Bundeshaushalt 2017 kommt abermals ohne neue Schulden aus
Presseservice
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt Haushaltsplan vor
Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 beschlossen. Er ist über 1.000 Seiten dick – und trotzdem weiterhin ohne Neuverschuldung. Einen großen Erfolg nennt das der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg. Ihn freut besonders, dass der Bund trotz der großen Aufgaben auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommt. „Der Verzicht auf neue Schulden ist kein Selbstzweck. Solide Finanzen bedeuten einen generationengerechten Haushalt. Gleichzeitig steigern wir deutlich die Investitionen und meistern die aktuellen großen Herausforderungen“, so Rehberg.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Bundespressekonferenz in Berlin den Haushaltsplan vorgestellt. Auch er glaubt, so der Minister, dass mit dem Entwurf sichtbar werde, dass man an der soliden, verlässlichen Haushaltspolitik festhalte, die im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode verabredet war. "Diese Finanzpolitik zahlt sich für die Menschen aus. Sie ist nachhaltig und wir schaffen, dass wir eine ganze Legislaturperiode ohne neue Schulden auskommen", sagte Schäuble und machte deutlich, dass dies angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland auch dringend geboten sei.
Die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen ist nach geltendem Recht nicht ausreichend geschützt. Auf Betreiben der Union hat der Bundestag deshalb an diesem Donnerstag über eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts abschließend debattiert und abgestimmt. Der alte Vergewaltigungsparagraf, der unter anderem eine Gewaltanwendung oder Nötigung des Opfers voraussetzt, wird aufgehoben. Künftig gilt der Grundsatz: „Nein heißt nein!“. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung wird unter Strafe gestellt. So soll es ausreichen, wenn das Opfer sein „Nein“ deutlich erkennbar macht, es beispielsweise verbal sowie durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung deutlich nach außen zum Ausdruck bringt.
"Jeden Tag erfährt man in den Medien Neuigkeiten aus Berlin. „Die Bundesregierung hat beschlossen, dass…“, „ Angela Merkel berät sich mit dem Finanzminister über …“ oder „ Es wurde ein neues Gesetz verabschiedet, in welchem…“ Doch was spielt sich genau hinter den teils modernen und teils alten Mauern der Regierungsgebäude ab? Genau diese Neugierde hat mich getrieben und so absolviere ich gerade ein einwöchiges Praktikum im Büro des CDU-Abgeordneten Olav Gutting. Etwas Besseres hätte mir im Moment nicht passieren können. Dank der offenen und freundlichen Aufnahme des Abgeordneten und seinen Mitarbeitern Frau Rickes, Frau Isaac und Herr Hilliges, bekomme ich tiefe Einblicke in die Arbeit des Parlamentes.
Bruchsal (ber). Jedes Jahr ermöglicht das bekannte Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) - ein gemeinsames Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses -, dass 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA zehn Monate im jeweils anderen Land verbringen können. Bundestagsabgeordneter Olav Gutting unterstützt seit jeher solche Austauschprogramme und kümmert sich persönlich. Im Wahlkreis verzeichnet er beste Erfahrungen mit der Umsetzung von Austauschprogrammen. So unterstützt er auch jetzt die angegliederte Austauschorganisation „Experiment“ bei der Suche nach weltoffenen Gastfamilien, die einen US-amerikanischen Stipendiaten ab dem 3. September für zehn Monate bei sich aufnehmen.
Bruchsal/Schwetzingen (aj/pm). Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting will bei der kommenden Bundestagswahl im September 2017 erneut für den hiesigen Wahlkreis 278 (Bruchsal-Schwetzingen) als Direktkandidat für die CDU ins Rennen gehen. „Bei all den Wirren und Krisen der vergangenen Jahre in Europa und weltweit ist es wichtig, dass Deutschland ein Anker der Stabilität bleibt und es bei uns weiterhin stabile politische Verhältnisse gibt“, so Gutting. Hierzu will der CDU-Parlamentarier einen entscheidenden Beitrag leisten und sich den damit verbundenen Herausforderungen auf bundespolitischer Ebene auch in der nächsten Legislaturperiode stellen. Zudem wolle Gutting „die in der letzten Amtsperiode erreichten Erfolge entschieden weiter mitfortsetzen“.
Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus vorerst auf Eis gelegt
Presseservice
SPD verhindert Abschluss des Vorhabens in dieser Sitzungswoche
Die Gespräche innerhalb der Koalition über den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus haben keine Einigung gebracht. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: „Unser Koalitionspartner sieht weiteren internen Klärungsbedarf zum Vorhaben einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ein Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens ist damit in dieser Sitzungswoche nicht mehr möglich. Gegen Wohnungsmangel hilft im Ergebnis nur zusätzliches Bauen. Hier hätte die steuerliche Förderung weitere Impulse durch Aktivierung privater Investoren auslösen können. Dieser Impuls bleibt für 2016 jetzt aus.
Bruchsal. (aj). „Infomobil des Bundestags“, so nennt sich der futuristisch aufwartende weiße Truck, der durch ganz Deutschland tourt und den Menschen vor Ort parlamentarische Prozesse sowie die Arbeit der Bundestagsabgeordneten näher bringen soll. So auch in der vergangenen Woche, wo der Info-Truck für zwei Tage auf dem Bruchsaler Kübelmarkt Halt gemacht hatte. Klar, dass der Termin für den hiesigen Wahlkreisabgeordneten Olav Gutting Pflicht war. Für rund 20 Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Bruchsaler Balthasar Neumann Schule (BNS) war es hingegen die Gelegenheit, aus dem theoretischen Schulunterricht herauszukommen und Demokratie hautnah zu erleben.
"Es ist schon seit mehreren Jahren an der Deutschen Schule Málaga Tradition, Schüler aus der elften Klasse vom sechsten bis zum zehnten Juni ein einwöchiges Praktikum in der deutschen Hauptstadt Berlin absolvieren zu lassen. Viele entschieden sich für die weitbekannte Charité oder für einen anderen Betrieb, während ich, Daniel García Romero, die einmalige Gelegenheit nutzte, um aus erster Hand die Regierung eines reichen Staates zu entdecken. Also bewarb ich mich für eine Praktikumsstelle im Deutschen Bundestag im Abgeordnetenbüro von Olav Gutting. Angekommen am Flughafen Tegel begann das Abenteuer. Ich freute mich schon auf die Tage im Deutschen Parlament. Doch natürlich lief alles anders, als ich es mir vorgestellt hatte. Sogar das Wetter überraschte mich, denn solch eine strahlende Sonne täglich im Himmel zu sehen, ist in Deutschland ziemlich ungewöhnlich. Ich fühlte mich dadurch teilweise wie zuhause.
Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 beschlossen. Er ist über 1.000 Seiten dick – und trotzdem weiterhin ohne Neuverschuldung. Einen großen Erfolg nennt das der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg. Ihn freut besonders, dass der Bund trotz der großen Aufgaben auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommt. „Der Verzicht auf neue Schulden ist kein Selbstzweck. Solide Finanzen bedeuten einen generationengerechten Haushalt. Gleichzeitig steigern wir deutlich die Investitionen und meistern die aktuellen großen Herausforderungen“, so Rehberg.
Solide Finanzen sichern unseren Wohlstand
