Mehr Steuergerechtigkeit und weniger Steuerschlupflöcher
Aktuelle Stellungnahme von MdB Olav Gutting (CDU), Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
"Mehr Steuergerechtigkeit und eine gerechte Besteuerung großer internationaler Konzerne – ohne irgendwelche Schlupflöcher – sind nötig. Die vorhandenen Lücken und Defizite im internationalen Steuerrecht sind nicht akzeptabel. Sie müssen geschlossen werden. Schlupflöcher, die Staaten wie Irland, Niederlande, Belgien oder auch Luxemburg bewusst offen halten, erlauben es einigen Konzernen, ihre Steuerlast massiv zu drücken. Deshalb habe ich angeregt, das Thema aufzugreifen und nach zeitnahen geeigneten Lösungen zu suchen. Wer in Deutschland gute Geschäfte macht, soll diese Gewinne hier auch angemessen versteuern.
Der gängigen Praxis von Google, Amazon, Apple und Co, Gewinne in Steueroasen zu verlagern, muss ein Ende gesetzt werden. Dies ist eine Sache der Steuergerechtigkeit. Eine Regierung steht auch in der Pflicht gegenüber den eigenen Firmen. Kleine und mittlere Unternehmen, die nicht diese Möglichkeiten der Steuergestaltung haben, befinden sich wettbewerbsmäßig im Nachteil.
Für mich ist es eine Frage der Konsequenz, in diesem Zusammenhang auch die geltenden „lockeren“ Steuergesetze in einigen EU Ländern auf den Prüfstand zu stellen. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB hat sich zusammen mit seinem britischen und seinem französischen Kollegen an die Spitze der G-20-Regierungen gesetzt, um hier Abhilfe zu schaffen. Die breite politische Diskussion um diese Problematik und die öffentliche Bewusstseinsschärfung für das Problem sind bereits ein erster sichtbarer Erfolg."