Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin
Integrationspolitik der Bundesregierung / Todesstrafe weltweit ächten / Benachteiligungen bei Opferrenten beseitigt / Kulturtourismus in Deutschland fördern
Integrationspolitik der Bundesregierung: In dieser Woche stellte die Bundesregierung ihren achten „Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ vor. Der Bericht widmet sich neben den in Deutschland lebenden Ausländern auch der Lage der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund insgesamt. Die Differenzierung zwischen Einwohnern ohne deutschen Pass und deutschen Staatsbürgern würde die soziale Realität in Deutschland nicht mehr richtig widerspiegeln. Von den 15,6 Millionen Einwohnern mit Migrationshintergrund sind 8,3 Millionen Deutsche. Inzwischen haben 34,4 Prozent der Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund.
Vielfalt in unserer Gesellschaft ist Realität. Der Großteil der Zugewanderten und ihrer Kinder hat sich in unsere Gesellschaft integriert. Dort, wo das nicht der Fall ist, wurden unter der unionsgeführten Bundesregierung vielfältige Integrationsmaßnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und Privaten in Angriff genommen, die insbesondere darauf abzielen, jungen Migranten faire Startchancen zu geben und ihren Aufstieg zu ermöglichen. Staatlicherseits werden die Anstrengungen nicht nachlassen, die Integration insbesondere über die Schule und über den Arbeitsmarkt voranzutreiben. Klar ist aber auch, dass die Zugewanderten für ihre Integration und die Integration ihrer Kinder auch selbst Verantwortung tragen müssen. Ihre Bereitschaft und ihr Engagement ist Voraussetzung dafür, dass staatliche Hilfestellung erfolgreich sein kann. Hierzu gehört selbstverständlich auch, für den regelmäßigen Schulbesuch der Kinder zu sorgen. Das gilt für alle, die in unserem Land leben. Regeln und Pflichten müssen konsequenter durchgesetzt werden. Der Bundespräsident hat in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit verdeutlicht, dass es nicht entscheidend ist, woher einer kommt, sondern wohin einer will. Den Aufstieg jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft – gleich welcher Herkunft – wollen wir ermöglichen und fördern. „Fördern und Fordern“ gehören in der Integrationspolitik zusammen.
Union fordert: Todesstrafe weltweit ächten: Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Recht auf Leben und die Menschenwürde verstößt. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen“ fordern wir die Bundesregierung auf, die Initiativen für die weltweite Ächtung der Todesstrafe voranzutreiben und sich in allen damit befassten Gremien sowie in bilateralen Gesprächen weiterhin dafür einzusetzen, dass die Todesstrafe abgeschafft wird.
Benachteiligungen bei Opferrenten beseitigt: Mit dem in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes werden Unklarheiten bei der SED-Opferentschädigung beseitigt und punktuelle Verbesserungen vorgenommen. So wird etwa durch Änderungen bei der Feststellung der Bedürftigkeit die Benachteiligung von Anspruchsberechtigten mit Kindern für die Opferrente für politisch Verfolgte in der SBZ/DDR beseitigt.
Kulturtourismus in Deutschland fördern: Ziel des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU und FDP “Kulturtourismus in Deutschland“ ist es, das reichhaltige kulturelle Angebot in Deutschland besser für den Kulturtourismus nutzbar zu machen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Kultur- und der Tourismusbranche beizutragen und mangelndes gegenseitiges Verständnis abbauen zu helfen. Vorgeschlagen werden unter anderem ein gemeinsames Kulturtourismuskonzept, die Auslobung eines Wettbewerbs „Kulturregion Deutschland“ und die Schaffung einer Plattform für kulturtouristisches Marketing.