Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Presseservice
Gedenkstunde im Plenarsaal des Deutschen Bundestages am 30. Januar 2013
Am 27. Januar 1945 befreiten Einheiten der Roten Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Dieses Lager steht wie kein anderes für das Menschheitsverbrechen des Holocaust, für das Deutschland unlöschbar die Verantwortung trägt. Das durch Adolf Hitler errichtete Regime hat Millionen Menschen entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet. Symbolhaft für diesen Terror steht das Konzentrationslager Auschwitz. Der Tag der Befreiung dieses Lagers wird in Deutschland seit 1996 als Gedenktag für die Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes begangen. Bundespräsident Roman Herzog hat den 27. Januar zum Gedenktag erhoben, um „eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken“.
Rückblick auf die Sitzungswoche / Themen: Afghanistanmandat / BER-Flughafen / Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA)
Bundestag verlängert Afghanistanmandat: Mit breiter Mehrheit beschloss der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag die Verlängerung des deutschen Afghanistanmandats. Deutschland beteiligt sich bereits seit Dezember 2001 an der ISAF (International Security Assistance Force). In namentlicher Abstimmung votierten 435 Abgeordnete für das sogenannte Abzugsmandat, 111 lehnten es ab. Es gab 39 Enthaltungen. Mit dem neuen Mandat wird die personelle Obergrenze auf zunächst maximal 4.400 Soldaten abgesenkt. Bis zum Ende des Mandats am 28. Februar 2014 sollen weitere 1.100 Soldaten abgezogen werden.
Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG
Presseservice
Olav Gutting MdB veröffentlicht Konzept von Bundesumweltminister Peter Altmaier
Bundesumweltminister Altmaier hat aktuell Vorschläge zur Einführung einer Strompreissicherung im EEG gemacht. Dieser umfasst folgende Punkte:
- Zur Sicherung der Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit der EEG-bedingten Stromkosten soll die Höhe der EEG-Umlage erstmals gesetzlich festgeschrieben und begrenzt werden.
- Danach bleibt die EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 unverändert auf dem seit 1. Januar dieses Jahres geltenden Wert von 5,28 Cent je Kilowattstunde. Für die folgenden Jahre soll ihr Anstieg auf max. 2,5 % pro Jahr begrenzt werden.
Gemeinsame Erklärung von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages
Presseservice
50 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages steht Europa vor großen ökonomischen und politischen Herausforderungen. Für deren Bewältigung sind eine handlungsfähige Europäische Union und die enge Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich, unverzichtbar. Die Geschichte unserer Länder und des europäischen Kontinents ist über Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg keine Geschichte des Friedens, der Freundschaft und der Zusammenarbeit gewesen, sondern eine von Rivalitäten und Kriegen, die Millionen von Menschen Leben, Gesundheit, Heimat und Vermögen gekostet hat.
Schäuble: Deutschland ist als einziges Land auf Wachstumskurs
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Olav Gutting MdB auf dem Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und des CDU-Stadtverbandes Leimen / Bundesfinanzminister begeisterte 400 Zuhörer und zog eine positive Bilanz
Leimen / St. Ilgen. Er ist ein Garant für solide Staatsfinanzen und für volle Hallen: Dr. Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister, der seit über 40 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages ist und zu den bekanntesten und beliebtesten Politikern des Landes zählt, war am vergangenen Freitag auf Einladung seines Bundestagskollegen Dr. Stephan Harbarth Festredner des Neujahrsempfangs der CDU Rhein-Neckar und des CDU-Stadtverbandes Leimen. Die Aegidiushalle im Leimener Ortsteil St. Ilgen war bis auf den letzten Platz besetzt, rund 400 Zuhörerinnen und Zuhörer waren gekommen.
Olav Gutting MdB informiert aus Berlin / Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht durch den Bundeswirtschaftsminister / Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa
Gleich zum Jahresbeginn legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat turnusgemäß den Jahreswirtschaftsbericht vor. Gemäß dem Gesetz zur Förderung der Stabilität des Wachstums und der Wirtschaft (StWG) hat das bis Ende Januar eines jeden Jahres zu geschehen. Die Bundesregierung stellt darin ihre finanz- und wirtschaftspolitische Strategie dar und gibt Wirtschaft, Tarifpartnern und Öffentlichkeit mit einer Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Orientierungsdaten für das laufende Jahr.
Neujahrsempfang mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
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Auch Olav Gutting MdB vor Ort
Einen der profiliertesten Politiker des Landes können die CDU Rhein-Neckar und der CDU-Stadtverband Leimen auf ihrem diesjährigen Neujahrsempfang als Redner begrüßen: Dr. Wolfgang Schäuble, MdB. Der Bundesminister der Finanzen wird am heutigen Freitag, 18. Januar 2013 um 18:00 Uhr in der Aegidiushalle Leimen (Pestalozzistraße, Leimen / St. Ilgen) zum Thema "Deutschland auf gutem Kurs" sprechen. Eröffnet wird die Veranstaltung durch Dr. Stephan Harbarth, Mitglied des Deutschen Bundestages und Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar.
Themen: 50 Jahre Elysée-Vertrag - Regulierung der Finanzmärkte beschlossen - Finanzierung der Kleinkinderbetreuung gesichert
50 Jahre Elysée-Vertrag: An diesem Mittwoch debattierte der Bundestag über die Zusammenarbeit und die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas. Hintergrund dafür ist der vor 50 Jahren (22. Januar 1963) abgeschlossene Elysée-Vertrag. Der von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle unterzeichnete Freundschaftsvertrag gilt als Basis der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Knapp eine Woche vor den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages haben Vertreter aller Fraktionen die Bedeutung des Abkommens für die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich und die Entwicklung der Europäischen Union gewürdigt.
Aktuelle Stunde im Bundestag / Rede von Olav Gutting MdB
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Auf Verlangen von CDU/CSU und FDP fand am heutigen Donnerstag, 17. Januar 2013 eine Aktuelle Stunde zu den "Steuerbeschlüssen der SPD sowie Steuererhöhungspläne des SPD-Kanzlerkandidaten und ihre Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung" statt. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) nahm im Rahmen seiner Rede (Video) hierzu Stellung:
50 Jahre Elysée-Vertrag: An diesem Mittwoch debattierte der Bundestag über die Zusammenarbeit und die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas. Hintergrund dafür ist der vor 50 Jahren (22. Januar 1963) abgeschlossene Elysée-Vertrag. Der von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle unterzeichnete Freundschaftsvertrag gilt als Basis der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Knapp eine Woche vor den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages haben Vertreter aller Fraktionen die Bedeutung des Abkommens für die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich und die Entwicklung der Europäischen Union gewürdigt.