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Büro Wahlkreis


Olav Gutting MdB
Händelweg 1
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Telefon 07254/957967
Telefax 07254/957968
E-Mail: wahlkreisbuero@olav-gutting.de

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Olav Gutting MdB (CDU)
Paul-Löbe-Haus
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Telefax 030/227-76137
E-Mail: olav.gutting@bundestag.de

Presse 2014
Merkel: „Wir müssen die Europäische Union noch besser machen“
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 05. Juni 2014 um 19:12 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB informiert aus Berlin / Regierungserklärung zu Ergebnissen des informellen Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs / Politik des Dreiklangs in der Ukraine-Krise

Portraitfoto Dr. Angela Merkel: Copyright: CDU Deutschlands - Dominik Butzmann.

In der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nach der Europawahl standen das Wahlergebnis und die Frage nach dessen Auswirkungen im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die Union nicht nur in Deutschland klar als stärkste Kraft gewonnen. Auch die Europäische Volkspartei (EVP) – die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören – hat am 25. Mai mit fast 30 Prozent der Stimmen europaweit gewonnen. Damit kann sie den Anspruch erheben, den zukünftigen Kommissionspräsidenten zu stellen.

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Strobl: "Innere Sicherheit bei Grün-Rot in keinen guten Händen"
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 04. Juni 2014 um 18:12 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB veröffentlicht heutige Pressemitteilung der CDU Baden-Württemberg

Foto Polizeiwagen

Zur heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl: "Bei diesen Zahlen müssen in der grün-roten Landesregierung alle Alarmglocken schrillen. Baden-Württemberg ist bei den Einbrüchen ein absoluter Ausreißer nach oben. Bundesweit hat die Zahl der Einbrüche von 2012 auf 2013 um etwa drei Prozent zugenommen - bei uns im Südwesten um rund 30 Prozent! Außerdem ist die Aufklärungsquote regelrecht eingesackt, um ein sattes Drittel seit 2011. Ganz offensichtlich bindet die grün-rote Polizeistrukturreform in enormem Umfang Kräfte, die da fehlen, wo man sie eigentlich bräuchte: bei der Bekämpfung und Aufklärung von Einbrüchen. Statt die Polizei zu stärken, verunsichert Grün-Rot unsere Sicherheitskräfte. Weite Teile der Polizei sind nur mit sich und ihrer Struktur beschäftigt, weite Teile der Polizei sind wegen handwerklicher Fehler der Landesregierung praktisch führungslos. Das alles zeigt: Die Innere Sicherheit ist bei Grün-Rot in keinen guten Händen.

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Vorbildliche Ausbilder gesucht
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 04. Juni 2014 um 18:05 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB wirbt für Ausbildungs-Ass

www.ausbildungsass.deBruchsal-Schwetzingen. Unternehmen und Initiativen, die sich vorbildlich um die Ausbildung junger Menschen kümmern, können sich ab sofort um den Titel „Ausbildungs-Ass 2014“ bewerben. Darauf weist Olav Gutting (CDU), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, hin. Mit dem Preis, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe vergeben, werden Unternehmen, Initiativen und Schulen für besonderes Engagement in der Ausbildung ausgezeichnet. „Unser Ziel ist, dass jeder Jugendliche in unserem Land eine Chance auf eine gute Ausbildung bekommt“, betont Gutting, „dazu ist es wichtig, dass es engagierte Unternehmen und Initiativen gibt, die sich mit Engagement und Herzblut dafür einsetzen.“

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Bundesregierung hält Wort: Regelung schafft Planungsgrundlagen für Kommunen
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 28. Mai 2014 um 11:45 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB veröffentlicht heutige Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Olav Gutting MdB

