Hilfe für Zypern beschlossen
Gutting informiert: Schäuble mahnt Haftungsreihenfolge an – Steuerzahler und Eurostaaten müssen an letzter Stelle kommen
Der Deutsche Bundestag hat an diesem Donnerstag mit der Zustimmung zum Rettungspaket für Zypern einen weiteren Schritt zur Stabilisierung der Euro-Zone getan. Gleich zu Beginn der Sitzung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Regierungserklärung zur Zypern-Hilfe ab und warb darin um die Zustimmung der Abgeordneten mit den Worten: „Es gibt zur Überwindung der Krise nicht die eine einfache Lösung.“ Mit 487 Ja-Stimmen bei 101 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen hat der Bundestag am 18. April in namentlicher Abstimmung den Antrag des Bundesfinanzministers auf Zustimmung zur Finanzhilfe für Zypern angenommen. Vorgesehen ist, dem Inselstaat neun Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Verfügung zu stellen. Eine Milliarde Euro hat der Internationale Währungsfonds (IWF) zugesagt. Die Entscheidung im ESM-Gouverneursrat soll am 24. April getroffen werden.
Bundesratsentwurf zur Frauenquote abgelehnt: Mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf des Bundesrates abgelehnt, nach dem bis zum Jahr 2023 40 Prozent der Aufsichtsratsmandate mit Frauen hätten besetzt werden müssen. Hintergrund: Der CDU-Bundesvorstand hat sich in seiner Sitzung am Montag dieser Woche intensiv mit der Frage von Frauen in Aufsichtsräten der deutschen Wirtschaft beschäftigt. Hintergrund war die Debatte um verschiedene Gesetzentwürfe, die an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung standen. Die Frauen Union der CDU fordert seit 2010 eine gesetzliche Regelung für einen Frauenanteil von 30 Prozent von Frauen in Aufsichtsräten. Das Ziel ist eine 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte. Der Vorschlag einer festen Quote für Frauen in Aufsichtsräten ab 2020, den die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer abgesprochen hatten, wurde mit großer Mehrheit vom CDU-Bundesvorstand beschlossen und wird in das gemeinsame Regierungsprogramm aufgenommen werden.
Förderung von Forschung und Innovation: „Wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Wohlstand zu schaffen und dabei die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren, ist für die Bundesregierung nicht nur ein Ziel für die jetzige, sondern auch für künftige Generationen. Gerade die aktuelle europäische Schulden- und Finanzmarktkrise zeigt eindringlich, wie wichtig dafür stabile makroökonomische Rahmenbedingungen und eine den Prinzipien der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit verpflichtete Politik ist“, so die Bundesregierung in ihrem Bericht über „Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie (HTS-Aktionsplan)“, der an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag zur Debatte stand.