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Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass wir aufgrund der Vielzahl der eingehenden E-Mails nur die Zuschriften beantworten, die mit vollständigen Adressangaben des Absenders versehen sind.

Büro Wahlkreis


Olav Gutting MdB
Händelweg 1
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Telefon 07254/957967
Telefax 07254/957968
E-Mail: wahlkreisbuero@olav-gutting.de

Büro Berlin

Olav Gutting MdB (CDU)
Paul-Löbe-Haus
Platz der Republik 1
11011 Berlin 
Telefon 030/227-73441
Telefax 030/227-76137
E-Mail: olav.gutting@bundestag.de

Presse 2016
     
Auf dem Weg zu einer emissionsfreieren Zukunftsmobilität
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 23. September 2016 um 12:25 Uhr
 
 

Rede zu Protokoll von Olav Gutting, MdB / Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr, Drs. 18/8828 Plenum 22.09.2016, TOP 21

"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung bekennen wir uns klar zu einer klimaschutzorientierten, umweltfreundlichen Zukunftspolitik und machen einen weiteren Schritt hin zu einer emissionsfreieren Zukunftsmobilität! Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2020 unseren CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen im Straßenverkehr unausweichlich.

Der Ausbau und die Akzeptanz der Elektromobilität als Schlüssel zu einem nachhaltigen und ressourcenschonenden Mobilitätssystem spielt daher eine besonders große Rolle bei der Energiewende und beim Umweltschutz. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Leistungen des Arbeitgebers - sogenannte geldwerte Vorteile - an den Arbeitnehmer zur Unterstützung der Elektromobilität steuerbefreit werden beziehungsweise pauschal durch den Arbeitgeber besteuert werden können.

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Tillmann/Gutting: Attraktivität der Elektromobilität wird durch steuerliche Maßnahmen zusätzlich gesteigert
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 21. September 2016 um 14:27 Uhr
 
 

KfZ-Steuerbefreiung wird auf 10 Jahre verlängert und das Auftanken beim Arbeitgeber steuerfrei

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Olav Gutting: „Mit dem Gesetz ergänzen wir das Maßnahmenbündel zur Förderung der Elektromobilität durch weitere steuerliche Maßnahmen, die neben der bereits beschlossenen Kaufprämie und der Förderung der öffentlichen Ladeinfrastruktur eingeführt werden. Damit wird ein weiterer Schritt hin zu einer emissionsfreieren Zukunftsmobilität getan.

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Falscher Mehltau stellt Weinbetriebe in der Region vor wirtschaftliche Probleme
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 16. September 2016 um 13:35 Uhr
 
 

Gutting setzt sich für Ökowinzer ein

Bruchsal. Aufgrund der schwierigen Witterungssituation in den vergangenen Sommermonaten sehen sich zahlreiche Winzer im Raum Bruchsal mit Problemen durch Peronospora konfrontiert. Die im Volksmund auch als „Falscher Mehltau“ bezeichnete Pflanzenkrankheit richtet bei Weinreben erhebliche Schäden an und stellt die Weinbauern häufig vor wirtschaftliche Probleme. Besonders stark betroffen sind dabei die Ökowinzer. Denn aufgrund der neuesten EU-Öko-Verordnung dürfen diese nicht auf bewährte Pflanzenschutzmittel wie Kaliumphosphonat zurückgreifen, mit denen der Falsche Mehltau wirksam zu bekämpfen ist. Stattdessen stehen im Bioweinbau nur zugelassene kupferhaltige Pflanzenschutzmittel zur Verfügung.

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Faktenblatt: Für die Sicherheit unserer Bürger
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 06. September 2016 um 14:53 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin

Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. Viel ist schon geschehen, doch weitere Schritte sind nötig. So haben der Bundesinnenminister im August und die CDU/CSU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung Anfang September eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt.


Mehr Personal bei Polizei und Ermittlungsbehörden

Verwirklicht:
- Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten in dieser Legislaturperiode mehr als 4.600 neue Stellen.
- Im Zeitraum 2015 bis 2020 werden mehr als zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für eine bessere Ausstattung bereitgestellt.
- Die Bundespolizei hat eine neue Anti-Terror-Einheit aufgebaut. Sie soll vor allem in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen.

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Wettbewerb für Jugend und Schule
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 22. August 2016 um 14:06 Uhr
 
 

Bundestagsabgeordneter Olav Gutting ruft zu Beteiligung auf

Bruchsal/Schwetzingen (ber). „Mitmachen!“ Dazu bittet und animiert Olav Gutting MdB. Er bezieht sich dabei auf Wettbewerb „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD). Schüler und Lehrer sollten sich dabei mit dem deutschen Parlamentarismus im gesellschaftlichen und medialen Wandel zukunftsorientiert auseinanderzusetzen. Gutting: „Nicht erst die öffentliche Berichterstattung über die Flüchtlingsfrage hat in der Folge zu Debatten über die Arbeit des Deutschen Bundestages geführt. Auch in regelmäßig heftig geführten Auseinandersetzungen über die Verteilung des Volkseinkommens etwa im Zuge der Renten- und Sozialgesetzgebung stehen Bundestagsabgeordnete seit Jahrzehnten im besonderen Blick der Öffentlichkeit."

