurden, insbesondere unter der Regierung Erdogan. Leider sei auch festzustellen, dass vieles nur auf dem Papier stehe und längst beschlossene Gesetze noch nicht umgesetzt seien. Er habe kein Verständnis dafür, dass sich die rot/grüne Bundesregierung mit einer solchen Vehemenz für Verhandlungen mit dem Ziel einer baldigen Aufnahme einsetze, obwohl diese genau wisse, dass in der Türkei nach wie vor die Menschenrechte verletzt werden. Auch könne er kein Verständnis dafür aufbringen, dass die Türkei immer wieder Drohungen für den Fall ausstoße, dass ihrem Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft nicht entsprochen werde.