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„Deutschland braucht eine Agenda 2030“
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 14. November 2014 um 13:40 Uhr
 
 

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in dieser Woche sein Jahresgutachten 2014/2015 „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ vorgelegt. Die deutsche Wirtschaft soll demzufolge in diesem Jahr um 1,2 Prozent wachsen. Für 2015 wird nur noch ein Wachstum von 1,0 Prozent erwartet. Hierzu erklärte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Die Botschaft der Sachverständigen ist klar und unmissverständlich: Es gilt, in den kommenden Jahren Wachstumshindernisse aus dem Weg zu räumen, die die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ausbremsen. Die Zeit der sozialen Wohlfühlprogramme ist vorbei. Stattdessen brauchen wir zügig neue Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die weltwirtschaftlichen Krisen sowie das schwache Wachstum im Euroraum hinterlassen auch bei der deutschen Wirtschaft bemerkbare Spuren.

Darüber hinaus dämpfen die jüngsten arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen das hiesige Wirtschaftswachstum. Auch die hohen Energiepreise machen dem Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland schwer zu schaffen und verhindern Investitionen. Daher gilt es, mit weiteren Reformen der Förderung der erneuerbaren Energien noch mutiger und konsequenter voranzugehen und den europäischen Energiebinnenmarkt zu vollenden. Trotz der getrübten Wirtschaftsaussichten bleibt der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin ein wichtiger Stabilitätsanker für die Konjunktur.

Mit 42,6 Millionen in 2014 und 42,8 Millionen erwarteten Erwerbstätigen in 2015 werden nicht nur neue Beschäftigungsrekorde erreicht. Der Aufwärtstrend beschert Deutschland auch eine weiterhin geringe Arbeitslosigkeit von 6,7 Prozent. Statt neue Belastungen für die Unternehmen sind nun dringend Signale der Entlastung geboten. Deutschland braucht eine Agenda 2030, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern.

Mit dem jüngst vorgestellten Investitionsprogramm geht die unionsgeführte Bundesregierung erste Schritte in diese Richtung. Zu den zentralen Maßnahmen gehören auch steuerliche Maßnahmen, wie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, der weitere Abbau von Bürokratie und der kalten Progression sowie der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Mehr Investitionen und Haushaltskonsolidierung sind kein Widerspruch.“

Quelle / Copyright: CDU/CSU-Bundestagsfraktion