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Büro Wahlkreis


Olav Gutting MdB
Händelweg 1
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Telefon 07254/957967
Telefax 07254/957968
E-Mail: wahlkreisbuero@olav-gutting.de

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Olav Gutting MdB (CDU)
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E-Mail: olav.gutting@bundestag.de

Presse 2017
     
„Abgeltungsteuer verhindert Bürokratie“
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 11. Mai 2017 um 12:00 Uhr
 
 

Ein Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting

In einigen Parteien gibt es Pläne, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Steuersatz zu belasten. Was halten Sie von diesen Vorschlägen?

Vorschläge, die Abgeltungsteuer abzuschaffen, sind verfrüht. Bei der Diskussion um die Abgeltungsteuer wird oftmals vergessen, warum wir diese zum 01.01.2009 eingeführt haben: Wir wollten Kapitalflucht und Steuerhinterziehung durch eine einfache und zugleich im internationalen Vergleich attraktive Besteuerung verringern bzw. vermeiden. Das ist gelungen. Gedanken über die Abschaffung der Abgeltungsteuer sollte man sich erst dann machen, wenn der gleichmäßige Steuervollzug nach Einführung des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen auch tatsächlich funktioniert. Und damit meine ich nicht nur auf internationaler Ebene, auch auf nationaler Ebene müssen wir zunächst eine lückenlose Verarbeitung der übermittelten Daten sicherstellen. Wer hingegen schon jetzt die Abschaffung der Abgeltungsteuer fordert, der fordert im Ergebnis Ungerechtigkeit im Steuervollzug. Im Übrigen wird von den Gegnern immer gerne verschwiegen, dass mit der Abgeltungssteuer bereits heute schon Kapitalgewinne bei Dividenden letzlich mit knapp über 48% besteuert werden.

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Gutting fordert Technikinvestitionen zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 10. Mai 2017 um 22:35 Uhr
 
 

Gutting fordert Technikinvestitionen zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren

Eggenstein-Leopoldshafen/Bruchsal (aj). Sie retten Menschenleben bei Unfällen, leisten Hilfe bei Notständen durch Naturereignisse und sind zur Stelle, wenn es brennt - und das alles auf ehrenamtlicher Basis: Die Freiwillige Feuerwehr ist als Hilfsorganisation aus der Gesellschaft nicht wegzudenken. Davon konnte sich der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting gemeinsam mit seinem Kollegen Axel Fischer sowie den beiden rheinland-pfälzischen Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart und Johannes Steiniger bei einer Übung der Freiwilligen Feuerwehr auf dem Rhein bei Eggenstein-Leopoldshafen überzeugen.

"Unsere Freiwilligen Feuerwehren leisten auch bei Einsätzen auf dem Wasser hervorragende Arbeit, deren Qualität nahe am Niveau einer Berufsfeuerwehr ist", so Gutting.

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Gutting begrüßt Erhalt der Polizeischule in Bruchsal
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 10. Mai 2017 um 22:30 Uhr
 
 

„Wichtiger Ausbildungsstandort für Nordbaden“

Region Nordbaden/Stuttgart (aj). Ex-Innenminister Reinhold Gall (SPD) wollte sie im Zuge der Polizeireform schließen - jetzt kommt die erfreuliche Nachricht aus Stuttgart, dass die Bruchsaler Polizeischule doch erhalten bleiben soll. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte, er wolle ein „klares positives Signal“ an den für ganz Nordbaden wichtigen Polizeistandort Bruchsal senden und die Entscheidung seines Amtsvorgängers zurückdrehen. Im Jahr 2013 waren in Bruchsal aufgrund der im Zuge der Reform vorgesehenen Maßnahmen die vorerst letzten Polizeianwärter vereidigt worden.