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„Stehe jederzeit als Interessenvertreter zur Verfügung“
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 12. August 2016 um 13:22 Uhr
 
 

MdB Olav Gutting hält „runden Tisch“ für Projekt B 35 für sinnvoll

Bruchsal (ber). Mit Blick auf das Straßenbauprojekt „B 35 Nordumgehung“, das im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 in die Stufe des vordringlichen Bedarfs aufgenommen wurde, hält der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting die Organisation eines „runden Tisches“ für sinnvoll und richtig. Nach seiner Auffassung müsste und könnte das Regierungspräsidium die Durchführung mitsamt der Moderation übernehmen. Zunächst seien die Betroffenen gefragt. Sie sollten zu Wort kommen, ihre Position darlegen und sich über die Planung einig werden.
„Ich habe Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen aus der Bevölkerung, dass die Umfahrung am Ende dazu führen dürfte, dass sich das tägliche Verkehrsaufkommen steigern könnte. Das würde zwangsläufig zu einer nicht unerheblichen Zunahme an Schadstoff- und Lärmemissionen führen, was wir alle nicht wollen“, betont der Abgeordnete.

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Von der Leyen besucht General-Dr. Speidel-Kaserne
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 11. August 2016 um 12:48 Uhr
 
 

Gutting erfreut über finanzielle Stärkung des Bundeswehrstandortes Bruchsal

Bruchsal (aj). Die Gefahr eines Terroranschlages in Deutschland hat in den vergangenen Wochen zunehmend die Diskussion um Bundeswehreinsätze im Landesinneren beheizt. Insbesondere terroristische Akte bei denen chemische oder biologische Stoffe zum Einsatz kommen könnten, würden den Einsatz von Spezialkräften notwendig machen. Grund genug für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Rahmen ihrer Sommerreise dem ABC-Abwehrbataillon der General-Dr.-Speidel-Kaserne in Bruchsal ei-nen Besuch abzustatten. Pünktlich um neun Uhr morgens landete die Ministerin bei strahlend blauem Himmel mit einem Militärhubschrauber auf dem Bruchsaler Eichelberg. Umrahmt von der grünen Kraichgaulandschaft wurde sie sogleich von den Abgeordneten Olav Gutting (Bundestag) und Ulli Hockenberger (Landtag), sowie dem Landrat Christoph Schnaudigel und dem Kommandeur des ABC-Kommandos Bruchsal, Henry Neumann, in Empfang genommen.

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Beim Fassanstich dabei
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 02. August 2016 um 21:15 Uhr
 
 

Ältestes Straßenfest in der Region mit großer Resonanz

Oberhausen. Ein Dorffest, das sogar kirchliche und politische Unterstützung erfährt, muss erfolgreich verlaufen. So in Oberhausen: Wiederum konnten Tausende von Besuchern bei angenehmen Sommertemperaturen ein bestens organisiertes und rundum gelungenes Dorffest genießen. Insbesondere die gemütlich gestalteten und geschmückten Zelte fielen ins Auge. Mit einem gewinnenden Grußwort und mit helfender Hand beim Fassanstich dabei: Pfarrerin Charlotte Hoffmann und Bundestagsabgeordneter Olav Gutting.

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98,7 Prozent für Gutting
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 19. Juli 2016 um 08:50 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB wieder zum Bundestagskandidaten der CDU im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen gewählt

Olav Gutting MdB wieder zum Bundestagskandidaten der CDU im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen gewählt

Oftersheim/Bruchsal. „Mit Ja gestimmt haben 154 Parteifreunde. Also 98,7 Prozent, aufgerundet 99 Prozent.“ Damit sei der einzige Bewerber, Olav Gutting, überzeugend gewählt, betonte Versammlungsleiter, der CDU-Bezirksvorsitzende und Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, in der Kurpfalzhalle Oftersheim. Und wie es sich für ein geradezu „sozialistisches Ergebnis“ geziemt, gab es auch noch Standing Ovations für den strahlenden Sieger. Zu den ersten Gratulanten gehörten Daniel Caspary, Ulli Hockenberger und Hedwig Prinz, die bei der vorangegangenen Wahl von 12 und 33 Delegierten zur Landes- und Bezirksvertreterversammlung die meisten Stimmen erhalten hatten. Lob von allen Seiten bekam der 46-jährige Gutting, seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter des „Spargelwahlkreises“ Bruchsal/Schwetzingen im Bundstag, für seine – wie es im Plenum hieß - profunde und wegweisende Rede, die von häufigem Zwischenbeifall unterbrochen wurde.

