Presse 2018
"Cum-Ex-Geschäfte waren eine Schweinerei und nichts anderes"
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 08. November 2018 um 13:13 Uhr
 
 

Rede von Olav Gutting MdB am 7. November 2018 im Deutschen Bundestag / Aktuelle Stunde zu Cum-Ex-Gestaltungen

Olav Gutting (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte ist tatsächlich schon etwas älter. Deswegen konnte ich in alten Reden nachlesen. Schon 2015, im Januar und im September, habe ich zum Thema Dividendenstripping, auch als Cum/Ex-Trade bezeichnet, gesagt, dass es sich hier gar nicht um ein Steuergestaltungsmodell handelt, sondern nach meinem Dafürhalten schlicht um Betrug am Fiskus. Diese Unterscheidung ist wichtig. Ich glaube, in dieser Debatte heute wird zu viel vermischt. Das ist unlauter. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Man muss unterscheiden, und man darf nicht Steuergestaltung, Betrug und Kriminalität zusammen in einen Topf werfen, wie es hier geschieht. Das funktioniert so nicht . (Beifall bei der CDU/CSU)

Cum-Ex-Geschäfte waren eine Schweinerei und nichts anderes, und es ist gut, dass jetzt die Staatsanwaltschaften und die Gerichte in dieser Sache tätig werden. Erste Verfahren im Zusammenhang mit dem Dividendenstripping stehen jetzt vor dem Landgericht in Wiesbaden an. Es gibt eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt. Die Kölner Staatsanwaltschaft bereitet Klagen im wohl größten Steuerermittlungsverfahren der letzten Jahre vor. Die Ermittlungen laufen gegen über 100 Beteiligte. Sie laufen seit Jahren auf Hochtouren. Wir haben überall auf der Welt Staatsanwaltschaften, die Büros und Wohnungen durchsuchen, und das ist auch gut so. Die Profiteure der Cum/Ex-Deals werden zur Rechenschaft gezogen; davon bin ich überzeugt. Es wird fällige Steuernachzahlungen geben, und das Ganze wird auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

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Pendeln für Arbeitnehmer zum Nulltarif möglich – Steuerfreies Jobticket eingeführt
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 07. November 2018 um 13:53 Uhr
 
 

Überlassung von Dienstfährrädern wird steuerfrei

Copyright / Bildquellen / Gutting: CDU/Jan Kopetzky / Tillmann: Michael Voigt

Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting:

„Wir führen das steuerfreie Jobticket wieder ein. Damit werden Leistungen von Arbeitgebern für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für den Arbeitsweg steuerfrei. Pendler sollen so animiert werden statt des eigenen Autos die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Aber auch die Fahrradfahrer nehmen wir in den Fokus. Ein Baustein unserer Politik zur Förderung der Elektro- und umweltverträglichen Mobilität ist die Einführung der steuerfreien Überlassung von betrieblichen Fahrrädern. Stellt der Arbeitgeber für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – aber auch für private Fahrten- ein Fahrrad zur Verfügung, dann ist dies zukünftig steuerfrei. Von dieser Regelung profitieren übrigens nicht nur ‚normale‘ Fahrräder, sondern auch E-Bikes.

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Schülerinnen und Schüler vom Bruchsaler Paulusheim in Berlin
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 06. November 2018 um 21:38 Uhr
 
 

Schülerinnen und Schüler vom Bruchsaler Paulusheim bei Olav Gutting MdB in Berlin

Berlin / Bruchsal. Regelmäßig besuchen Schulklassen aus dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen "ihren" Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) in Berlin. "Volles Haus" war am heutigen Dienstag, 6. November 2018 angesagt, als Gutting rund 100 Schülerinnen und Schüler des Bruchsaler Paulusheims im Bundestag empfing. Nach seinem Vortrag stand der Parlamentarier auch für Fragen zur Verfügung. Hierbei ging es unter anderem mit Blick auf den CDU-Bundesvorsitz um die Kandidatensituation, um die Abläufe im Parlament, Guttings Weg in die Politik und die Arbeit im Wahlkreis.

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Gutting fordert: Frequenzvergabe bei 5G-Mobilfunk verbessern!
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 06. November 2018 um 14:00 Uhr
 
 

Initiative für Wettbewerbsfähigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse

"Die Anstrengungen der Bundesregierung sowie der Bundesnetzagentur für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind grundsätzlich zu begrüßen. Der aktuelle Entwurf der Bundesnetzagentur zu den Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion erfordert allerdings spezifische Verbesserungen, um Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und gleichwertige Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Regionen in unserem Land zu gewährleisten.

