Gutting fordert: Frequenzvergabe bei 5G-Mobilfunk verbessern!
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 06. November 2018 um 14:00 Uhr
 
 

Initiative für Wettbewerbsfähigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse

"Die Anstrengungen der Bundesregierung sowie der Bundesnetzagentur für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind grundsätzlich zu begrüßen. Der aktuelle Entwurf der Bundesnetzagentur zu den Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion erfordert allerdings spezifische Verbesserungen, um Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und gleichwertige Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Regionen in unserem Land zu gewährleisten.

Derzeit bestehen erhebliche Bedenken seitens Wirtschaft, Kommunen und Politik, ob die derzeitigen Planungen zu einem flächendeckenden 5G-Mobilfunkausbau in Deutschland in einem angemessenen zeitlichen Rahmen und vor allem in den ländlichen Regionen beitragen können. Dies ist jedoch eine grundlegende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstandes, für neue digitale Geschäftsmodelle und Industrie 4.0.

Der vorliegende Konsultationsentwurf der Bundesnetzagentur vom 17. September 2018 weicht insofern auch erheblich vom Beiratsbeschluss vom 25. Juni 2018 sowie von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages ab. Die fachlich zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie die Arbeitsgruppensprecher der CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben sich bereits am 13. September 2018 in einem gemeinsamen Schreiben sowohl an den Präsidenten der Bundesnetzagentur als auch an die zuständigen Ressorts der Bundesregierung gewandt. Aufgrund der befürchteten Benachteiligung zahlreicher Regionen sowie vieler offener Fragen haben sie um substanzielle Verbesserungen bei den Vergabebedingungen gebeten.

Als Bundestagsabgeordneter unterstütze ich das genannte Schreiben, damit der 5G-Mobilfunkausbau deutschlandweit flächendeckend und in einem angemessenen zeitlichen Rahmen stattfindet. Mit meiner persönlichen Unterschrift bekräftige ich, dass ich mich für diesen gemeinschaftlichen Impuls für eine faire, flächendeckende und fortschrittliche Mobilfunkversorgung in Deutschland einsetze."

Olav Gutting MdB