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Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass wir aufgrund der Vielzahl der eingehenden E-Mails nur die Zuschriften beantworten, die mit vollständigen Adressangaben des Absenders versehen sind.

Büro Wahlkreis


Olav Gutting MdB
Händelweg 1
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Telefon 07254/957967
Telefax 07254/957968
E-Mail: wahlkreisbuero@olav-gutting.de

Büro Berlin

Olav Gutting MdB (CDU)
Paul-Löbe-Haus
Platz der Republik 1
11011 Berlin 
Telefon 030/227-73441
Telefax 030/227-76137
E-Mail: olav.gutting@bundestag.de

Presse 2015
Kleine Wagbachführung am 17. Oktober
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 05. Oktober 2015 um 14:10 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB lädt gemeinsam mit der CDU Oberhausen-Rheinhausen ein

Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz unserer Umwelt sind Kernanliegen unserer Christlich Demokratischen Union. In unserem Grundsatzprogramm heißt es hierzu: „Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt bewahren und hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist. Die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Wohlstand und eine intakte Umwelt.“ Wer die Natur erleben möchte, der muss in die Natur gehen – hierzu laden wir Sie sehr herzlich ein: „Kleine Wagbachführung“ am Samstag, 17. Oktober 2015 um 08:00 Uhr. Treffpunkt: Parkplatz der Wallfahrtskirche Waghäusel.

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Praktikumsbericht von Katharina Barrios Larrañaga
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 05. Oktober 2015 um 13:38 Uhr
 
 

Katharina Barrios Larrañaga und Olav Gutting MdB

"Während meines vierwöchigen Praktikums erhielt ich einen weitumfassenden Einblick in die tägliche Arbeit eines Bundestagabgeordneten. So konnte ich beispielsweise Herrn Gutting zu den AG-Sitzungen, Finanzausschusssitzungen und Fraktionssitzungen begleiten. Ich hatte das Glück, die erste Woche nach der Sommerpause mitzuerleben, in der der Bundestag über den Haushalt für das kommende Jahr berät und die traditionell von der Opposition zur Generalaussprache über die Regierungspolitik genutzt wird. Für mich war das eine willkommene Gelegenheit, diese oft recht hitzige Debatte im Plenarsaal einmal live zu verfolgen.

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Entscheidung bei Krankenhausfinanzierung gefallen – Versorgungszuschlag bleibt
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 05. Oktober 2015 um 13:30 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag

„Für die Krankenhäuser in unserem Land ist das die wichtigste Botschaft: Der Versorgungszuschlag in Höhe von 500 Mio. Euro wird weiter bezahlt", teilen der baden-württembergische CDU-Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl und der baden-württembergische CDU-Gesundheitspolitiker Lothar Riebsamen mit Blick auf den Durchbruch beim Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) mit: „Das ist ein Verhandlungserfolg der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag!" Der Betrag wird zukünftig von der Höhe der Personalkosten für das Pflegepersonal abhängig sein. Darüber hinaus wird ein Betrag von weiteren 500 Mio. Euro für zusätzliches Personal in der Pflege vorgesehen. Auch das Hygieneförderprogramm in den Krankenhäusern wird verlängert. Hierfür wird ein Betrag von 100 Mio. Euro eingestellt, der in der Hauptsache ebenfalls zur Aufstockung des Hygienepersonals in den Krankenhäusern dient.

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Jahresbericht Deutsche Einheit
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 02. Oktober 2015 um 20:27 Uhr
 
 

25 Jahre Deutsche Einheit

Um die Entwicklung der neuen Länder 25 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit ging es an diesem Freitag im Deutschen Bundestag, unmittelbar vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Die Abgeordneten zogen eine Bilanz der Entwicklung und debattierten über Maßnahmen, wie der Aufholprozess in den neuen Ländern im Vergleich zu Westdeutschland noch beschleunigt werden kann. Insgesamt ist die Bilanz in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2015 erfreulich, aber es gibt auf vielen Feldern auch noch gewaltigen Aufholbedarf bis zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

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„Bedeutendste Reform des deutschen Asylrechts seit den 90er Jahren“
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 02. Oktober 2015 um 20:21 Uhr
 
 

Abbau von Fehlanreizen und konsequente Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben

In dieser Sitzungswoche befasste sich der Deutsche Bundestag mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Nach Treffen in Brüssel und im Anschluss an den Flüchtlingsgipfel – dem Treffen der Bundesregierung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer – wurden in dieser Woche Ergebnisse der Verhandlungen in Gesetzesform gegossen. An diesem Donnerstag stand zunächst das Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Debatte. Mit diesem von Bund und Ländern ausgehandelten sogenannten Flüchtlingspaket wird den Kommunen nicht nur weiteres Geld für die Betreuung von Flüchtlingen bereitgestellt. Das Paket favorisiert auch schnelle Asylverfahren und nimmt Asylanreize. Die Änderungen sollen ab 1. November in Kraft treten.

