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Reichstag gesperrt – Politik läuft weiter
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 24. November 2010 um 22:36 Uhr
 
 

MdB Olav Gutting zur Terrorwarnung

Foto Olav Gutting MdB in Berlin

Bruchsal/Berlin. Polizei riegelt das Parlament weiträumig ab, die gläserne Kuppel für Touristen geschlossen, 60 weitere Bundespolizisten verstärken die Berliner Landespolizei bei den Sicherungsmaßnahmen, Absperrgitter verhindern den direkten Zugang zum Parlament. Mehrere kurzfristig aufgestellte Container dienen einer ersten Vorkontrolle. So stellt sich Berlin derzeit dar. Dass sich die Lage um das Parlament herum seit Bekanntwerden massiver Terrorwarnungen geändert hat, fällt jedem, der sich ins Parlamentsviertel begibt, sofort auf. Dort, wo sonst große Touristenschwärme die Reichstagswiesen bevölkern und wo Schlangen von Menschen anstehen, um in die Reichstagskuppel zu kommen, herrscht gähnende Leere. Viele meiden das Regierungsviertel. Anwesenheitspflicht haben aber die Abgeordneten. So auch Olav Gutting, direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen.

„Wenn man auf dem Weg vom Wahlkreis nach Berlin lesen muss, dass der Reichstag ein Anschlagsziel von Terroristen sein soll, da macht man sich schon so seine Gedanken“, räumt der Unionspolitiker ein. „Die parlamentarische Arbeit muss weitergehen und man kann nicht einfach sagen: Das ist mir jetzt aber zu gefährlich, darum bleibe ich weg. Und wenn das eigene Bürogebäude von Polizisten mit Schutzwesten und umgehängten Maschinenpistolen abgeriegelt ist, wird’s einem doch etwas mulmig“.

Abgeordnete und Mitarbeiter werden auf ihren Wegen durch das Parlamentsviertel häufig von kontrollierenden Polizeibeamten nach dem Dienstausweis gefragt. Ein Gutes habe die starke Polizeipräsenz aber auch, so Gutting: Anlässlich dieser recht häufigen Begegnungen ergebe sich die Möglichkeit, den Polizeikräften für ihren unermüdlichen Einsatz bei der derzeit äußerst unangenehmer Witterung persönlich zu danken und auch mal ein paar aufmunternde Worte zuzurufen. Ungeachtet der Bedrohungslage läuft der interne Parlamentsbetrieb weiter, und zwar reibungslos. Das Parlament berät diese Woche über den Haushalt 2011.

Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen habe niemand das Gefühl, der interne Betrieb sei in irgendeiner Form von einem Klima der Angst oder sogar Panik geprägt, betont der Wahlkreisabgeordnete. „Es bleibt sehr zu hoffen, dass wir baldmöglichst wieder zur gewohnten Normalität zurückkehren können. Denn es zeichnet eine freiheitliche Demokratie aus, dass das öffentliche Leben in der Hauptstadt, an den Flughäfen, auf Bahnhöfen und Weihnachtsmärkten in unserem Land frei von Ängsten, Bedrohungsszenarien und den damit verbundenen massiven Sicherheitsvorkehrungen stattfindet“, so Gutting.