Presse 2017

Philippsburg gehört zu sichersten Revierbereichen Deutschlands

Gutting und Hockenberger besuchten Polizeirevier Philippsburg

Philippsburg (aj). Die beiden Abgeordneten Olav Gutting (Bundestag) und Ulli Hockenberger (Landtag) haben das Polizeirevier in Philippsburg besucht, um sich ein aktuelles Bild von der dortigen Lage vor Ort zu machen und das direkte Gespräche mit den Polizeibeamten zu suchen. Im Rahmen einer Präsentation bekamen die beiden CDU-Parlamentarier zunächst die aktuelle Unfall- und Kriminalitätsstatistik aus dem Revierbereich erläutert. Dabei zeigte sich, dass Philippsburg einer der sichersten Revierbereiche in ganz Deutschland ist. Auf je 1.000 Einwohner kämen laut Statistik lediglich 35 Delikte. Dies liege deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt und sei unter anderem auch auf einen Rückgang der Wohnungs- und Firmeneinbrüche in den letzten Jahren zurückzuführen.

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„Traditionelles Badisches Spargelessen“ in Berlin

Von links nach rechts: Sabine Lennartz (Schwäbische Zeitung), Dr. Gerd Depenbrock (Journalist, Vorsitzender Dt. Presseclub), Kerstin Andreae MdB, Staatssekretär Volker Ratzmann, Curt-Christian Stoffel (Winzer von Baden e.G.), Janine I. (Spargelkönigin Schwetzingen), Matthias Kamann (Die Welt), Olav Gutting MdB, Axel E. Fischer MdB, Nicole Todoroff (Küchenchefin Landesvertretung), Matthias Steffan (Erster Bürgermeister Schwetzingen), Brigitte Fehrle (Journalistin), Steen Hinz (stellv. Küchenchef Landesvertretung), Angelika Hellemann (BamS), Gregor Mayntz (Rheinische Post, Vorsitzender Bundespressekonferenz).

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting hat am Donnerstagabend das „Traditionelle Badische Spargelessen“ stattgefunden und sich regen Zuspruchs erfreut. Rund 150 Korrespondenten der Bundespressekonferenz haben an dem jährlichen Spargelessen in der Landesvertretung Baden-Württemberg teilgenommen. Das Spargelessen, das auf eine Initiative des früheren Bruchsaler Bundestagsabgeordneten Klaus Bühler zurückgeht, fand in diesem Jahr bereits zum 33. Mal statt. Der Spargel wurde in diesem Jahr von der OGA / OGV Nordbaden eG zusammen mit Weinen von der Winzerkellerei Wiesloch kredenzt.

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Flexibler Übergang vom Beruf in die Rente

Bruchsal/Schwetzingen. „Es ist ein Gesetz, bei dem alle gewinnen“ – so bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting das Flexirentengesetz, das mit seinen wichtigsten Regelungen zum 01. Juli 2017 in Kraft tritt. Bereits in den letzten Jahren sei die Nachfrage nach individuellen und flexiblen Übergängen vom Berufsleben in die Rente immer mehr gestiegen.

„Mit der Flexirente hat der Deutsche Bundestag nicht nur die gesetzlichen Grundlagen dafür deutlich verbessert, sondern macht den Weg frei für individuelle Gestaltungsfreiheit, wie es sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen“, so Gutting. Bereits mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, das schon seit dem 01.07.2014 in Kraft ist, war geregelt worden, dass man Arbeitsverträge, die auf eine bestimmte Regelaltersgrenze befristeten waren, auch nach Beendigung mehrfach verlängern und so den Ruhestand hinausschieben kann. Mit der Flexirente wird nun die Möglichkeit, vor Erreichen der Regelaltersgrenze Arbeit zu reduzieren und Teilrente zu beziehen, neu geregelt: Teilrente und Hinzuverdienst werden flexibel und individuell miteinander kombinierbar.

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„Abgeltungsteuer verhindert Bürokratie“

Ein Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting

In einigen Parteien gibt es Pläne, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Steuersatz zu belasten. Was halten Sie von diesen Vorschlägen?

Vorschläge, die Abgeltungsteuer abzuschaffen, sind verfrüht. Bei der Diskussion um die Abgeltungsteuer wird oftmals vergessen, warum wir diese zum 01.01.2009 eingeführt haben: Wir wollten Kapitalflucht und Steuerhinterziehung durch eine einfache und zugleich im internationalen Vergleich attraktive Besteuerung verringern bzw. vermeiden. Das ist gelungen. Gedanken über die Abschaffung der Abgeltungsteuer sollte man sich erst dann machen, wenn der gleichmäßige Steuervollzug nach Einführung des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen auch tatsächlich funktioniert. Und damit meine ich nicht nur auf internationaler Ebene, auch auf nationaler Ebene müssen wir zunächst eine lückenlose Verarbeitung der übermittelten Daten sicherstellen. Wer hingegen schon jetzt die Abschaffung der Abgeltungsteuer fordert, der fordert im Ergebnis Ungerechtigkeit im Steuervollzug. Im Übrigen wird von den Gegnern immer gerne verschwiegen, dass mit der Abgeltungssteuer bereits heute schon Kapitalgewinne bei Dividenden letzlich mit knapp über 48% besteuert werden.

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Gutting fordert Technikinvestitionen zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren

Gutting fordert Technikinvestitionen zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren

Eggenstein-Leopoldshafen/Bruchsal (aj). Sie retten Menschenleben bei Unfällen, leisten Hilfe bei Notständen durch Naturereignisse und sind zur Stelle, wenn es brennt - und das alles auf ehrenamtlicher Basis: Die Freiwillige Feuerwehr ist als Hilfsorganisation aus der Gesellschaft nicht wegzudenken. Davon konnte sich der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting gemeinsam mit seinem Kollegen Axel Fischer sowie den beiden rheinland-pfälzischen Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart und Johannes Steiniger bei einer Übung der Freiwilligen Feuerwehr auf dem Rhein bei Eggenstein-Leopoldshafen überzeugen.