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Antrag der Grünen ist schlicht Unfug
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 25. September 2015 um 16:00 Uhr
 
 

Zu Protokoll gegebene Rede von Olav Gutting MdB zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen (Tagesordnungspunkt 15)

Olav Gutting (CDU/CSU): Bereits im Januar, als wir hier im Parlament zum Thema Dividendenstripping, auch bekannt als Cum-/Ex-Trade, debattiert hatten, habe ich klargestellt, dass es sich dabei um kein Steuergestaltungsmodell findiger Berater, sondern nach meinem Dafürhalten schlicht um Betrug zulasten des Fiskus gehandelt hat. Auch wir halten die Rückforderung von Kapitalertragsteuer, welche tatsächlich nie gezahlt wurde, nicht nur für höchst problematisch und unmoralisch, sondern für rechtswidrig. Auch das Bundesfinanzministerium hatte stets die Rechtsauffassung, dass nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer nie doppelt bescheinigt werden darf.

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Rede von Olav Gutting MdB am 24. September 2015 im Deutschen Bundestag
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 25. September 2015 um 15:41 Uhr
 
 

Rede von Olav Gutting MdB im Deutschen Bundestag

Thema: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Drucksache 18/4902 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/6094 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/6095. Zum Anschauen des Videos klicken Sie bitter hier: Mediathek des Deutschen Bundestages.

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„Flüchtlingskrise stellt Europa auf die Probe“
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 25. September 2015 um 15:30 Uhr
 
 

Regierungserklärung zu den Ergebnissen des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU / Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Flüchtlingskrise Europa auf die Probe gestellt

„Ich möchte, dass Europa diese gesellschaftliche, ökonomische, kulturelle und moralische Bewährungsprobe besteht“, sagte Merkel an diesem Donnerstag, in ihrer Regierungserklärung zum informellen EU-Gipfel am Vortag sowie zum UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung am kommenden Wochenende in New York. Die am Mittwoch bei einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen könne nur ein Anfang sein. Es müsse ein „dauerhaftes Verfahren“ für eine faire Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden, sagte Merkel. Die europaweite Lastenteilung könne zudem auf Dauer nur funktionieren, wenn es auch konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien. Mit Blick auf das Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, das ebenfalls an diesem Donnerstag (24. September) stattfand, sagte Merkel, dass es nicht nur um finanzielle Fragen bei der Unterstützung von Ländern und Kommunen etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen gehe, sondern langfristig auch um die Eingliederung in Deutschland.

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Tillmann/Gutting: Steueränderungsgesetz verbessert Wettbewerbssituation kleinerer und mittlerer Betriebe
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 23. September 2015 um 17:58 Uhr
 
 

Bildung von Investitionsabzugsbeträgen wird erleichtert / Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 23.09.2015

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) abschließend beraten. Zu den wichtigsten Änderungen erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting:

Investitionsabzugsbetrag, Paragraph 7g EStG
Wir stärken die Liquidität, die Eigenkapitalbildung und damit die Wettbewerbssituation kleinerer und mittlerer Betriebe und unterstützen deren Investitions- und Innovationskraft. Künftig wird auf die Funktionsbenennung beim sog. Investitionsabzugsbetrag verzichtet. Es muss nach Paragraph 7g Einkommensteuergesetz nicht mehr detailliert dokumentiert werden, welche Funktion das anzuschaffende Wirtschaftsgut im Betrieb erfüllen wird.

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Regionale CDU-Abgeordnete: Klares Nein zur von Grün-Rot vorgeschlagenen Gesundheitskarte für Asylbewerber / PHV: Heidelberg kann nicht alles allein bewältigen
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 16. September 2015 um 18:22 Uhr
 
 

CDU-Abgeordnete aus Land und Bund verabschieden „Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik“ / Regional ausgewogene Verteilung der Asylbewerber über die vier Regierungsbezirke notwendig / Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

CDU-Abgeordnete aus Land und Bund verabschieden Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik

Berlin / Rhein-Neckar. An der zweitägigen gemeinsamen Sommerklausur der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Europäischen Parlament und der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nahmen aus der Region die Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (Rhein-Neckar), Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) und Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen) sowie die Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wiesloch), Elke Brunnemer (Sinsheim), Georg Wacker (Weinheim) und Gerhard Stratthaus (Schwetzingen) teil.

