Rückblick auf die Woche im Bundestag
Olav Gutting MdB informiert / Themen: Förderung von Forschung und Innovation / Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur / Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammern kamen zur CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg
Förderung von Forschung und Innovation: „Wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Wohlstand zu schaffen und dabei die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren, ist für die Bundesregierung nicht nur ein Ziel für die jetzige, sondern auch für künftige Generationen. Gerade die aktuelle europäische Schulden- und Finanzmarktkrise zeigt eindringlich, wie wichtig dafür stabile makroökonomische Rahmenbedingungen und eine den Prinzipien der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit verpflichtete Politik ist“, so die Bundesregierung in ihrem Bericht über „Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie (HTS-Aktionsplan)“, der an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag zur Debatte stand.
Zu Beginn hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka gesprochen und die Erfolge in der Bildungs- und Forschungspolitik hervorgehoben: „Deutschland gehört weltweit zu den innovativsten Ländern.“ Das läge an der Entdeckerfreude und der Innovationsfreude der Menschen. Die deutsche Volkswirtschaft sei heute die viertgrößte nach den USA, China und Japan. Hintergrund: Deutschland ist dank der konsequenten Forschungspolitik der christlich-liberalen Koalition ein Forschungsstandort erster Güte.
Die in Deutschland aufgewandten Mittel für Forschung und Entwicklung haben 2011 insgesamt 74,8 Milliarden Euro erreicht, den höchsten Wert seit Gründung der Bundesrepublik. Diese Gesamtausgaben von Bund, Ländern und Wirtschaft lagen damit um 34 Prozent über dem Vergleichsjahr 2005. Mit einer Forschungs- und Entwicklungsintensität von 2,88 Prozent haben wir im Jahr 2011 die bedeutende Zielmarke von drei Prozent fast erreicht. Nach den USA ist Deutschland das zweitwichtigste Zielland für Investitionen internationaler Forschungs- und Entwicklungsunternehmen. Das führt dazu, dass erstmals mehr als 500.000 Menschen in Deutschland für Forschung und Entwicklung arbeiten – ein Plus von 72.000 Personen seit 2005.
Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur: Zu Beginn seiner Sitzung an diesem Freitag debattierte der Deutsche Bundestag über den Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur, den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat. Ziel des Berichts ist es, die Aktivitäten auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen zu dokumentieren und nachvollziehbar zu machen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die aus der Vereinigung von KPD und SPD in der russisch besetzten Zone Deutschlands im April 1946 hervorging, hat die über 40jährige totalitäre Diktatur in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu verantworten.
In der friedlichen Revolution des Jahres 1989 überwand die Bevölkerung dieses Staates die brutale Herrschaft der SED und setzte freie Wahlen und die deutsche Wiedervereinigung durch. Mehr als zwanzig Jahre danach stellen wir aber mit Bestürzung fest, dass gerade junge Menschen in unserem Land zu wenig vom Unrecht und der Ungerechtigkeit der Diktatur wissen, die die SED mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln errichtet und blutig verteidigt hat. Manche vergessen und verdrängen die Rolle dieser Partei, die ihr „Schwert und Schild“, die Staatssicherheit der DDR, als scharfe Waffe gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Die SED steht für die tausendfache Bespitzelung, für ein mörderisches Grenzregime und für das undemokratische Regieren gegen Sinn, Verstand und Menschlichkeit.
Die Union wendet sich gegen das Vergessen und steht für die Aufarbeitung dieses Unrechts. Um der Verklärung der SED entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung unter Einbindung der Opferverbände, der Dokumentations- und Gedenkeinrichtungen, der Länder und der betroffenen Ressorts Bilanz gezogen. Neben den jährlichen Berichten liegt nunmehr eine beispielhaft umfassende Darstellung vor, die als Bestandsaufnahme alle bisherigen Maßnahmen zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur zusammenfasst – darunter die Rehabilitierung der Opfer, die rechtliche Verfolgung der Täter, die wissenschaftliche Forschung oder die Bildungsarbeit und die Nutzung der Unterlagen der Staatssicherheit der DDR. Der Bund trägt mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bei. Wie keine andere Fraktion des Bundestages stehen wir dafür, in der Aufarbeitungsarbeit nicht nachzulassen. Einen Schlussstrich kann und darf es nicht geben. Wir sorgen daher unter anderem für weitere Zugänglichkeit der Akten der Stasi für berechtigt Interessierte bis zum 31. Dezember 2019.
Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammern kamen CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg: Unmittelbar vor ihrer Mitgliederversammlung kamen an diesem Dienstag die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der zwölf Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammern mit den Mitgliedern der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag in Berlin zusammen. Auf das in der vergangenen Woche vom SPD-Parteipräsidium verabschiedete Wahlprogramm angesprochen, betonte der Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl: „Steuererhöhungen hat die CDU überhaupt nicht auf dem Plan. Im Gegenteil: Die Abmilderung der Kalten Progression bleibt auf der Agenda; hier muss insbesondere die SPD sich im Bundesrat bewegen.“
Auch der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, nahm Anstoß an den Vorstellungen der SPD: „Die Giftmischung aus Vermögensteuer, Erbschaftsteuererhöhung, Kapitalertragsteuererhöhung und Anhebung der Einkommensteuersätze bleibt leider zu Lasten unserer vielen mittelständischen Unternehmen und Familienbetriebe auf der Agenda.“ Von Stetten kritisierte das Verhalten der SPD beim Bürokratieabbau.
Hintergrund: Die Bundesregierung hatte in ihrem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau am 14.12.2011 beschlossen, die Aufbewahrungspflichten für Belege nach Handels- und Steuerrecht von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen. Nach Beratungen mit den Ländern hatte die Bundesregierung am 23. Mai 2012 mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 eine Regelung auf den Weg gebracht, die eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen zunächst auf acht Jahre, ab 2015 auf sieben Jahre vorsah. Diese Regelung wurde im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP, das heißt unter Ablehnung der SPD und der Grünen am 25.10.2012 beschlossen. Dies wurde im Dezember von den rot-grün regierten Ländern im Bundesrat einstimmig abgelehnt. Eine Einigung im Vermittlungsausschuss konnte nicht erzielt werden. Die seinerzeit im Bundestag verabschiedete Regelung zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen hätte zu einer Entlastung der Unternehmen von insgesamt 2,5 Milliarden Euro jährlich geführt. Zur Blockadepolitik von Rot-Grün im Bundesrat sagte von Stetten weiter: „Wenn Herr Steinbrück die Aufbewahrungspflichten wirklich verkürzen möchte, muss er dafür nicht bis nach der Bundestagswahl warten: Wir stehen bereit, um diese Maßnahme kurzfristig zu beschließen und umzusetzen.“