"Unsere Freiwilligen Feuerwehren leisten auch bei Einsätzen auf dem Wasser hervorragende Arbeit, deren Qualität nahe am Niveau einer Berufsfeuerwehr ist", so Gutting.

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Gutting begrüßt Erhalt der Polizeischule in Bruchsal

„Wichtiger Ausbildungsstandort für Nordbaden“

Region Nordbaden/Stuttgart (aj). Ex-Innenminister Reinhold Gall (SPD) wollte sie im Zuge der Polizeireform schließen - jetzt kommt die erfreuliche Nachricht aus Stuttgart, dass die Bruchsaler Polizeischule doch erhalten bleiben soll. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte, er wolle ein „klares positives Signal“ an den für ganz Nordbaden wichtigen Polizeistandort Bruchsal senden und die Entscheidung seines Amtsvorgängers zurückdrehen. Im Jahr 2013 waren in Bruchsal aufgrund der im Zuge der Reform vorgesehenen Maßnahmen die vorerst letzten Polizeianwärter vereidigt worden.

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Unzufriedenheit mit Energiewärmegesetz

Politiker suchen Austausch mit Energieunternehmern beim Bürgertreff der CDU Waghäusel

Waghäusel-Kirrlach (aj). "Wir wollen raus aus den Hinterzimmern, möglichst nah dahin, wo Politik ihre Auswirkungen zeigt“, begrüßte die Waghäuseler CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer die Anwesenden beim jüngsten Bürgertreff des Stadtverbandes der Union rund um die Themen Wärmegesetz und Heizungsmodernisierung. „Dahin, wo die Politik ihre Auswirkungen zeigt“, bedeutete in diesem Fall einen Vor-Ort-Termin beim Unternehmen Kirrlacher Heizungsbau GmbH, welches als Spezialist für Heizungs-, Wärme- und Sanitärtechnik in der Region gilt.

Vor Ort empfing der Geschäftsführer Walter Heiler die rund 40 Gäste, unter denen auch der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting sowie Landtagsabgeordneter Ulli Hockenberger, Waghäusels Bürgermeister Thomas Deuschle und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Waghäuseler Gemeinderat, Uli Roß waren.

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Junge Wirtschaft stürmt Bundestag

In jedem 3. MdB-Büro sitzt in dieser Woche ein Wirtschaftsjunior / Maximilian Hartmann aus Mannheim begleitete Olav Gutting MdB

Olav Gutting MdB und Wirtschaftsjunior Maximilian Hartmann von BLIM aus Mannheim

Berlin. Seit dem vergangenen Montag nehmen mehr als 200 junge Unternehmer an einem einwöchigen Austauschprogramm der Wirtschaftsjunioren mit dem Deutschen Bundestag teil – dem sogenannten Know-how-Transfer. Im Jahr 2017 setzt sich die Junge Wirtschaft vor allem für mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie ein. Daneben fordern die Wirtschaftsjunioren die Einrichtung von Versorgungswerken auf bundesgesetzlicher Grundlage, um Altersarmut bei Unternehmern und Freiberuflern zu vermeiden.

„Wenn Unternehmertum zum Armutsrisiko wird, dann läuft etwas falsch“, sagt Alexander Kulitz, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Mehr als 30 Prozent der Freiberufler sind im Alter auf einen Vollzeitjob angewiesen. Die mangelnde Vorsorge hat viele Gründe. Bei Festangestellten behält der Arbeitgeber einen Teil des Einkommens ein und führt ihn an die gesetzliche Altersvorsorge ab. Selbständige müssen sich selber um ihre Altersvorsorge kümmern. Bei vielen Unternehmern bleibt im Alltagsgeschäft die Altersvorsorge auf der Strecke. Neben genügend Zeit fehlen Selbständigen unbürokratische Angebote zur Altersvorsorge.

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Wer jetzt die Abschaffung der Abgeltungsteuer fordert, der fordert Ungerechtigkeit im Steuervollzug

Zu der immer wieder auflodernden Diskussion über die Abschaffung der Abgeltungsteuer erklärt der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU):

„Über die Abschaffung der Abgeltungsteuer kann erst dann nachgedacht werden, wenn der gleichmäßige Steuervollzug nach Einführung des Informationsaustausches auch tatsächlich funktioniert. Nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch auf nationaler Ebene muss eine lückenlose Verarbeitung der übermittelten Daten sichergestellt sein. Denn erst dann können wir weiterhin wirksam gegen Steuerhinterziehung und Kapitalflucht vorgehen. Wer hingegen schon jetzt die Abschaffung der Abgeltungsteuer fordert, der fordert Ungerechtigkeit im Steuervollzug.

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Gutting setzt sich für duale Ausbildung ein

"Fachkräftemangel vorwiegend bei betrieblich ausgebildeten Arbeitskräften"

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) bekennt sich zur dualen Ausbildung und spricht sich für eine Stärkung des dahinterstehenden Ausbildungssystems aus. Hierzu erklärt Gutting: "Der nach wie vor bestehende Trend zu Abitur und Studium führt dazu, dass es für kleine und mittelständische Betriebe in der Region und auch deutschlandweit zunehmend schwieriger wird offene Ausbildungsstellen zu besetzen."

Dabei würden insbesondere betrieblich ausgebildete Fachkräfte mit technischem Hintergrund, wie beispielsweise Elektroniker oder Mechaniker, auch in Zukunft durch die Industrie stark nachgefragt, ist sich Gutting sicher.

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