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Unzufriedenheit mit Energiewärmegesetz
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 09. Mai 2017 um 10:20 Uhr
 
 

Politiker suchen Austausch mit Energieunternehmern beim Bürgertreff der CDU Waghäusel

Waghäusel-Kirrlach (aj). "Wir wollen raus aus den Hinterzimmern, möglichst nah dahin, wo Politik ihre Auswirkungen zeigt“, begrüßte die Waghäuseler CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer die Anwesenden beim jüngsten Bürgertreff des Stadtverbandes der Union rund um die Themen Wärmegesetz und Heizungsmodernisierung. „Dahin, wo die Politik ihre Auswirkungen zeigt“, bedeutete in diesem Fall einen Vor-Ort-Termin beim Unternehmen Kirrlacher Heizungsbau GmbH, welches als Spezialist für Heizungs-, Wärme- und Sanitärtechnik in der Region gilt.

Vor Ort empfing der Geschäftsführer Walter Heiler die rund 40 Gäste, unter denen auch der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting sowie Landtagsabgeordneter Ulli Hockenberger, Waghäusels Bürgermeister Thomas Deuschle und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Waghäuseler Gemeinderat, Uli Roß waren.

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Junge Wirtschaft stürmt Bundestag
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 27. April 2017 um 16:00 Uhr
 
 

In jedem 3. MdB-Büro sitzt in dieser Woche ein Wirtschaftsjunior / Maximilian Hartmann aus Mannheim begleitete Olav Gutting MdB

Olav Gutting MdB und Wirtschaftsjunior Maximilian Hartmann von BLIM aus Mannheim

Berlin. Seit dem vergangenen Montag nehmen mehr als 200 junge Unternehmer an einem einwöchigen Austauschprogramm der Wirtschaftsjunioren mit dem Deutschen Bundestag teil – dem sogenannten Know-how-Transfer. Im Jahr 2017 setzt sich die Junge Wirtschaft vor allem für mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie ein. Daneben fordern die Wirtschaftsjunioren die Einrichtung von Versorgungswerken auf bundesgesetzlicher Grundlage, um Altersarmut bei Unternehmern und Freiberuflern zu vermeiden.

„Wenn Unternehmertum zum Armutsrisiko wird, dann läuft etwas falsch“, sagt Alexander Kulitz, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Mehr als 30 Prozent der Freiberufler sind im Alter auf einen Vollzeitjob angewiesen. Die mangelnde Vorsorge hat viele Gründe. Bei Festangestellten behält der Arbeitgeber einen Teil des Einkommens ein und führt ihn an die gesetzliche Altersvorsorge ab. Selbständige müssen sich selber um ihre Altersvorsorge kümmern. Bei vielen Unternehmern bleibt im Alltagsgeschäft die Altersvorsorge auf der Strecke. Neben genügend Zeit fehlen Selbständigen unbürokratische Angebote zur Altersvorsorge.

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Wer jetzt die Abschaffung der Abgeltungsteuer fordert, der fordert Ungerechtigkeit im Steuervollzug
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 22. März 2017 um 15:10 Uhr
 
 

Zu der immer wieder auflodernden Diskussion über die Abschaffung der Abgeltungsteuer erklärt der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU):

„Über die Abschaffung der Abgeltungsteuer kann erst dann nachgedacht werden, wenn der gleichmäßige Steuervollzug nach Einführung des Informationsaustausches auch tatsächlich funktioniert. Nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch auf nationaler Ebene muss eine lückenlose Verarbeitung der übermittelten Daten sichergestellt sein. Denn erst dann können wir weiterhin wirksam gegen Steuerhinterziehung und Kapitalflucht vorgehen. Wer hingegen schon jetzt die Abschaffung der Abgeltungsteuer fordert, der fordert Ungerechtigkeit im Steuervollzug.

