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Büro Wahlkreis


Olav Gutting MdB
Händelweg 1
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Telefon 07254/957967
Telefax 07254/957968
E-Mail: wahlkreisbuero@olav-gutting.de

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Olav Gutting MdB (CDU)
Paul-Löbe-Haus
Platz der Republik 1
11011 Berlin 
Telefon 030/227-73441
Telefax 030/227-76137
E-Mail: olav.gutting@bundestag.de

Presse 2014
nanoTruck - Treffpunkt Nanowelten
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 09. April 2014 um 11:10 Uhr
 
 

nanoTruck im Wahlkreis von Olav Gutting MdB / Termine: 5. und 6. Mai 2014 in Philippsburg

Foto nanoTruck - Copyright: Bundesministerium für Bildung und Forschung

Berlin / Philippsburg. Die Nanotechnologie gilt als eine der chancenreichsten Technologien. Die Informationskampagne des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Nanotechnologie "nanoTruck - Treffpunkt Nanowelten" holt die Querschnittstechnologie aus den Laboren der Wissenschaft und stellt sie direkt den Menschen vor. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Chancen und potenziellen Auswirkungen der Nanotechnologie. Jungen Leuten - Schülerinnen, Schülern und Studierenden - zeigt der "nanoTruck" neue Perspektiven für einen erfolgreichen Ausbildungs- und Berufsweg in diesem ebenso spannenden wie aussichtsreichen Technologiefeld auf. Als integraler Bestandteil des "Aktionsplan Nanotechnologie 2015" und eingebettet in die Hightech-Strategie der Bundesregierung ist die BMBF-Kampagne "nanoTruck" an jährlich über 100 Orten deutschlandweit präsent. Sie leistet maßgebliche Beiträge zu den im Innovationsprozess essentiellen Feldern Information, Dialog, Qualifikation und Nachwuchsförderung.

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Rede von Olav Gutting MdB im Bundestag
Geschrieben von: Presseservice
Samstag, den 05. April 2014 um 08:00 Uhr
 
 

Folgende Rede hielt Olav Gutting (CDU/CSU), der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, am 3. April 2014 (26. Sitzung) im Plenum des Deutschen Bundestages zur Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen" (Drucksache 18/905):

 
Die Mütterrente kommt!
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 04. April 2014 um 22:00 Uhr
 
 

Erste Lesung des Rentenpakets im Deutschen Bundestag / Olav Gutting MdB berichtet aus Berlin

Olav Gutting MdB

Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag erstmals über das sogenannte Rentenpaket aus Mütterrente, Erwerbsminderungsrente und der Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Union hält Wort und setzt mit der Mütterrente bei den konkreten Bedürfnissen der Menschen an: Die Familienarbeit für vor 1992 geborene Kinder als Beitrag zum Bestand der Rentenversicherung wird in verbesserter Weise anerkannt. Vor allem Mütter erhalten einen zusätzlichen Rentenpunkt. Die Ausweitung der Mütterrente, die zum 1. Juli 2014 wirksam wird, wenngleich die Auszahlung aus verwaltungstechnischen Gründen erst später erfolgt, unterstreicht die zentrale Rolle der Familie für den Generationenvertrag. Anlässlich der Einbringung des Rentenpakets in den Deutschen Bundestag erklärte die Landes-vorsitzende der Frauen Union Baden-Württemberg und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz: „9,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden von der Erhöhung der Mütterrente profitieren. Mit Wirkung zum 01.07.2014 soll Müttern beziehungsweise Vätern für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich ein Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden. Wir stärken mit der Mütterrente die eigenständige Alterssicherung von Frauen. Mit der Mütterrente steigt in jedem Fall die eigene Rente von Frauen. Das mindert in vielen Fällen auch die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Bei zwei Kindern wird eine Mutter als Rentnerin zwischen 53 und 57 Euro brutto mehr erhalten – eine beachtliche Rentenerhöhung.“

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Beschäftigung im Rentenalter erleichtern
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 04. April 2014 um 21:48 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB informiert aus Berlin

Neben der nun zur Debatte stehenden abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren brachte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, in dieser Woche noch einen anderen Aspekt in die Diskussion: „Qualifizierte Mitarbeiter sind für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ein Schlüsselfaktor für das wirtschaftliche Leistungsvermögen. Wir wollen anerkennen, dass Menschen auch ein Interesse daran haben können, länger erwerbstätig zu sein. Wenn der Arbeitsmarkt mitspielt – und davon ist wegen des Fachkräftemangels auszugehen – wäre die Beseitigung der Hindernisse zur Flexibilisierung des Renteneintritts der beste Lösungsansatz für die anstehenden Herausforderungen“, so der Fraktionsvorsitzende. Vor diesem Hintergrund unterstützt die baden-württembergische CDU-Landesgruppe das Modell der „Flexi-Rente“: Das ist das Ergebnis der Sitzung der CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg vom Montag dieser Woche, in der der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) Carsten Linnemann diese Flexi-Rente vorgestellt hat.

