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Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass wir aufgrund der Vielzahl der eingehenden E-Mails nur die Zuschriften beantworten, die mit vollständigen Adressangaben des Absenders versehen sind.

Büro Wahlkreis


Olav Gutting MdB
Händelweg 1
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Telefon 07254/957967
Telefax 07254/957968
E-Mail: wahlkreisbuero@olav-gutting.de

Büro Berlin

Olav Gutting MdB (CDU)
Paul-Löbe-Haus
Platz der Republik 1
11011 Berlin 
Telefon 030/227-73441
Telefax 030/227-76137
E-Mail: olav.gutting@bundestag.de

Presse 2013
Fragen und Antworten zum Finanzhilfeprogramm für Zypern
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 19. März 2013 um 17:21 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB veröffentlicht einen Frage- und Antwortenkatalog des Bundesministeriums der Finanzen:

Quelle / Copyright: BMF/Hendel

01. Wie sieht das Ergebnis der Beratungen der Eurogruppe zu einem Hilfsprogramm für Zypern vom 15./16.3.2013 aus? Die Eurogruppe hat die Einigung über die Eckpfeiler eines gesamtwirtschaftlichen Reform- und Anpassungsprogrammes begrüßt. Das Programm sieht ehrgeizige Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzsektors sowie entschlossene Schritte zur erforderlichen Konsolidierung des Haushalts und Strukturreformen vor. Damit wird die Basis zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, für ein nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum und zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte gelegt. Das Hilfsprogramm wird ein Volumen von rund 10 Mrd. Euro haben. Dadurch ist gewährleistet, dass die Schuldentragfähigkeit gegeben ist und der Schuldenstand Zyperns im Jahr 2020 auf 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) sinken würde. Damit ist der Staat Zypern in der Lage, seine Schulden zu meistern, die Schuldentragfähigkeit wäre gegeben. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in Aussicht gestellt, sich an einer Finanzierung des Programmes zu beteiligen. Die Eurogruppe kam auf Basis der Programm-Eckpunkte und der Bestätigung der Systemrelevanz durch die Troika zu dem Schluss, dass Zypern grundsätzlich Stabilitätshilfe über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewährt werden könnte.

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Landesfachausschuss für Umwelt- und Energiepolitik der CDU BW beschäftigte sich mit dem Tier- und Artenschutz
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 18. März 2013 um 13:25 Uhr
 
 

Artgerechte Tierhaltung und Naturschutz standen im Fokus eines lehrreichen Abends

Beim BNA in Hambrücken: Der Landesfachausschuss für Umwelt- und Energiepolitik der CDU BW beschäftigte sich mit dem Tier- und Artenschutz - März 2013 - Foto: CDU BW

Hambrücken. Die Mitglieder des Landesfachausschusses für Umwelt- und Energiepolitik waren vor Kurzem zu einer Sitzung im Schulungszentrum des Bundesverbandes für fachgerechten Natur- und Artenschutz e.V. (BNA) im nordbadischen Hambrücken zusammen gekommen. Den Themenschwerpunkt der vom Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Olav Gutting geleiteten Veranstaltung war der Tier- und Artenschutz. Das Treffen begann mit einer Besichtigung des BNA-Schulungszentrums. Dabei stand die Vorstellung von artgerechten Tierhaltungsformen im Mittelpunkt.

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Praktikumsbericht von Maximilian Heneka
Geschrieben von: Presseservice
Samstag, den 16. März 2013 um 08:25 Uhr
 
 

Foto: Olav Gutting MdB und Maximilian Heneka

Folgender Praktikumsbericht stammt von Maximilian Heneka: "In dem Zeitraum vom 18. Februar 2013 bis zum 15. März 2013 machte ich ein Praktikum im Büro des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting. Insgesamt kann ich sagen, dass ich bei meinem Praktikum sehr viel gelernt habe und tolle Erfahrungen machen konnte. Die tägliche Arbeit im MdB-Büro hat mir viel Spaß gemacht. Besonders schwierig war der Kampf um das perfekte Schreiben, der oft länger dauert als nötig und die Mitarbeiter immer wieder zum Lesen verschiedener Versionen meiner Ausarbeitung zwang. Jedoch bestand der Praktikumsalltag nicht nur aus diesem Kampf.

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Große Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung
Geschrieben von: Presseservice
Samstag, den 16. März 2013 um 08:17 Uhr
 
 

Deutschland muss „mit gutem Beispiel vorangehen“ – Kritik an Blockade von Rot-Rot-Grün im Bundesrat

Olav GUtting MdB in Berlin - Foto: Markus Hammes

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Anschließend informierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss. Zu den Eckwerten erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: „Die Eckwerte zeigen die großen Erfolge der schwarz-gelben Koalition bei der Haushaltskonsolidierung: 2014 erreichen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die ursprünglich für 2014 geplante Neuverschuldung wird von 13,1 Milliarden auf 6,4 Milliarden Euro gedrückt. Und ab 2015 wird der Bund keine neuen Schulden mehr machen, sondern mit der Altschuldentilgung beginnen.“

