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Büro Wahlkreis


Olav Gutting MdB
Händelweg 1
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Telefon 07254/957967
Telefax 07254/957968
E-Mail: wahlkreisbuero@olav-gutting.de

Büro Berlin

Olav Gutting MdB (CDU)
Paul-Löbe-Haus
Platz der Republik 1
11011 Berlin 
Telefon 030/227-73441
Telefax 030/227-76137
E-Mail: olav.gutting@bundestag.de

Presse 2014
Im Notfall über den Kopf des Landes hinweg
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 09. Dezember 2014 um 18:15 Uhr
 
 

„17.000 Fahrzeuge täglich sind Bedarf genug“ / Bundestagsabgeordneter, Landrat und Bürgermeister im Bundesverkehrsministerium

Östringen / Berlin. In Östringen muss etwas passieren. Die Verkehrsverhältnisse werden immer unerträglicher. Verkehr, Lärm, Abgase und Gefährdungen nehmen zu. Im Gegenzug nimmt die Wohn- und Lebensqualität erheblich ab. In dieser Beurteilung zeigten sich alle einig, die sich zu einem Gespräch mit Lösungssuche im Bundesverkehrsministerium in Berlin eingefunden hatten: die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär MdB, Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, Östringens Bürgermeister Felix Geider und Wahlkreisabgeordneter Olav Gutting MdB. Zu einem Gedankenaustausch kam es auch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

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Große Koalition bekennt sich zum Meisterbrief
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 05. Dezember 2014 um 10:50 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB informiert / Ziel der Bundesregierung ist ein starkes Handwerk

Olav Gutting MdB in seinem Berliner Abgeordnetenbüro

„Wir unterstützen die neue EU-Kommission darin, die Mobilität qualifizierter Fachkräfte innerhalb des Binnenmarkts sowie grenzüberschreitende Dienstleistungen zu stärken. Das wirkt sich positiv auf Wachstum und Beschäftigung aus. Schon im Koalitionsvertrag haben wir uns allerdings auch klar dafür ausgesprochen, dass der Deutsche Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und dass er erhalten bleibt. Dafür haben wir gute Gründe, die wir nunmehr mit einem Beschluss des Deutschen Bundestags untermauern werden“, so schrieb der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder in seinem Bericht zum Beginn der Plenarwoche an seine Fraktionskollegen.

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Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 05. Dezember 2014 um 10:48 Uhr
 
 

72. Sitzung vom 03.12.2014 / Rede von Olav Gutting (CDU/CSU) / Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.

 

 

 
Bundestag beschließt Familienpflegezeit
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 05. Dezember 2014 um 10:25 Uhr
 
 

Bundestag beschließt Familienpflegezeit

Berlin. Arbeitnehmer können die Pflege von nahen Angehörigen zu Hause künftig besser mit dem Beruf vereinbaren. „Wir sind sehr froh, dass der Bundestag heute diesen großen Schritt zur Stärkung der familiären Pflege getan hat“, erklärte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag. Für die Union sei die stärkere Anerkennung und Entlastung derer, die zu Hause die Pflege eines nahen Angehörigen übernehmen, ein zentraler Punkt einer zukunftsgerichteten Familienpolitik. „Die Union versteht sich als Familien-, aber auch als Wirtschaftspartei. Das Familienpflegezeitgesetz ist eine gute Mischung aus Herz und Verstand. Uns war es wichtig, viele Menschen zu erreichen, denen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bislang sehr schwer fiel, ohne die Interessen von Wirtschaft und Mittelstand zu ignorieren und Arbeitsplätze zu gefährden", sagte der Familienpolitiker.

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Mit Hightech-Strategie an die Innovationsspitze
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 05. Dezember 2014 um 10:20 Uhr
 
 

Berlin. Am gestrigen Donnerstag stellte die Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages ihre neue Hightech-Strategie (HTS) vor. Sie baut auf dem auf, was seit 2006 mit der bisherigen Hightech-Strategie erreicht wurde und setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, die Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterzuentwickeln. Ziel dieser novellierten Hightech-Strategie ist laut Bundesforschungsministerin Johanna Wanka, Wachstum und Wohlstand in Deutschland weiter zu befördern, indem der Weg wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Anwendung beschleunigt wird. Sie biete nicht nur Chancen für ausgesprochene Wachstumsbranchen, sondern rege auch die Innovationsdynamik des deutschen Mittelstands an, sagte die Ministerin. „Es ist Kern unserer Politik, für die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land Sorge zu tragen.“

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MdB Olav Gutting: "Wir sind einen Schritt weiter“
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 03. Dezember 2014 um 15:00 Uhr
 
 

Bund entlastet mit einer Milliarde Euro bei der Flüchtlingsaufnahme

Olav Gutting MdBBruchsal. „Jetzt sind wir einen Schritt weiter, jetzt geht es einen Schritt nach vorn.“ So äußert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting zur Beilegung des Streits von Bund und Ländern um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen. Auch der Bundesrat habe jetzt endlich dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem EU-Freizügigkeitsgesetz zugestimmt, freut sich der Wahlkreisabgeordnete. „Im Interesse unserer überlasteten Kommunen brauchten wir dringend eine Lösung“, lässt der Parlamentarier wissen, der sich vor Ort immer wieder informiert hat. Der Bund und die Länder haben sich auf eine Milliardenhilfe für die Kommunen bei den Unterbringungskosten für die steigende Zahl von Flüchtlingen verständigt. 2015 erhalten Länder und Kommunen vom Bund 500 Millionen Euro zum Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsver-sorgung von Asylbewerbern.