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„Schnell eine neue Perspektive bieten“
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 01. April 2014 um 11:20 Uhr
 
 

MdB Olav Gutting bei BorgWarner Transmission Systems GmbH

Ketsch. Aus aktuellem Anlass nahm der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, Olav Gutting, einen Besuch in der Gemeinde Ketsch – bei den „BorgWarner Transmission Systems GmbH“ - auf sein Wahlkreisprogramm. Informationen aus erster Hand ließ sich der Politiker beim Betriebsrat der „BorgWarner“ geben. Nachdem in den Medien schon über die beabsichtigte Werksschließung berichtet worden war, machte sich Gutting selbst vor Ort ein Bild von der Lage. Dabei wurde nochmals deutlich, dass die Entscheidung der Konzernspitze in den USA „absolut nicht nachvollziehbar“ ist. Betriebsrat und Gewerkschaft haben der Geschäftsführung mehrmals Vorschläge zur Steigerung der Umsatzrendite gemacht - leider ohne Gehör zu finden.

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100 Tage Große Koalition: Deutschland steht gut da!
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 26. März 2014 um 14:13 Uhr
 
 

Vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive des Kontinents. Deutschland steht gut da: Fleißige Arbeitnehmer, innovative Unternehmen und die kluge Politik der CDU-geführten Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze haben Deutschland auf die Erfolgsspur gebracht

Vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive des Kontinents. Deutschland steht gut da: Fleißige Arbeitnehmer, innovative Unternehmen und die kluge Politik der CDU-geführten Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze haben Deutschland auf die Erfolgsspur gebracht:

- Die deutsche Wirtschaft wächst. In diesem Jahr wird erwartet, dass sie um etwa 1,8 Prozent zulegt. Damit würde das Wachstum erneut über dem Durchschnitt aller Euro-Länder liegen.

- Der Bundeshaushalt wird im Jahr 2015 erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Schon in den beiden vergangenen Jahren lagen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen im Plus. Das ist einzigartig in der EU.

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Gutting: Situation der freiberuflichen Hebammen muss verbessert werden!
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 26. März 2014 um 11:50 Uhr
 
 

Olav Gutting MdBBruchsal/Schwetzingen. Für die freiberuflichen Hebammen und insbesondere deren Berufshaftpflichtversicherung besteht eine „problematische Situation“, der sich jetzt der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) annehmen will. Diese Situation gebe es so auch im Wahlkreis. „Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe und eine angemessene Vergütung muss uns ein wichtiges Anliegen sein“, betont der Politiker in einer Pressemitteilung. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass die Situation der Hebammen beobachtet und analysiert und dass vor allem für eine angemessene Vergütung gesorgt werden müsse. „Die finanzielle Lage insbesondere von freiberuflichen Hebammen ist dringend verbesserungsbedürftig“, sagte Gutting nach Gesprächen vor Ort.

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Helferzeichen „Gold mit Kranz“ für Michael Hambsch
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 25. März 2014 um 13:30 Uhr
 
 

Auf dem Foto v.l.n.r: Michael Hambsch und Olav Gutting.

Berlin / Waghäusel. Auf dem Parlamentarischen Abend des Landesverbandes Baden-Württemberg der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin wurde Michael Hambsch, der stellvertretende Landessprecher, für seine Verdienste um das THW mit dem Helferzeichen Gold mit Kranz geehrt. Im Zuge der Tagung der haupt- und ehrenamtlichen Führungskräfte des THW Baden-Württemberg kam die Auszeichnung für den langjährigen THW-Angehörigen überraschend. Walter Nock, Landessprecher für Baden-Württemberg, und der Landesbeauftragte Stephan Bröckmann lobten Hambschs außerordentliches Engagement und bedankten sich für seinen unermüdlichen Einsatz. Olav Gutting MdB schließt sich den zahlreichen Glückwünschen sehr gerne an.

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Positive Wachstumsprognose
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 21. März 2014 um 21:19 Uhr
 
 

Große Herausforderungen bleiben bestehen / Olav Gutting MdB veröffentlicht heutige Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagfraktion

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose für das Jahr 2014 aktualisiert und die Prognose für die Zuwachsrate des Bruttoinlandprodukts um 0,3 Prozentpunkte auf 1,9 Prozent angehoben. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Anhebung der Konjunkturprognose durch den Sachverständigenrat ist ein erfreuliches Zeichen für die robuste wirtschaftliche Lage Deutschlands. Wir ernten damit die Früchte der zukunftsgerichteten Politik, die in den letzten Legislaturperioden unter unionsgeführten Bundesregierungen geführt worden ist.

