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CDU-Basis im Wahlkreis sagt ja zur Koalitionsvereinbarung
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 03. Dezember 2013 um 21:50 Uhr
 
 

MdB Olav Gutting: Koalitionsvertrag als Kompromiss

CDU-Basis im Wahlkreis sagt ja zur Koalitionsvereinbarung

Hockenheim/Bruchsal. Die CDU-Basis im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen stimmt dem vorliegenden Koalitionsvertrag zu. Dieses erwartete Ergebnis kam bei einer zentralen Informationsveranstaltung der Spargelwahlkreis-CDU in Hockenheim zustande. Den Vertretern aus den verschiedenen CDU-Stadt- und Ortsverbänden stellten die Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und Stephan Harbarth das 185-seitige Werk vor und erläuterten die einzelnen Vereinbarungen. „Der Koalitionsvertrag ist halt ein Kompromiss“, hieß es übereinstimmend bei den Mitgliedern, die zufrieden, aber nicht begeistert sind.

 

„Ich kann mit dem Ergebnis gut leben“ hatte bereits vor Beginn der Diskussion der Wahlkreisabgeordnete Gutting signalisiert. Die Kanzlerin, ausgestattet mit ihrer Richtlinienkompetenz, könne ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Für die CDU heißen die wichtigen Punkte: solide Finanzen, starke Wirtschaft, Mütterrente, sichere Renten, Investitionen in Bildung und Forschung. Als Erfolg sieht die Union, dass es keine Steuererhöhungen gibt und es damit zu keiner Gefährdung des wirtschaftlichen Aufschwungs kommt. In Europa werde es keine Eurobonds oder Altschuldentilgungsfonds geben, also nicht die von der SPD geforderte Vergemeinschaftung der Schulden. Wichtig ist für die CDU und vor allem für die Frauen Union der Einstieg in die Mütterrente. Mit der Mütterrente soll die Erziehungsleistung älterer Mütter bei der Rente deutlich besser anerkannt werden.

„Koalitionsverträge sind Kompromisse und keine Wunschkonzerte. Die Ergebnisse können sich in der Gesamtschau dennoch sehen lassen. Wir brauchen in einem schwierigen europäischen Umfeld eine handlungsfähige und stabile Regierung für die nächsten vier Jahre. Ziel muss es ein, dass es den Menschen in unserem Land 2017 besser geht als heute“, machte Gutting klar.