Hockenheimer Protest in Berlin angekommen
Thema: Lärmschutz in Hockenheim / Bundesverkehrsministerium soll auf Initiative von Olav Gutting MdB zwischen der Stadt Hockenheim und der Deutschen Bahn AG vermitteln
Berlin / Hockenheim. Bei einem Gespräch im Bundesverkehrsministerium in Berlin haben Delegierte aus Hockenheim die Deutsche Bahn nochmals aufgefordert, im Streit um den Lärmschutz eine akzeptable Lösung vorzulegen. Das Treffen mit den Bahnverantwortlichen und Staatssekretär Michael Odenwald kam durch die Unterstützung und Vermittlung des für Hockenheim zuständigen Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (MdB) zustande. Die vier Delegierten, Oberbürgermeister Dieter Gummer (SPD), Stadtrat Markus Fuchs (CDU), Bürgerinitiativ-Mitglied Lothar Gotthardt sowie Stadtverwaltungs-Mitarbeiter Gerhard Weber, machten in Anwesenheit von Staatssekretär Michael Odenwald die Position der Stadt deutlich und wiesen dabei auch auf die über 1300 Unterschriften und die vielen Einwendungen im Planfeststellungsverfahren von Hockenheimer Bürgerinnen und Bürgern hin.
„Ich sehe hier ganz klar den Bund als Eigentümer in der Pflicht, diesem Spiel auf Zeit von der Deutschen Bahn ein Ende zu setzen. Es ist keinem Menschen vor Ort mehr zu erklären, warum ein Unternehmen des Bundes sich nicht an Recht und Gesetz halten muss wie jeder andere auch. Das ist unserem Rechtsstaat abträglich“, so Oberbürgermeister Dieter Gummer.
Die Deutsche Bahn hatte vor über 30 Jahren der Stadt Hockenheim vertraglich zugesichert, den Lärmschutz entlang der Bahnstrecke zu verbessern. Dies hat die Bahn jedoch bis heute nicht eingehalten. Vor Kurzem hat die DB Netz AG nun eine Lärmschutz-Variante zur Planfeststellung eingereicht, die von der Stadt als unzureichend abgelehnt wird. „Die von der Bahn vorgesehene Variante führt praktisch zu keiner Verbesserung. Hier würde viel Geld für nichts zum Fenster hinausgeworfen“, so Hockenheims Oberbürgermeister. Die von der Bahn vorgesehene Variante 7 führt zu Lärmminderungen von 2 Dezibel. Das menschliche Ohr nimmt aber erst Lärmminderungen ab mindestens 3 Dezibel Unterschied wahr. Schon heute sind viele Hockenheimer Haushalte einem Bahnlärm ausgesetzt, der die vorgesehenen Grenzwerte ohne Abzug des Schienenbonus um 22 Dezibel überschreitet. Das kann dauerhaft zu Gesundheitsschäden führen.
Auch MdB Olav Gutting setzt auf eine Vermittlung durch das Bundesverkehrsministerium: „Verträge müssen eingehalten werden. Den Hockenheimer Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Bahn seit über 30 Jahren wirksame Lärmschutzmaßnahmen versprochen. Vor dem Hintergrund steigender Zugzahlen auch in diesem Streckenabschnitt sind geeignete Lärmschutzmaßnahmen für den Schutz der Gesundheit dringend erforderlich. Die Bahn darf sich jetzt nicht hinter fragwürdigen Kosten-Nutzen- Berechnungen verstecken. Hier geht es um die Menschen.“
Diese Ansicht teilt auch der Gemeinderat der Stadt Hockenheim, der im Dezember einstimmig beschlossen hatte, der vorgesehenen Bahn-Variante nicht zuzustimmen. Stattdessen wünschen Gemeinderat, Oberbürgermeister, die Bürgerinitiative „Stoppt Bahnlärm“ und viele betroffene Anwohner, dass die Bahn entlang der Bahnlinie eine ausreichend hohe Lärmschutzmauer baut oder sogar über eine Einhausung der Strecke nachdenkt.
In Verbundenheit mit seiner badischen Heimat hatte der in Karlsruhe geborene Staatssekretär Michael Odenwald gerne seine Bereitschaft erklärt, zwischen der Bahn und der Stadt Hockenheim zu vermitteln. Auch er erhoffte sich ein Entgegenkommen der Deutschen Bahn beziehungsweise der DB Netz: „Wir brauchen mehr Schienenverkehr, müssen aber gleichzeitig den Bürger besser einbinden.“ Auch im Hinblick auf die hohe Anzahl von Einwendungen solle die Bahn ihr Vorgehen hin zu einem besseren Lärmschutz überdenken.
„Wir hoffen auf die Einsicht der Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn und die Unterstützung durch die Bundespolitik und das zuständige Ministerium“, so Gummer abschließend.
Auf dem Bild (v.l.): Stadtrat Markus Fuchs (CDU), Lothar Gotthardt (Bürgerinitiative „Stoppt Bahnlärm“), Oberbürgermeister Dieter Gummer (SPD), Staatssekretär Michael Odenwald, MdB Olav Gutting (CDU), Markus Baßler (DB Netz AG) und Karsten Ehrhardt (DB Netz AG).
Text: Stadt Hockenheim