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Olav Gutting MdB informiert aus Berlin
Geschrieben von: Presseservice
Samstag, den 16. März 2013 um 08:02 Uhr
 
 

Rückblick auf die Sitzungswoche / Themen: Teilzeitarbeit und Ausstieg aus der Kernkraft

Olav Gutting MdB in BerlinTeilzeitarbeit darf nicht in die Sackgasse führen: Spitzen aus Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaft haben in dieser Woche beim Familiengipfel Maßnahmen zur Arbeitsplatzgestaltung beraten. Anlässlich dieser Veranstaltung sprach sich der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß für einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeitstelle aus: „Das geltende Teilzeitrecht muss den Wünschen der Beschäftigten und den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt Rechnung tragen. Daher sind Änderungen notwendig. Fast zwei Millionen der Teilzeitbeschäftigten würden gerne mehr arbeiten. Dieses Wertschöpfungspotential bleibt bisher ungenutzt. Dabei brächte ein Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeitstelle Vorteile sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber.

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Mehr Steuergerechtigkeit und weniger Steuerschlupflöcher
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 14. März 2013 um 10:17 Uhr
 
 

Aktuelle Stellungnahme von MdB Olav Gutting (CDU), Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

Foto Olav Gutting MdB - Foto: Hammes

"Mehr Steuergerechtigkeit und eine gerechte Besteuerung großer internationaler Konzerne – ohne irgendwelche Schlupflöcher – sind nötig. Die vorhandenen Lücken und Defizite im internationalen Steuerrecht sind nicht akzeptabel. Sie müssen geschlossen werden. Schlupflöcher, die Staaten wie Irland, Niederlande, Belgien oder auch Luxemburg bewusst offen halten, erlauben es einigen Konzernen, ihre Steuerlast massiv zu drücken. Deshalb habe ich angeregt, das Thema aufzugreifen und nach zeitnahen geeigneten Lösungen zu suchen. Wer in Deutschland gute Geschäfte macht, soll diese Gewinne hier auch angemessen versteuern.

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Beim Marktführer: Ganz groß im Geschäft
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 11. März 2013 um 14:32 Uhr
 
 

Staatssekretär Steffen Kampeter und Bundestagsabgeordneter Olav Gutting bei MetaSystems in Altlußheim

Foto: Staatssekretär Steffen Kampeter und Olav Gutting MdB: Unternehmensbesuch bei MetaSystems in Altlußheim

Altlußheim. „Es erstaunt, welche Marktführer es in diesem Wahlkreis gibt.“ So lautete das anerkennende Resümee von Staatssekretär Steffen Kampeter nach einem Wahlkreisbesuch bei seinem Bundestagskollegen Olav Gutting. „Lieber Kollege, du kannst stolz darauf sein, welche renommierten Zukunftsfirmen du in deinen Gemeinden hast.“ Steffen Kampeter, 49 Jahre alt, gehört seit 1990 dem Deutschen Bundestag an. Seit 2009 ist er parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Zuvor war er seit 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2005 bis 2009 bekleidete Kampeter das Amt des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus war er verantwortlich für den Etat des Bundeskanzleramtes und damit auch für die Finanzierung der Bundeskulturpolitik.

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Olav Gutting: Wasser gehört uns!
Geschrieben von: Presseservice
Samstag, den 09. März 2013 um 13:33 Uhr
 
 

Stellungnahme von Olav Gutting MdB (auszugsweise veröffentlicht in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 9. März 2013)

Badische Neueste Nachrichten vom 9. März 2013 - Copyright: BNNDer Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting hat sich in der Debatte um einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur möglichen Vergabe von Wasserkonzessionen positioniert und gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten erklärt: "Die heutige Einlassung der JUSOS in den BNN zum Thema Wasserversorgung veranlasst mich hier kurz eine Stellungnahme abzugeben. Gegenüber der Schwetzinger Zeitung hatte ich mich zu diesem Thema bereits am 21.02.2013 gleichlautend geäußert. Auch aus meinen Tweets vom 28.02.2013 lässt sich meine Haltung zu diesem Thema erkennen. Die Sorgen von Bürgern und Verbänden hinsichtlich der geplanten Konzessionsrichtlinie sind verständlich. Die meisten Menschen in meinem Wahlkreis finden zu Recht, dass die Wasserversorgung am Besten in kommunale Hand gehört. Die vorgetragenen Bedenken resultieren aber teilweise aus Missverständnissen im Hinblick auf Zweck und Reichweite der geplanten Konzessions-Richtlinie.

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Olav Gutting MdB informiert aus Berlin
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 01. März 2013 um 09:48 Uhr
 
 

Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren / Keine automatische Weitergabe von Meldedaten / Keine Privatisierung der Wasserversorgung

Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren: Mit den Stimmen der christlich-liberalen Koalition und gegen das Votum der Opposition hat der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen. Damit sollen die Risiken des algorithmischen Hochfrequenzhandels mit Wertpapieren (elektronischer Handel in Sekundenbruchteilen) begrenzt werden. Hochfrequenzhändler werden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt und müssen ihren Handel so betreiben, dass der Markt nicht gestört wird. Verstöße werden als Marktmanipulation gewertet.

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