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"Ideologische Blockade im Bundesrat kostet die SPD ihr letztes Verantwortungsbewusstsein!" |
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 13. Dezember 2012 um 21:37 Uhr
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Olav Gutting MdB veröffentlicht heutige Pressemitteilung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zu den Ergebnissen über die Beratungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss
Im Gegensatz zur Opposition kommt die Bundesregierung ihrer Verantwortung für unser Land nach: "Wenngleich eine steuerliche Förderung vor bürokratische Zuschussprogramme geht, wird mit der Ankündigung eines KfW-Kreditprogramms für energetische Gebäudesanierung zumindest Klarheit für die Zukunft geschaffen. Ob sich aber allein mit den Mitteln des Bundes überhaupt nennenswerte Effekte im Sanierungsbereich erzielen lassen, bleibt abzuwarten. „An Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten ist zudem die SPD-Begründung für die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz“, führte Steiger weiter aus. Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass sich ausgerechnet SPD-geführte Länder nun auf die Einhaltung der Schuldenbremse beriefen, wo sie sich in ihren eigenen Bundesländern in vielen Fällen gegen die Verankerung der Schuldenbremse in den Länderverfassungen stellten. Steiger weiter: „Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass genau diese Länder mit der Ablehnung des Schweizer Steuerabkommens auf sichere und dauerhafte Steuereinnahmen verzichten.“ Das angebliche Gerechtigkeitsdefizit als Begründung laufe ohnehin ins Leere, wenn man sich das Verhandlungsergebnis des damaligen SPD-Finanzministers Steinbrück vor Augen führe. Seine berüchtigte „Kavallerie“-Drohung der Schweiz gegenüber endete im Jahr 2003 in einer Steueramnestie, die Deutschland weder große Steuereinnahmen brachte, noch die Gerechtigkeitsforderungen erfüllte, die die Sozialdemokraten heute selbst stellen. Glaubwürdige Politik gehe anders, betonte Steiger. |