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Finanzausschuss entschärft Steuergesetz
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 03. Dezember 2014 um 14:52 Uhr
 
 

Koalition beschließt Erleichterungen bei der Besteuerung von Betriebsfeiern und zur Umkehr der Umsatzsteuerschuld beim Handel mit Metallen

Olav Gutting MdBBerlin. Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch, 03.12.2014 das Zollkodexanpassungsgesetz abschließend beraten. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Olav Gutting erklären dazu: "Wir konnten Lösungen finden, Unternehmen, Arbeitnehmer und Familien zu Weihnachten nicht unnötig mit Steuerfragen zu belasten. Das Gesetz macht Weihnachtsfeiern und sonstige betriebliche Veranstaltungen weiterhin ohne steuerliche Kopfschmerzen möglich. Arbeitnehmer müssen zukünftig bei Kosten von bis zu 110 Euro keine Lohnsteuer mehr für Betriebsveranstaltungen entrichten. Mit dem Wechsel von der bisherigen Freigrenze zum Freibetrag entfällt zudem für die Unternehmen erhebliches Streitpotential in Betriebsprüfungen. Ein Überschreiten der Grenze führt nicht mehr zur Lohnsteuerpflicht des gesamten Aufwands beim Arbeitnehmer.

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50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis in Berlin
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 02. Dezember 2014 um 13:50 Uhr
 
 

50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis in Berlin

Berlin / Bruchsal-Schwetzingen. Noch bis zum morgigen Mittwoch sind 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen in der Bundeshauptstadt vor Ort. Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) führt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung aktuell eine mehrtägige Tagung für politisch Interessierte durch. Auszug aus dem Programm: Besichtigung des Plenarsaals und Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments, Informationsgespräche in der Taipeh-Vertretung, in der Landesvertretung Baden-Württemberg und im Auswärtigen Amt, Führung im Bundeskanzleramt, Besuch der Dauerausstellung "Tränenpalast", der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehem. Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi) und der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt und Gespräche mit Olav Gutting MdB runden den Berlinbesuch ab.

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Olav Gutting MdB ruft alle CDU-BW-Mitglieder zur Teilnahme an der Mitgliederbefragung der CDU Baden-Württemberg auf
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 28. November 2014 um 22:26 Uhr
 
 

Landtagswahl im Blick: Unser Spitzenkandidat für 2016

Olav Gutting MdB

Beteiligen Sie sich an der Mitgliederbefragung der CDU Baden-Württemberg zur Spitzenkandidatur und machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Die Wahlunterlagen, die Sie vor wenigen Wochen erhalten haben, müssen bis Dienstag, 2. Dezember, bei dem beauftragten Notar eingegangen sein. Damit dies gewährleistet ist, sollten Ihre Wahlunterlagen spätestens am Samstag dieser Woche (29. November) im Briefkasten sein. Alle sind gefordert zu entscheiden: Wer kann am besten die Wahlkampagne professionell und möglichst fehlerfrei bis zum Wahltag durchplanen und durchstehen? Wem trauen wir eher zu, die Menschen dauerhaft für uns zu gewinnen? Wer verfügt über die größte Erfahrung, das Land bürgernah und gleichzeitig gut vernetzt mit allen politischen Ebenen – von den Kommunen über den Bund bis nach Europa – zu regieren?

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Bundeshaushalt 2015: Ein historischer Wendepunkt!
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 28. November 2014 um 22:11 Uhr
 
 

Die schwarze Null steht! Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2015 verabschiedet: Zum ersten Mal seit 1969 ohne neue Schulden!

- Mit der schwarzen Null löst die CDU eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen von der Bundestagswahl 2013 ein. Für uns gilt: versprochen – gehalten!
- Wir stoppen nicht nur die Neuverschuldung, sondern investieren gleichzeitig massiv in die Zukunft: Von 2005 bis 2013 hat der Bund seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 60 Prozent gesteigert. 2015 steigt der Haushalt des Bundesbildungsministeriums um 1,3 Milliarden Euro auf knapp 15,3 Milliarden Euro. In dieser Legislaturperiode investieren wir insgesamt 9 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung. Das stärkt die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze.

