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Rückblick: 23. Parteitag der CDU Deutschlands in Karlsruhe
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 17. November 2010 um 09:00 Uhr
 
 

Michael Till, Olav Gutting MdB und Eva Gredel auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe das gemeinsame Ziel der CDU hervorgehoben. Die CDU arbeite engagiert für ein starkes Deutschland. Für starke Familien, starke Kinder und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Merkel: „Das ist der Anspruch der CDU seit über 60 Jahren.“ Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition im ersten Jahr könne sich „in der Sache“ sehen lassen. Dennoch hätte im Darstellungsbild manches besser sein können. Union und FDP haben nach elf Jahren erst wieder neu zusammenfinden müssen. Merkel erteilte allen Spekulationen um andere CDU-geführte Koalitionen eine klare Absage und machte die Alternative zur christlich-liberalen Koalition deutlich: Rot-Rot-Grün.

Union und FDP hätten den Auftrag, diese Alternative zu verhindern, indem die Regierung zeige, dass sie es besser könne. Angela Merkel zeigte sich erfreut über die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Man könne stolz sein, dass es jetzt weniger als drei Millionen Arbeitslose gebe. Merkel: „Mancher in der Welt spricht von Deutschem Wunder.“ Es sei jedoch vor allem das Ergebnis harter Arbeit. Dank des unermüdlichen Einsatzes von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Politik sei Deutschland kraftvoll aus der Krise gekommen. "

C" Grundlage des politischen Handelns

Die CDU-Vorsitzende rief die CDU auf, selbstbewusst für das "C" im Parteinamen einzustehen. Das Land leide nicht an einem Zuviel an Islam, sondern an einem Zuwenig an Christentum. "Lassen Sie uns mehr bekennen, dass wir Christen sind", so Merkel. Das „C“ sei der gemeinsame Kompass, aus dem man nicht nur die ethischen Grundlagen, sondern auch Kraft für das politische Handeln ziehen könne. Für ein starkes Deutschland müsse heute eine zukunftsfähige wirtschaftliche Basis geschaffen werden. Grundlage dafür ist eine solide Haushaltspolitik. Merkel rief die Partei dazu auf, die richtige Reihenfolge einzuhalten. Zunächst müssten die Haushalte konsolidiert und die Steuer vereinfacht werden, "dann können wir Steuern senken", so Merkel. Deutschland ist gestärkt durch die Krise gekommen. Mit der von der CDU initiierten Schuldenbremse sei der Einstieg in eine generationengerechte und nachhaltige Haushaltsführung gelungen. Merkel: „Das ist gelebte Verantwortung.“ Entschieden machte Bundeskanzlerin Merkel deutlich, dass wenn beim Protest gegen den Castortransport vom "Entschottern" der Bahngleise geredet werde, es sich um eine "gefährliche Straftat" handele. Merkel dankte ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz. „Sie sind der Garant unserer Freiheit, dass wir demonstrieren dürfen.“

"Familie ist Kern unserer Gesellschaft"

Ein klares Bekenntnis gab die CDU-Vorsitzende zur Familie ab. Merkel: „Familie ist dort, wo Eltern für Kinder und Kinder "für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen. Die Familie ist der Kern unserer Gesellschaft.“ Die CDU habe in diesem Sinne immer Familienpolitik betrieben, sei es die familienfreundliche Arbeitszeit, die Familienpflegezeit oder die Elternzeit. Merkel dankte allen Millionen Mütter und Vätern in Deutschland für ihren Einsatz: „Danken wir alle denen, die all das tun, was wir unter Familie verstehen: Ihre Kinder mit Liebe erziehen.“ Zur Integrationsdebatte betonte die CDU-Vorsitzende, dass Zusammenleben Spielregeln brauche. Wer deutsch lerne und unsere Gesetze und Werte achte, der ist in Deutschland herzlich willkommen. Wer das aber verweigere, müsse mit Sanktionen rechnen. Außerdem betonte Merkel, dass die CDU keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wolle. Deutschland solle auch in Zukunft Industrieland bleiben. Merkel: „Ein Industrieland braucht eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Wir wollen das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen.“ Die christlich-liberale Koalition setze dies entschlossen und konsequent um. Dazu gehöre auch Verantwortung für Altlasten zu übernehmen, so bei der Suche nach Endlagermöglichkeiten für Brennstäbe und auch für die Zwischenlagerung.

Bildungspolitisches Angebot für das 21. Jahrhundert

Mit Blick auf den 24. Parteitag der CDU Deutschlands 2011 in Leipzig sagte Merkel, die CDU wolle ein bildungspolitisches Angebot für das 21. Jahrhundert entwickeln. Die CDU wolle, dass jedes Kind eine Chance auf eine eigenständige und erfolgreiche Lebensgestaltung bekomme. „Schule muss für die Kinder da sein, nicht die Kinder für die Schule“, so Merkel. Aufstieg und Bildung müssen für jeden möglich sein. Es sei wichtig dass die Kleinstaaterei in den schulischen Abschlüssen überwunden wird und Bildungsabschlüsse vergleichbar seien. Merkel sprach sich erneut für ein Verbot der PID aus. Sie habe Sorgen, dass man die Grenzen nicht definieren könne. Zeitgleich zeigte die CDU-Vorsitzende Respekt vor der Meinung Andersdenkender und kündigte an, dass man die unterschiedlichen Ansätze ernsthaft diskutieren solle im Interesse der Menschen und auf der Grundlage der gemeinsamen Wertevorstellungen.

"Bürgerliche Politik steht vor allem immer für etwas"

Deutliche Worte fand Merkel für die Opposition. „Die Opposition macht Mist. Aber das mit viel Engagement“, so die CDU-Vorsitzende. Ihr Verhalten nehme zum Teil groteske Züge an. Einerseits werde der Aufschwung durch die Maßnahmen der Agenda 2010 reklamiert, andererseits distanziere sich die SPD von ihren Beschlüssen. Die Grünen seien vor allem immer dagegen. Merkel: „Dagegen sein ist das Gegenteil bürgerlicher Politik. Bürgerliche Politik steht vor allem immer für etwas. Eben für ein starkes Deutschland.“ Auch der Umgang der Opposition mit dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler kritisierte Merkel. „Viele Angriffe von SPD und Grünen kannten kaum noch eine Grenze des Respekt“, so Merkel. Man brauche sich nicht zu wundern, wenn sich viele Menschen von politischen Parteien und Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits kein Gespür für die Grenzen des Anstands einhalten.

Quelle: CDU Deutschlands