Derzeit bestehen erhebliche Bedenken seitens Wirtschaft, Kommunen und Politik, ob die derzeitigen Planungen zu einem flächendeckenden 5G-Mobilfunkausbau in Deutschland in einem angemessenen zeitlichen Rahmen und vor allem in den ländlichen Regionen beitragen können. Dies ist jedoch eine grundlegende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstandes, für neue digitale Geschäftsmodelle und Industrie 4.0.

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Steuerliche Förderung des Mietwohungsneubaus
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 19. Oktober 2018 um 22:30 Uhr
 
 

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus / Rede des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU)

(Weiterleitung zur Mediathek des Deutschen Bundestages)

 
Bürgersprechstunde von Gutting MdB und Hockenberger MdL im KraichgauTV-Stadtstudio
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 18. Oktober 2018 um 09:15 Uhr
 
 

Bruchsal. Am kommenden Samstag, 20. Oktober 2018 findet von 10.00 bis 12.00 Uhr die Bürgersprechstunde der Bundes- und Landtagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) und Ulli Hockenberger (CDU) statt. Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Abgeordneten kennenzulernen, zu befragen, Neues zu erfahren oder Ihr Problem zu schildern. KraichgauTV begleitet die Bürgersprechstunde und gibt Ihnen zusätzlich Gelegenheit, sich auch vor der Kamera zu artikulieren - natürlich nur, wer Lust hat und das möchte.

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Gemeinschaftskundekurs des Justus-Knecht-Gymnasiums aus Bruchsal bei MdB Olav Gutting in Berlin
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 09. Oktober 2018 um 14:50 Uhr
 
 

Selbst für den erfahrenen Bundestagsabgeordneten Olav Gutting war es ein Novum, die Schüler des Justus-Knecht-Gymnasiums aus Bruchsal im Meininger Hotel am Berliner Hauptbahnhof zu begrüßen. Grund hierfür war der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan, der den Bereich um das Berliner Regierungsviertel zu einer Hochsicherheitszone werden ließ. Völlig unbeeindruckt davon zeigten sich die Schüler, die ihre Lehrerin als äußerst wissbegierig und diskussionsfreudig angekündigt hatte.

Nachdem sich Olav Gutting den Schülern kurz vorgestellt und seine Arbeit in Berlin beschrieben hatte, ließen die angehenden Abiturienten des Justus-Knecht-Gymnasiums die Ankündigung ihrer Lehrerin wahr werden und stellten zahlreiche Fragen. Zunächst ging Gutting auf seine Grundüberzeugung ein. Nach dieser sei es die originäre Aufgabe eines Staates, seine Bürger zu schützen. Jede Entscheidung zur Inneren Sicherheit sei stets eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit, wobei das eine das andere bedinge.

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Bericht aus Berlin: Eine Woche
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 01. Oktober 2018 um 10:45 Uhr
 
 

Bericht über das Praktikum von Patrick Stypa bei Olav Gutting MdB in Berlin

V.l.: Bundesminister Jens Spahn, Patrick Stypa und Olav Gutting MdB.

Eher zufällig als bewusst geplant fiel das Praktikum von Patrick Stypa, der seit 2014 die CDU-Fraktion im Hockenheimer Gemeinderat vertritt, ausgerechnet auf die Woche, in der in Berlin die CDU-Fraktion nach nunmehr 13 Jahren mit Ralph Brinkhaus einen neuen Fraktionsvorsitzenden wählen sollte. Eine Woche lang begleitete Stypa den CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting bei zahlreichen Sitzungen und Veranstaltungen und durfte so manchen Spitzenpolitiker, darunter auch einige Bundesminister, näher kennenlernen.

„Jedes Jahr berichtet Olav Gutting in Hockenheim über die Arbeit der Bundesregierung in Berlin. Darüber von ihm und in den Medien zu hören, ist die eine Seite. Die andere Seite ist, sich selbst ein Bild über das politische Berlin zu machen und die Abläufe zu verstehen. Das war ein Ziel meines Berlinbesuchs“, beschreibt Stypa seine Motivation.

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