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Schluss mit neuen Schulden!
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 28. November 2014 um 21:40 Uhr
 
 

Generalaussprache im Bundestag zum Haushalt 2015 – Kanzlerin spricht von Wendepunkt

Copyright: CDU Deutschlands In der Generalaussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes an diesem Mittwoch, die traditionell den Höhepunkt der viertägigen Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag markiert, bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Politik der „schwarzen Null“. Der ausgeglichene Haushalt 2015 sei ein „Wendepunkt“ nach 46 Jahren, in denen stets neue Schulden gemacht worden seien. Sie zeigte sich optimistisch, dass der Gesamtschuldenstand in den nächsten Jahren auf 70 Prozent reduziert werden könne. „Jahrzehntelang hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt. Damit machen wir jetzt Schluss.“ Merkel plädierte mit Blick auf die noch nicht komplett überwundene Staatsschuldenkrise im Euro-Raum erneut für solide Haushaltsführung, für wachstumsfördernde Strukturreformen und für Investitionen in die Zukunft. Dass die Bundesregierung auf neue Schulden verzichten kann, ist nach den Worten der Kanzlerin umso bemerkenswerter, als das geopolitische Umfeld – die Krisenherde von der Ukraine bis zum Nahen Osten – auch die Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht.

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Von der Pflege bis zur Inneren Sicherheit, von der Finanzpolitik bis zur Asylproblematik
Geschrieben von: Presseservice
Sonntag, den 23. November 2014 um 17:45 Uhr
 
 

MdB Olav Gutting bei der Senioren Union Brühl

Von der Pflege bis zur Inneren Sicherheit, von der Finanzpolitik bis zur Asylproblematik- Vortrag von Olav Gutting MdB bei der Senioren Union Brühl

Einen Parcours durch alle derzeitigen, zumeist diffizilen und schwierigen bundespolitischen Themen unternahm Bundestagsabgeordneter Olav Gutting bei der Senioren Union Brühl. Dazu gehörten die Asylpolitik, die Wirtschafts-. und Finanzpolitik, die innere Sicherheit und die Sozialpolitik mit dem großen Schwerpunkt Pflege, die in der Gesamtheit große Herausforderungen für die Regierungskoalition darstellen. „Wir helfen allen mit großer Bereitschaft, die um Leib und Leben bangen müssen und in Not fliehen. Aber wir lehnen eine unkontrollierte Zuwanderung ab“, meinte Gutting. Infolge des Bürgerkrieges in Syrien sei die Zahl der Asylbewerber in 2014 deutlich hochgeschnellt - auf voraussichtlich 200.000. „Wir brauchen dauerhafte Lösungen, um dieses Problem zu steuern. Daher stellt sich auch unsere außenpolitische Aufgabe, uns weltweit für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen.“

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TTIP – Segen oder Fluch?
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 14. November 2014 um 14:28 Uhr
 
 

Freihandel und Selbstbestimmung in einer pluralistischen Welt

Olav Gutting MdB und Axel Fischer MdB

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting macht auf die Ausschreibung des Wettbewerbs „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) aufmerksam. Der Titel: „Freiheit und Demokratie, Freihandel und Selbstbestimmung in einer pluralistischen Welt“, bildet den Aufruf an Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sich mit dem geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) zukunftsorientiert auseinanderzusetzen. Freihandel und wirtschaftlicher Strukturwandel, globale Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeiten sind verschiedene Seiten der mit zunehmender Verschmelzung von Wirtschaftsräumen einhergehenden Entwicklungen.

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„Vielleicht anspruchsvollstes Projekt dieser Legislaturperiode“
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 14. November 2014 um 14:02 Uhr
 
 

Generalaussprache zur Sterbebegleitung / Olav Gutting MdB informiert aktuell

Kaum eine Frage bewegt die Menschen mehr als die nach dem Ende des Lebens. Die Diskussion über ein Sterben in Würde wird auf vielen gesellschaftlichen Ebenen geführt, nicht zuletzt von der Politik. Diese Debatte beinhaltet auch die Formen von Sterbehilfe, die von dubiosen Vereinen angeboten werden. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die CDU/CSU-Fraktion einen Anlauf unternommen, das Geschäft mit dem Tod zu verbieten. Nun hat die Union das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Im Deutschen Bundestag wurde daher am gestrigen Donnerstag eine vierstündige Orientierungsdebatte zu diesem Thema geführt. In der vereinbarten Debatte zur sogenannten „Sterbebegleitung“ äußerten Redner unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit ihre Vorstellungen und Bedenken zu dieser Fragestellung.

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Kinderpornografie wirksam bekämpfen
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 14. November 2014 um 13:55 Uhr
 
 

Kinderpornografie wirksam bekämpfen

In dieser Woche hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den „Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ abschließend beraten. Der Gesetzentwurf wurde an diesem Freitag in 2./3. Lesung beschlossen. Wesentliche Forderungen der CDU/CSU-Bundesfraktion nach einem besseren Schutz von Kindern vor Kinderpornografie und sexuellen Übergriffen wurde damit umgesetzt. Verbessert wird der Schutz der Intimsphäre vor Verletzung durch Bildaufnahmen – vor allem durch Nacktbilder. Im Hinblick auf die offenkundig gewordenen Schutzlücken werden insbesondere die unbefugte Herstellung, Verbreitung und das Gebrauchen von Nacktaufnahmen unter Strafe gestellt.

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