„Hierher in die Region kommen und mit den Menschen reden“
CDU-Fraktionschef Peter Hauk will fremden Atommüll in Philippsburg verhindern / Bürgermeister wollen Widerstand leisten / Solidarität der Bürgermeister bei Gleisbesetzung Philippsburg
„Aus der Presse mussten wir erfahren, was mit Philippsburg geplant ist“, empörten sich die Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg), Hans D. Reinwald (Graben-Neudorf) und Lothar Hillenbrand (Dettenheim). Der betroffene Bürgermeister erhält die Information übers Fernsehen, kommentierte Martus die „neue Form der Bürgerbeteiligung“. Für alle drei ist diese Nichtbeachtung ein schlechter Stil. Deswegen sei die ganze Region froh, dass mit Peter Hauck ein Stuttgarter Politiker Interesse zeige, hieß es bei der Pressekonferenz im Rathaus, zu der auch zahlreiche Gemeinderäte aus der näheren Umgebung gekommen waren.
Der CDU-Fraktionschef im Landtag will an der Seite Philippsburgs kämpfen. Der grüne Ministerpräsident und der grüne Umweltminister mussten sich breite Kritik gefallen lassen. Die Kommunalpolitiker rieben ihnen ihre eigenen Aussagen im Wahlprogramm unter die Nase: „Lasst uns mehr Demokratie und einen neuen Politikstil wagen. Wir wollen Politik transparent machen und die Bürger direkt beteiligen. Sie sollen an umstrittenen Vorhaben endlich mitentscheiden können.“ Alles Makulatur, darin waren sich alle einig.
Was war der Anlass für den hohen Besuch? Bei ihrem Spitzengespräch zur Suche nach einem Atommüll-Endlager hatten Bund und Länder beschlossen, die radioaktiven Abfälle nicht mehr ins Zwischenlager Gorleben zu schaffen. Stattdessen sollen Castor-Behälter aus dem Ausland nach Philippsburg kommen. Da mache die Landes-CDU nicht mit. Er wolle Philippsburg den Rücken stärken, betonte Hauk.
„Keine Frage, wir gehen auf die Straße und leisten zivilen Ungehorsam“, kündigte das Stadtoberhaupt an. „Uns wurde 2003 ausdrücklich eine begrenzte Zwischenlagerung zugesichert - ausdrücklich auf Philippsburger Brennstäbe begrenzt.“ Wenn Gleise besetzt würden, sei Kollege Martus nicht allein, versicherte Hillenbrand. Jetzt solle Atommüll aus dem französischen La Hague hergekarrt werden. „Ohne Not und ohne Sachkenntnis“ habe Kretschmann Philippsburg ins Gespräch gebracht, ja angeboten. Umso unverständlicher sei dieser Vorgang, da alle Welt wisse, dass die französischen Castoren nicht dem deutschen Sicherheitsstandard entsprechen.
Hauk und Bundestagsabgeordneter Olav Gutting, der sich bereits an Minister Franz Untersteller gewandt hat, forderten die Verantwortlichen auf, „endlich hierher zu kommen, sich ein Bild zu machen und mit den Menschen zu sprechen“. Die Sorge, dass aus dem Zwischenlager über kurz oder lang ein Endlager werde, äußerten Landtagsabgeordneter Heribert Rech zusammen mit den Bürgermeistern Reinwald und Hillenbrand. Das grüne Lastenverteilungskonzept sehe so aus, dass Philippsburg alles aufgebürdet bekomme. Gorleben müsse unbedingt Bestandteil der Suche bleiben, forderte der Fraktionsvorsitzende. In den Salzstock in Niedersachsen sei bereits viel Geld und Zeit investiert worden.