Nein zur Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler
Stellungnahme von Olav Gutting MdB gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) zur Forderung des SPD-Landtagsabgeordneten Walter Heiler, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszuweiten:
"Walter Heiler MdL fordert vom Bund die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler - als Mitglied des Bundestagsfinanzausschusses habe ich großes Verständnis für die finanziellen Sorgen und Nöte der Kommunen. Deswegen haben wir die Kommunen gerade um ca. 4 Milliarden Euro entlastet, indem der Bund für die Städte und Gemeinden die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt. Von Bundesseite haben wir den Gemeinden zusätzlich ein eigenes Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer vorgeschlagen. Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler ist hingegen keine Lösung für die angespannte Finanzlage bei den Gemeinden.
Bei der Forderung von Walter Heiler entsteht auch der falsche Eindruck, dass Angehörige der Freien Berufe im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen gegenüber Gewerbetreibenden massive Steuervorteile hätten. Das ist falsch. Es ist zwar richtig, dass die Berufsgruppe der Freiberufler keine Gewerbesteuer bezahlt, die Gesamtsteuerbelastung ist aber bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern in etwa gleich groß.
Die Gewerbetreibenden können nämlich bei den gegebenen Hebesätzen im nördlichen Landkreis die Gewerbesteuer durch die Anrechnung auf die Einkommensteuer wieder einsparen. Wenn zukünftig Ärzte, Ingenieure, Architekten und Rechtsanwälte Gewerbesteuer zahlen müssen, entsteht lediglich mehr Bürokratie durch zusätzlich notwendige Gewerbesteuererklärungen aber unterm Strich keine Mehreinnahmen bei der Steuer."