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Gutting setzt sich für duale Ausbildung ein
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 21. März 2017 um 09:10 Uhr
 
 

"Fachkräftemangel vorwiegend bei betrieblich ausgebildeten Arbeitskräften"

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) bekennt sich zur dualen Ausbildung und spricht sich für eine Stärkung des dahinterstehenden Ausbildungssystems aus. Hierzu erklärt Gutting: "Der nach wie vor bestehende Trend zu Abitur und Studium führt dazu, dass es für kleine und mittelständische Betriebe in der Region und auch deutschlandweit zunehmend schwieriger wird offene Ausbildungsstellen zu besetzen."

Dabei würden insbesondere betrieblich ausgebildete Fachkräfte mit technischem Hintergrund, wie beispielsweise Elektroniker oder Mechaniker, auch in Zukunft durch die Industrie stark nachgefragt, ist sich Gutting sicher.

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„Bewusstsein im Umgang mit IT möglichst früh vermitteln“
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 15. März 2017 um 13:52 Uhr
 
 

Gutting setzt sich für Medienkompetenz ein

Oftersheim (pm). Dürfen Bilder von Mitschülern ohne deren Zustimmung im Internet hochgeladen werden? Warum ist es wichtig, bei der Installation von Apps die Zugriffsrechte zu überprüfen? Und wie finde ich im Netz Informationen, denen ich wirklich trauen kann? Solche und andere Fragen spielen in der Lebenswelt von Jugendlichen heute eine entscheidende Rolle. Thema im Unterricht sind sie trotzdem viel zu selten.

Die Initiative „erlebe IT“ fördert deshalb seit 2008 deutschlandweit die Vermittlung von digitaler Kompetenz an Schulen und fördert damit kompetenten Umgang mit digitalen Medien unter Jugendlichen. Einer der Schirmherren der Initiative ist der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU), der in diesem Zusammenhang jüngst die Theodor-Heuss-Grund- und Werkrealschule in Oftersheim besuchte. „Lehrerinnen und Lehrer machen die Erfahrung, dass Jugendliche die digitalen Medien zwar intensiv nutzen, aber nicht immer über das notwendige Hintergrundwissen verfügen und das nötige Bewusstsein dafür besitzen. Deshalb ist möglichst frühe Unterstützung und Aufklärung in diesem Zusammenhang wichtig“, so Gutting im Vorfeld des Besuches.

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Newsletter "Fürs Ländle in Berlin"
Geschrieben von: Presseservice
Samstag, den 11. März 2017 um 12:27 Uhr
 
 

Regelmäßig versendet Olav Gutting MdB seinen Newsletter "Fürs Ländle in Berlin" an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das sind die Themen der Ausgabe 03: 1. Europa und die Türkei. 2. Letzte Rede im Plenum: Thomas Dörflinger. 3. Betriebliche Altersvorsorge wird attraktiver. 4. Deutsch-Schweizer Dialog. 5. Modernes Waffenrecht mit Augenmaß. 6. Gabriele Schmidt neue Ausschuss-Vize.

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Einführung des Einheitspatents ist Meilenstein der europäischen Rechtsentwicklung
Geschrieben von: Presseservice
Samstag, den 11. März 2017 um 12:06 Uhr
 
 

Bundestag schafft Voraussetzung für den baldigen Start des Einheitlichen Patentgerichts

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:

"Die Einführung des Einheitspatents ist ein Meilenstein der europäischen Rechtsentwicklung. Demnächst gibt es in Europa für Erfindungen einen flächendeckenden Patentschutz, der vor dem Einheitlichen Patentgericht durchgesetzt werden kann. Das Einheitspatent ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Europäische Union den Nutzen für Bürger und Unternehmen mehren kann. Bisher stehen Patentanmeldern ausschließlich Schutztitel zur Verfügung, die in einem Mitgliedstaat gültig sind und jeweils nur vor dessen nationalen Gerichten durchgesetzt werden können. Das ist für innovative Unternehmen mit hohen Kosten und viel Bürokratie verbunden. Durch das Einheitspatent kann dieser Aufwand erheblich reduziert und somit Innovationen gefördert werden.

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