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Strukturreformen bei der Polizei: Gutting im Gespräch mit Staatssekretär Heribert Rech MdL
Geschrieben von: Webteam
Dienstag, den 09. Dezember 2003 um 11:32 Uhr
 
 
Die möglichen Auswirkungen der Strukturreformen bei der Polizei standen im Mittelpunkt des Gesprächs, welches Olav Gutting MdB jüngst mit Heribert Rech MdL, dem zuständigen Staatssekretär im bad.-württ. Innenministerium, führte.
Gutting hat dabei die Bedenken einer Reihe von Bürgermeistern seines Wahlkreises vor einem drohenden Verlust ihres Polizeipostens zum Ausdruck gebracht. Allein im Bereich der Polizeireviere Bruchsal, Philippsburg und Bad Schönborn gebe es ein engmaschiges Netz von insgesamt 11 Polizeiposten, die mit Ausnahme von Forst und Dettenheim (jeweils 2 Planstellen) mit 3 Beamten und in Waghäusel-Wiesental sogar mit 4 Beamten besetzt sind. "Der Sicherheitsstandard im nördlichen Landkreis Karlsruhe darf sich nicht verschlechtern", so die Forderung Guttings.
Die Gewährleistung einer möglichst effektiven und zugleich bürgernahen Polizeiorganisation sei gerade das Ziel der Strukturreform erläuterte Heribert Rech MdL. Er verfolge nicht etwa die pauschale Auflösung kleiner Polizeiposten, sondern die Optimierung der Strukturen und vor allem einen zielgerichteten Einsatz der vorhandenen Personalkapazitäten. Ein bestmöglicher Sicherheitsstandard könne, so der mit der Reform beauftragte Innenstaatssekretär, angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen nur erreicht werden, wenn die derzeitige, kleinteilige Polizeipostenstruktur, bei der rund 60% der Polizeiposten im Lande über weniger als 4 Planstellen verfügten, neu geordnet werde. Gerade bei kleinen Polizeiposten könne nach Auffassung Rechs bei Personalausfall (Urlaub, Fortbildungslehrgänge, Krankheit) ein normaler Dienstbetrieb in der Regel nicht mehr durchgängig gewährleistet werden. "Die Bürger haben letztlich nichts von Polizeistationen, die kürzere Öffnungszeiten haben als der nächste Supermarkt. Sicherheit wird vor allem gewährleistet durch schlagkräftige, ordentlich besetzte und gut ausgestattete Posten", so die Überzeugung Rechs.
Entschieden sei bislang jedoch überhaupt noch nichts. Das Innenministerium habe die Polizeipräsidien und -direktionen aufgefordert, eine detaillierte Analyse ihrer Polizeipostenstruktur mit dem Ziel einer Optimierung durchzuführen. Für die örtlichen Analysen sei ein landesweites Prüfraster zur Verfügung gestellt worden.
Prüfkriterien seien dabei insbesondere die Arbeitsbelastung, das Kundenaufkommen, die Entfernung zum nächsten Polizeiposten / Polizeirevier, die Anzahl der zu betreuenden Einwohner im Postenbereich, so wie gegebenenfalls vorhandene soziale Brennpunkte.
Der Staatssekretär sicherte zu, dass das Polizeipräsidium Karlsruhe nach Abschluss der Strukturuntersuchung die beabsichtigten Organisationsänderungen mit den betroffenen Gemeinden erörtern werde. Mit den beabsichtigten Veränderungen dürften indes keine objektiven Sicherheitseinbußen für die Bürgerinnen und Bürger eintreten, sondern die Zusammenlegung von Polizeiposten müsse die Verfügbarkeit der Beamten im Sinne einer unmittelbaren Betreuung der Bevölkerung verbessern. Insbesondere was polizeiliche Präsenz und Öffnungszeiten der Posten anbelange.
Staatssekretär Rech zeigte sich in dem umfassenden Gespräch mit Gutting überzeugt, dass im Vorfeld dieser Reform nicht gemauert, sondern Pro und Contra offen gegenüber gestellt würden und letztlich sachliche Argumente im Einzelfall den Ausschlag geben, nicht etwa die Angst von Kommunen von einem Statusverlust, wenn sie ihren Polizeiposten verlieren.
"Auch aus dem Landkreis Karlsruhe erreichen mich nahezu täglich konstruktive Vorschläge von Bürgern und örtlichen Mandatsträgern, die in die richtige Richtung weisen. So habe beispielsweise ein Bürger aus Waghäusel den Vorschlag für einen zentralen Polizeiposten Waghäusel auf dem Südzucker-Areal unterbreitet. Dort könnten in einem Gebäude die bisherigen Posten von Kirrlach, Wiesental und Oberhausen-Rheinhausen zentral an der B 36 gelegen untergebracht werden.
"Entscheidungen werden nach Vorliegen aller Konzepte, nach eingehender Prüfung aller Vorschläge und nach Erörterung mit den kommunalen Verantwortungsträgern der betroffenen Gemeinden in den ersten Monaten 2004 fallen", versicherte Staatssekretär Heribert Rech MdL abschliessend.
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 20. Juli 2009 um 12:47 Uhr