Im Rahmen der heutigen Sitzung verabschiedeten die CDU- Fraktion im Landtag von Baden Württemberg und die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag eine „Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik“. „Um die große Offenheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und deren ehrenamtliches Engagement auch künftig sicherzustellen und gleichzeitig Krisensituationen und Überforderung auf kommunaler Ebene zu vermeiden“, fordern die CDU-Parlamentarier die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs.

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Für Herbst: Konverter-Kommunikation gemeinsam mit Partnern
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 07. September 2015 um 22:34 Uhr
 
 

TransnetBW und Bundesnetzagentur antworten auf MdB Olav Gutting

Für Herbst: Konverter-Kommunikation gemeinsam mit Partnern

Waghäusel/Oberhausen. Der Präsident der Bundesnetzagentur in Bonn, Jochen Hohmann, und der Geschäftsführer der TransnetBW in Stuttgart, Werner Götz, haben jetzt auf das Schreiben des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) geantwortet. Dieser hatte darin „Verständnis für die Anliegen und Sorgen“ aus der Bevölkerung, die von der Bürgerinitiative aufgegriffen und formuliert werden, bekundet und dazu aufgerufen, den wohnortnahen Standort für den 20 Meter hohen Konverter „zu überdenken und nach einer geeigneten und sinnvollen Alternative zu suchen.“ Laut Bundesnetzagentur stehen mehrere Verfahrenmöglichkeiten offen. Der Konverter müsse nicht zwingend durch die Netzagentur im Wege der Planfeststellung genehmigt werden. In erster Linie sei jetzt der Vorhabenträger gefragt.

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3. Hilfspaket für Griechenland: Gutting stimmte mit NEIN!
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 19. August 2015 um 13:40 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB in seinem Berliner BüroBerlin. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch, 19. August, mit 453 Ja-Stimmen bei 113 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen einer weiteren Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands und der Auszahlung der ersten Tranche von 26 Milliarden Euro zugestimmt. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, hat bei der heutigen namentlichen Abstimmung wiederum mit "Nein" votiert. Folgend Guttings Begründung: "Ich habe heute wie bereits im Februar und Juli mit NEIN gestimmt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des ESM liegen meiner Ansicht nach nicht vor. Die Beteiligung des IWF wird nur mit einem verkappten Schuldenschnitt zu erreichen sein. Das ist die Transferunion, die wir mit den derzeitigen Verträgen nicht dulden können. Wenn Rechtsbruch und Mogelei die Ursünde der Griechenlandkrise sind, dann muss für mich die rationale Konsequenz zwingend lauten, sie nicht mehr zu tolerieren. Die Verhandlungsleistung von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel ist beeindruckend und ich erkenne das ausdrücklich an. Meine Meinung zu Griechenland hat das aber nicht beeinflusst. Wir müssen in Europa zurück zur Herrschaft des Rechts."

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Wolf MdL: „Geheimgehaltenes Gutachten bringt Defizite der Gemeinschaftsschule ans Licht“
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 18. August 2015 um 00:16 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Kultusminister muss zum Wohl der Kinder Gemeinschaftsschule korrigieren

Auf dem Foto: Guido Wolf MdL - Foto: Busse

„Der offenbar vom Kultusminister unter Verschluss gehaltene Evaluationsbericht zur Gemeinschaftsschule in Tübingen deckt die schon lange befürchteten Qualitätsdefizite der Gemeinschaftsschule auf“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, am Montag (17. August). Es sei gegenüber den Kindern und Eltern unverantwortlich, dass die Landesregierung und die grün-roten Regierungsfraktionen versuchen, diese wichtigen Informationen unter der Decke zu halten. „Es besteht dringender Handlungsbedarf und der verantwortliche Kultusminister schaut weg“, so Wolf. „Wir verlangen von der grün-roten Landesregierung, dass sie das ideologisch geprägte Konzept der Gemeinschaftsschule zum Wohle der Kinder und Jugendlichen korrigiert. Eltern und Schulträger wurden bislang getäuscht, indem die offensichtlich bekannten Defizite verheimlicht wurden.

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33 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 17. August 2015 um 12:05 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB ruft zur Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm auf / Interessante Chance für junge Berufstätige und Auszubildende

New York - Freiheitsstatue - Foto: Busse

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits weit über 20.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting möchte geeignete Bewerber auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben. Auch 2015 bietet das PPP, dann zum 33. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

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Bundestag lädt zum Tag der Ein- und Ausblicke
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 17. August 2015 um 11:40 Uhr
 
 

Berlin. Auch 2015 lädt der Deutsche Bundestag wieder zum Tag der offenen Tür ein: Am Sonntag, 6. September 2015, öffnet das Parlament zwischen 9 und 19 Uhr seine Pforten für die Öffentlichkeit. Erkundet werden können neben dem Reichstagsgebäude auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders Haus. Alle Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.

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