Die Koalition hat sich am Montagabend darauf verständigt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung von Ländern und Kommunen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie die schon ab 2015 vorgesehene Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro jährlich umgesetzt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung frühzeitig den Weg aufzeigt, wie der Bund die Kommunen ab dem Jahr 2015 in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich entlastet. Dies ist ein Vorgriff auf das für 2018 geplante Bundesteilhabegesetz, das eine Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro pro Jahr vorsieht. Dabei wird der Bundeszuschuss an die Kommunen so verteilt, dass die Hälfte über einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft finanziert wird. Die andere Hälfte wird über eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer weitergeleitet. Dies ist ein fairer Kompromiss. Damit wird sichergestellt, dass diejenigen Kommunen, die aufgrund hoher Sozialausgaben am dringendsten finanzielle Unterstützung benötigen, diese auch in den Jahren 2015 bis 2017 bekommen. Gleichzeitig werden Kommunen, denen es finanziell besser geht, nicht ausgenommen. Dass die Bundesregierung diesen Spagat geschafft hat, hilft allen Beteiligten. Die frühzeitige Regelung schafft die dringend benötigte Planungsgrundlage für die Kommunen.

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Arbeitsmarkt zeigt sich stabil
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 27. Mai 2014 um 22:15 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB und Ingo Zenkner

Karlsruhe / Bruchsal-Schwetzingen. Am heutigen Dienstag war Olav Gutting MdB in der Agentur für Arbeit Karlsruhe vor Ort. Ingo Zenkner (rechts im Bild), Vorsitzender der Geschäftsführung, stand dem Bundestagsabgeordneten gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Unter anderem ging es um den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg und insbesondere im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, um die Ausbildung minderqualifzierter Arbeitskräfte sowie die Auswirkungen des Mindestlohns und der Rente mit 63.

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Spargel aus Bruchsal für die Kanzlerin
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 27. Mai 2014 um 21:55 Uhr
 
 

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und Olav Gutting MdB

Berlin / Bruchsal-Schwetzingen. Spargel aus Bruchsal von der OGA NORDBADEN EG und ein edler Tropfen vom Weingut Heitlinger übergab in der vergangenen Woche Olav Gutting MdB an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB. Die Regierungschefin bedankte sich bei Gutting herzlich für dessen traditionelles Geschenk. Den Spargel werde sie selbst zubereiten, so Merkel, das königliche Gemüse passe bestens zu ihrer leichten Küche.

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Ihre Stimme für ein starkes Europa: am Sonntag CDU wählen!
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 23. Mai 2014 um 17:00 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB veröffentlicht Wahlaufruf der CDU Deutschlands

Foto / Copyright: CDU Deutschlands - Christiane Lang

Am Sonntag haben Sie die Wahl. Mit Ihrer Stimme für die CDU unterstützen Sie den erfolgreichen Kurs von Angela Merkel in Europa. Gehen Sie zur Wahl: Für ein starkes Deutschland. Für ein starkes Europa.

Ihre Stimme für gute Jobs! Deutschland steht gut da: Wir haben Rekordbeschäftigung und geringe Arbeitslosigkeit. Dies wollen wir in ganz Europa erreichen. Darum: Am Sonntag CDU wählen!

Ihre Stimme für einen stabilen Euro! Alle Euro-Länder tragen Verantwortung für einen stabilen Euro. Wir sagen Nein zu Schulden- vergemeinschaftung und Eurobonds. Darum: Am Sonntag CDU wählen!

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Rede von Gutting im Bundestag zu Dispo- und Überziehungskrediten
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 23. Mai 2014 um 16:50 Uhr
 
 



In der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages (22.05.2014) nahm Olav Gutting (CDU/CSU) zu folgenden Punkten Stellung: a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite (Drucksache 18/807); b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen (Drucksache 18/1342).