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Bundeshaushalt 2017 kommt abermals ohne neue Schulden aus
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 08. Juli 2016 um 18:18 Uhr
 
 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt Haushaltsplan vor

Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 beschlossen. Er ist über 1.000 Seiten dick – und trotzdem weiterhin ohne Neuverschuldung. Einen großen Erfolg nennt das der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg. Ihn freut besonders, dass der Bund trotz der großen Aufgaben auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommt. „Der Verzicht auf neue Schulden ist kein Selbstzweck. Solide Finanzen bedeuten einen generationengerechten Haushalt. Gleichzeitig steigern wir deutlich die Investitionen und meistern die aktuellen großen Herausforderungen“, so Rehberg.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Bundespressekonferenz in Berlin den Haushaltsplan vorgestellt. Auch er glaubt, so der Minister, dass mit dem Entwurf sichtbar werde, dass man an der soliden, verlässlichen Haushaltspolitik festhalte, die im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode verabredet war. "Diese Finanzpolitik zahlt sich für die Menschen aus. Sie ist nachhaltig und wir schaffen, dass wir eine ganze Legislaturperiode ohne neue Schulden auskommen", sagte Schäuble und machte deutlich, dass dies angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland auch dringend geboten sei.

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Sexuelle Selbstbestimmung schützen
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 08. Juli 2016 um 17:51 Uhr
 
 

Die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen ist nach geltendem Recht nicht ausreichend geschützt. Auf Betreiben der Union hat der Bundestag deshalb an diesem Donnerstag über eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts abschließend debattiert und abgestimmt. Der alte Vergewaltigungsparagraf, der unter anderem eine Gewaltanwendung oder Nötigung des Opfers voraussetzt, wird aufgehoben. Künftig gilt der Grundsatz: „Nein heißt nein!“. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung wird unter Strafe gestellt. So soll es ausreichen, wenn das Opfer sein „Nein“ deutlich erkennbar macht, es beispielsweise verbal sowie durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung deutlich nach außen zum Ausdruck bringt.

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Praktikumsbericht von Sabina Laqua
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 08. Juli 2016 um 15:20 Uhr
 
 

"Jeden Tag erfährt man in den Medien Neuigkeiten aus Berlin. „Die Bundesregierung hat beschlossen, dass…“, „ Angela Merkel berät sich mit dem Finanzminister über …“ oder „ Es wurde ein neues Gesetz verabschiedet, in welchem…“ Doch was spielt sich genau hinter den teils modernen und teils alten Mauern der Regierungsgebäude ab? Genau diese Neugierde hat mich getrieben und so absolviere ich gerade ein einwöchiges Praktikum im Büro des CDU-Abgeordneten Olav Gutting. Etwas Besseres hätte mir im Moment nicht passieren können. Dank der offenen und freundlichen Aufnahme des Abgeordneten und seinen Mitarbeitern Frau Rickes, Frau Isaac und Herr Hilliges, bekomme ich tiefe Einblicke in die Arbeit des Parlamentes.

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Gastfamiliensuche für amerikanische Stipendiaten
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 06. Juli 2016 um 13:28 Uhr
 
 

Bruchsal (ber). Jedes Jahr ermöglicht das bekannte Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) - ein gemeinsames Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses -, dass 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA zehn Monate im jeweils anderen Land verbringen können. Bundestagsabgeordneter Olav Gutting unterstützt seit jeher solche Austauschprogramme und kümmert sich persönlich. Im Wahlkreis verzeichnet er beste Erfahrungen mit der Umsetzung von Austauschprogrammen. So unterstützt er auch jetzt die angegliederte Austauschorganisation „Experiment“ bei der Suche nach weltoffenen Gastfamilien, die einen US-amerikanischen Stipendiaten ab dem 3. September für zehn Monate bei sich aufnehmen.

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Gutting will wieder CDU-Bundestagskandidat werden
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 05. Juli 2016 um 15:16 Uhr
 
 

Bruchsal/Schwetzingen (aj/pm). Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting will bei der kommenden Bundestagswahl im September 2017 erneut für den hiesigen Wahlkreis 278 (Bruchsal-Schwetzingen) als Direktkandidat für die CDU ins Rennen gehen. „Bei all den Wirren und Krisen der vergangenen Jahre in Europa und weltweit ist es wichtig, dass Deutschland ein Anker der Stabilität bleibt und es bei uns weiterhin stabile politische Verhältnisse gibt“, so Gutting. Hierzu will der CDU-Parlamentarier einen entscheidenden Beitrag leisten und sich den damit verbundenen Herausforderungen auf bundespolitischer Ebene auch in der nächsten Legislaturperiode stellen. Zudem wolle Gutting „die in der letzten Amtsperiode erreichten Erfolge entschieden weiter mitfortsetzen“.

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Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus vorerst auf Eis gelegt
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 05. Juli 2016 um 15:06 Uhr
 
 

SPD verhindert Abschluss des Vorhabens in dieser Sitzungswoche

Die Gespräche innerhalb der Koalition über den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus haben keine Einigung gebracht. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: „Unser Koalitionspartner sieht weiteren internen Klärungsbedarf zum Vorhaben einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ein Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens ist damit in dieser Sitzungswoche nicht mehr möglich. Gegen Wohnungsmangel hilft im Ergebnis nur zusätzliches Bauen. Hier hätte die steuerliche Förderung weitere Impulse durch Aktivierung privater Investoren auslösen können. Dieser Impuls bleibt für 2016 jetzt aus.

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