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NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 21. März 2014 um 21:14 Uhr
 
 

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen / Olav Gutting MdB berichtet aus Berlin

Abhörpraktiken von Nachrichtendiensten befreundeter Staaten in Deutschland haben eine intensive Diskussion über Art und Umfang dieser Aktivitäten ausgelöst. Der Deutsche Bundestag setzte zur Klärung dieser Vorgänge in dieser Woche den Untersuchungsausschuss „NSA“ ein, der u.a. feststellen soll, „ob, in welcher Weise und in welchem Umfang“ Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands („Five-Eyes“-Bündnis) deutsche Daten in Deutschland ausgespäht, ausgewertet und weitergegeben haben und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren.

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„Die G8 gibt es nicht mehr“
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 21. März 2014 um 21:07 Uhr
 
 

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel /  Russland ist isoliert / Olav Gutting MdB informiert aus Berlin

Es ist gute Tradition, dass die Bundeskanzlerin unmittelbar vor Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abgibt. So ist es am gestrigen Donnerstag vor dem EU-Frühjahrsgipfel, bei dem die aktuelle Lage in der Ukraine und die Beziehungen der EU zu Russland Thema sein werden, auch wieder geschehen. Bundeskanzlerin Merkel sieht Russland nach der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim zunehmend international isoliert. Angesichts des völkerrechtswidrigen Verhaltens der Regierung in Moskau erklärte sie die Zusammenarbeit im Rahmen der acht Industrienationen für beendet. „Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht mehr gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr“, sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung.

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Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. im Gespräch mit Olav Gutting MdB
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 18. März 2014 um 14:17 Uhr
 
 

Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. im Gespräch mit Olav Gutting MdB

Vor dem Saal des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages traf sich in der vergangenen Woche Olav Gutting MdB, Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit NVL-Verbandssprecher Ingo Bettels und Geschäftsführer Uwe Rauhöft zu einem kurzen steuerpolitischen Meinungsaustausch. Erörtert wurde die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der Kinderfreibeträge, für die in Kürze ein Gesetzgebungsverfahren zu erwarten ist. Darüber hinaus sind zunächst keine größeren Änderungen im Einkommensteuerrecht vorgesehen.

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„Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition“
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 14. März 2014 um 09:10 Uhr
 
 

Rückblick auf die gestrige Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zur Krim-Krise – Militärische Reaktion ausgeschlossen

Foto Angela Merkel - Copyright: CDU Deutschlands - Dominik Butzmann

In ihrer Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine, welche Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag abgab, warnte sie Russland mit unmissverständlichen Worten davor, sich die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim einzuverleiben: „Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition." Sollte Russland nicht auf den Weg der Zusammenarbeit und des Völkerrechts zurückkehren, sei die EU bereit und entschlossen zu wirtschaftlichen Strafmaßnahmen. Die Kanzlerin stellte aber auch klar: „Militärisches Vorgehen ist keine Option“. „Es ist beklemmend, was wir derzeit mitten in Europa erleben“, sagte Merkel. Falls es nach dem für Sonntag angesetzten Referendum auf der Krim zu einem Bruch des Völkerrechtes kommen sollte, dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen. Zur Lösung der Krise setzt die Bundesregierung der Kanzlerin zufolge aber auf den diplomatisch-politischen Weg.

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Start in eine Zeit ohne Neuverschuldung
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 14. März 2014 um 07:45 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB informiert aus Berlin

Olav Gutting MdB in seinem Berliner Büro

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2015 und des Finanzplans bis 2018 beschlossen. Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Kabinettsitzung den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Für 2014 plant die Bundesregierung noch mit einer Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro, von denen allerdings 4,3 Milliarden Euro allein als letzte Rate zum Aufbau des Eigenkapitals beim Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) dienen. Damit werden die Vorgaben der Schuldenbremse deutlich eingehalten und es bleibt sogar ein kleiner Puffer. Strukturell ist in diesem Jahr sogar ein kleiner Überschuss möglich. Ab dem Jahr 2015 plant die Bundesregierung dann erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auszukommen.

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Digitale Wirtschaft ist Wachstums- und Jobmotor für die deutsche Wirtschaft
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 13. März 2014 um 15:22 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Rahmenbedingungen weiter verbessern - „Digitale Agenda 2014-17“

Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag über den Koalitionsantrag „Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die digitale Wirtschaft bietet ein enormes Potenzial für Wachstum, nachhaltige Beschäftigung und Innovationskraft. Dabei geht es nicht nur um eine erfolgreiche Branche der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und einen verstärkten Breitbandausbau an sich, sondern auch um die erfolgreiche Digitalisierung anderer Wirtschaftsbereiche, insbesondere der deutschen Industrie ("Industrie 4.0").

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