Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern – „Stuttgart 21“ umsetzen

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Anlässlich der Ereignisse des 30. September 2010 bei der Demonstration gegen die Fällung von Bäumen um den Stuttgarter Bahnhof wurde in dieser Woche eine Aktuelle Stunde zum Projekt „Stuttgart 21“ auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke forderten bei der an diesem Mittwoch geführten Debatte einen Baustopp für und eine Volksabstimmung über das Infrastrukturprojekt. Vertreter von CDU – unionsseitig sprachen ausschließlich baden-württembergische Abgeordnete – und FDP stellten sich dagegen demonstrativ hinter den geplanten Umbau des Stuttgarter Bahnhofs. Hintergrund: Deutschland verdankt seine Wettbewerbsfähigkeit und seinen Wohlstand maßgeblich seiner hervorragenden Infrastruktur. Diese Infrastruktur muss erhalten und ausgebaut werden. Zu den Infrastrukturprojekten von nationaler Bedeutung gehört auch das Projekt „Stuttgart 21“, mit dem in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ein unterirdischer Durchgangsbahnhof entstehen und – unter Einbeziehung des Stuttgarter Flughafens – an eine neue ICE-Strecke zwischen Wendlingen und Ulm angeschlossen werden soll.

Mit der Umsetzung dieses Projekts wird eine bedeutende Lücke in der wichtigen europäischen Eisenbahnachse Paris-Stuttgart-Wien geschlossen. Zugleich erhält die Landeshauptstadt eine große städtebauliche Chance. Beim Bau des heutigen Bahnhofs wurde Stuttgart in seiner Mitte zerteilt. Mit „Stuttgart 21“ kann dies nun rückgängig gemacht werden: Die Stadt erhält zusätzliche Entwicklungsräume und durch eine beträchtliche Erweiterung des Schlossgartens und des Rosensteinparks eine neue „grüne Lunge“.

„Stuttgart 21“ ist über zehn Jahre hinweg intensiv erörtert worden: 60 Varianten wurden in diesem Zeitraum geprüft und als unzweckmäßig verworfen, bis die heute gültige Fassung feststand. Für die von den Gegnern des Projekts eilig vorgeschlagene „Alternative“ gibt es hingegen keine Planung und keine Finanzierung. Der dringend notwendige Ausbau der Infrastruktur im Raum Stuttgart würde auf unbestimmte Zeit aufgeschoben; Baden-Württemberg, das dank seiner starken Wirtschaft und Bildung einer der Wachstumsmotoren unseres Landes ist, würde vom Verkehr abgehängt. Seitdem im Jahre 1995 der Grundsatzbeschluss zu „Stuttgart 21“ getroffen worden ist, stand das Vorhaben viele Male auf der Tagesordnung der betroffenen Parlamente.

Auch die baden-württembergischen Sozialdemokraten haben dem Projekt im Stuttgarter Landtag viele Male zugestimmt. Heute wollen sie von ihren Beschlüssen nichts mehr wissen. Widersprüche prägen auch die Haltung der Grünen zur Modernisierung unseres Landes: Sie sind gegen das Auto und mit „Stuttgart 21“ zugleich gegen ein Bahnprojekt, durch das sich pro Jahr eine Milliarde Pkw-Kilometer und 175.000 Tonnen CO2 einsparen lassen.

"Tief bestürzt“ habe er die Bilder über die Eskalation der Demonstration angesehen, sagte der Stuttgarter Abgeordnete Stefan Kaufmann, der die Aktuelle Stunde für die Union eröffnete. Er rief die Gegner auf, das Gesprächsangebot von Ministerpräsident Mappus anzunehmen. Die ebenfalls aus Stuttgart stammende Abgeordnete Karin Maag bezeichnete das Projekt als „Glücksgriff für das Land und für die Stadt. Europa, der Bund und das Land investieren bei uns die Milliarden. Kurz gesagt: Stuttgart und Baden-Württemberg erwecken Vertrauen und haben deshalb Zukunft.“ Der Ludwigsburger Verkehrspolitiker Steffen Bilger hob in der Debatte die Bedeutung des wichtigen Zukunftsprojektes gerade für die junge Generation hervor, während der Böblinger Parlamentarier Clemens Binninger vor dem Hintergrund des längst abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens die Frage stellte, wie zuverlässig Beschlüsse von Parlamenten zukünftig noch für Investoren und Unternehmer seien, wenn sie ständig wieder infrage gestellt würden.

In der Debatte wurde deutlich: CDU und CSU sind die Volksparteien mit einer Verantwortung für das Ganze. Sie machen Politik mit Blick auf die Zukunftschancen des gesamten Landes und wollen nicht, dass diese durch den Druck der Wenigen verlorengehen, die ihre abweichende Meinung dann als Protest auf die Straße tragen, wenn diese in den Parlamenten niemanden zu überzeugen vermochte. Die Union steht deshalb geschlossen hinter dem Projekt „Stuttgart 21“.

Grafik / Banner Stuttgart 21: Die Crew | Bahnprojekt Stuttgart-Ulm