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Die Mütterrente kommt und schafft mehr Gerechtigkeit
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 23. Mai 2014 um 16:05 Uhr
 
 

Große Koalition verabschiedet Rentenpaket

Die Mütterrente kommt und schafft mehr Gerechtigkeit - Copyright Grafik: getty images (lizenzfrei) - CDU Deutschlands

Das Rentenpaket steht. Wichtigste Botschaft: Die Mütterrente, die zentrale Zusage der Union, wird kommen. Neun Millionen Mütter von vor 1992 geborenen Kindern werden künftig bei der Rente ein Jahr mehr als bisher pro Kind angerechnet bekommen. Das schafft mehr Gerechtigkeit und anerkennt die Erziehungsleistung der älteren Mütter. Denn sie haben häufiger als heute wegen der Erziehung ihrer Kinder auf Berufstätigkeit verzichtet, Kindergartenplätze waren seltener und der berufliche Wiedereinstieg war deutlich schwieriger als heute. Dabei gilt im Übrigen die Regel: je mehr Kinder erzogen wurden, desto geringer fällt die eigene Rente aus. Deshalb war und ist die verbesserte Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für die Mütter, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, eine Gerechtigkeitsfrage. Für deren Umsetzung hat sich die Union nachdrücklich und mit Erfolg eingesetzt. Außerdem: Zur Flankierung der Rente mit 67 werden Erwerbsminderungsrenten verbessert und das Reha-Budget aufgestockt. Und auch das SPD-Versprechen zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird umgesetzt. All das zeigt: Die Große Koalition arbeitet ihre Aufgaben ab und enttäuscht das in sie gesetzte Vertrauen nicht.

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Gentechnik: Sorgen der Menschen ernst nehmen
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 23. Mai 2014 um 10:40 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB informiert aus Berlin

Olav Gutting MdB

Der Anbau von Genpflanzen kann in Deutschland verhindert werden. „Wir wollen keinen Genmais auf unseren Äckern, dafür haben wir jetzt einen wichtigen Durchbruch erreicht“, erklärten der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl, der südbadische CDU-Bezirksvorsitzende Andreas Jung und der Agrar- und Verbraucherschutzexperte der CDU Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, Alois Gerig. Hintergrund: Am gestrigen Donnerstag sprach sich der Deutsche Bundestag für die Aufnahme nationaler Veto-Rechte in die „Gentechnik-Richtlinie“ der EU aus. Auf einen entsprechenden Antrag hatten sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geeinigt. Jeder Mitgliedstaat soll den Anbau von Genmais und von allen anderen gentechnisch veränderten Pflanzen auf seinem Gebiet untersagen können. Mit der Zustimmung der Bundesregierung gilt eine Mehrheit für diesen Vorschlag bei der Sitzung des Europäischen Rates am 12. Juni als gesichert.

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Christliches Kreuz gehört zu unserem Land
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 19. Mai 2014 um 23:54 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Präsenz des Kreuzes im öffentlichen Raum ist Teil unseres Selbstverständnisses

Olav Gutting MdB in seinem Berliner Abgeordnetenbüro

Der Spitzenkandidat zur Europawahl der SPD, Martin Schulz, hatte in einer Diskussion die Verbannung christlicher Symbole aus dem öffentlichen Raum gefordert. Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Das Kreuz ist Teil unseres Selbstverständnisses. Unser Land ist als freiheitlicher und demokratischer Bundesstaat "im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen" gegründet worden – so steht es in unserem Grundgesetz. Der Staat nimmt zwar nicht Partei in religiös-weltanschaulichen Fragen, ist jedoch ebenso weit entfernt davon, Zeugnisse des Glaubens seiner Bürger – wie das Kreuz – aus dem öffentlichen Bereich zu verbannen.

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29. Traditionelles Badisches Spargelessen
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 13. Mai 2014 um 17:19 Uhr
 
 

V.l.n.r.: Cornelia Petzold-Schick, Oberbürgermeisterin Bruchsal - Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten - Kerstin Dausend, ARD Morgenmagazin - Marietta Slomka, ZDF heute journal - Matthias Kamann, DIE WELT - René Pöltl, Oberbürgermeister Schwetzingen - Steen Hinz, Küchenchef - Horand Knaup, DER SPIEGEL - Badische Spargelkönigin Katharina I. - Herrmann Schmidt, Gastronomieleiter LV - Kurpfälzische Weinkönigin Sofia Holfelder - Olav Gutting, MdB Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen -Stephan Ueberbach, SWR - Gunter Hartwig, Südwestpresse - Peter Dausend, DIE ZEIT - Werner Gößling, ehem. Vors. der Bundespressekonferenz - Harald Martenstein, Journalist und Autor.

Beim 29. Traditionellen Badischen Spargelessen auf Einladung von Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, trafen sich am gestrigen Montag, 12. Mai 2014, rund 180 Journalisten der Berliner Hauptstadtpresse in der Landesvertretung von Baden-Württemberg am Tiergarten. Unter den Gästen war auch der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting sowie die Spargelkönigin Katharina I. und die Weinkönigin Sofia Holfelder. Die unterschiedlichen Variationen des Spargel und der regionalen Weine sowie ein abwechslungsreiches Programm mit dem Kabarettisten und mehrfachen Preisträger Özcan Cosar aus Korntal und DJ Jürgen Grötzinger sorgten für einen kurzweiligen und unterhaltsamen Abend.

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Gute Nachrichten zum Tag der Arbeit: mehr Beschäftigte, weniger Arbeitslose!
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 01. Mai 2014 um 12:30 Uhr
 
 

Gute Nachrichten zum Tag der Arbeit: mehr Beschäftigte, weniger Arbeitslose!. - Copyright: CDU Deutschlands.

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Erfreulich, nicht nur an diesem Tag: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt, die Zahl der Beschäftigten geht weiter nach oben. Vor allem gilt aber: Leistung lohnt sich für die Menschen!

- 41,8 Millionen Menschen haben in Deutschland Arbeit. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter.

- Die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt auf einem hohen Niveau: Im April waren 455.000 freie Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet – 15.000 mehr als vor einem Jahr.

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Unlauteren Anbietern von angeblichen Registereintragungen das Handwerk legen
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 16. April 2014 um 07:35 Uhr
 
 

Gemeinsame Initiative der CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und Dr. Stephan Harbarth / Schreiben an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Gemeinsame Initiative der CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und Dr. Stephan Harbarth: Unlauteren Anbietern von angeblichen Registereintragungen das Handwerk legen

Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) und Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar) wollen dem betrügerischen Geschäftsgebaren zahlreicher Anbieter von angeblichen Registereintragungen einen Riegel vorschieben. Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich die beiden Parlamentarier aktuell an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz gewandt und auf folgende Problematik hingewiesen: „Seit Jahren treiben eine Vielzahl unlauterer Anbieter von angeblichen Registereintragungen mit amtlichen Eindruck ihr Unwesen in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu anzeigepflichtigen Bekanntmachungen des Handelsregisters im Bundesanzeiger. Insbesondere neu gegründete junge Gesellschaften und unerfahrene Geschäftsführer erkennen aufgrund der amtlich aussehenden Anschreiben der unlauteren Anbieter die dahinterstehende perfide Betrugsmethode zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements in nutzlosen gewerblich betriebenen Registern nicht.

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Die schwarze Null steht
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 11. April 2014 um 13:53 Uhr
 
 

Bundestag debattiert über Haushalt / Generalaussprache über Politik der Bundesregierung / Kennziffern des Regierungsentwurfs

Grafik Bund ab 2015 ohne neue Schulden“: CDU Deutschlands - Christiane Lang

Diese Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stand ganz im Zeichen des ersten Haushaltsentwurfs der neuen Koalition. In der viertägigen Haushaltsdebatte wurden viele Zahlen erörtert und wichtige Details diskutiert. Dabei galt es aber, die zentrale Botschaft der Woche nicht aus den Augen zu verlieren: Die von der Union geführte Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel schafft die Abkehr von der Politik der Schuldenfinanzierung, wie sie in den letzten vier Jahrzehnten betrieben wurde. Nach dem strukturellen Haushaltsausgleich in diesem Jahr soll der Bundeshaushalt 2015 sogar ganz ohne neue Schulden auskommen. Das gab es zuletzt 1969. So würdigten die Vertreter der Koalition den eingeschlagenen Weg zum neuverschuldungsfreien Haushalt auch als historisch und als Zäsur.

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