Olav Gutting MdB bei der CDU Hockenheim: Bericht aus Berlin
Hockenheim. Die Arbeitslosigkeit im August 2010 sank auf den niedrigsten August-Stand seit 18 Jahren. Die deutsche Wirtschaft hatte im zweiten Quartal 2010 das höchste Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung. „Und anstatt einen Moment innezuhalten und sich darüber zu freuen, wird vieles schlecht geredet“, so der Vorsitzende Markus Fuchs bei der jüngsten Veranstaltung der Hockenheimer Christdemokraten. Zur offenen Diskussionsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting begrüßte Fuchs im DJK-Vereinsheim „Altvadderlesboam“ den Ehrenbürger der Stadt Hockenheim, Adolf Stier, den stellvertretenden CDU Landtagskandidaten Thomas Birkenmaier sowie zahlreiche Stadträte und Bürgerinnen und Bürger Hockenheims.
Olav Gutting startete in seinen Bericht aus Berlin mit einer sachlichen Analyse der politischen Themen. Dabei hielt er nicht nur ein Plädoyer für die Regierungspolitik, sondern beschäftige sich durchaus mit den Stärken und Schwächen der Koalition. „Wir haben zu lange im `eigenen Saft´ geschmort. Wir müssen zeigen, wer sich den Herausforderungen der Zukunft stellt und wer nur darüber redet“, so ein kämpferischer Gutting. Nach der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit hat sich der Arbeitsmarkt mit den Weichenstellungen der Regierung robust gezeigt, was der niedrige Arbeitslosenstand von knapp 3 Millionen bestätigt. 5 Millionen waren es nach Regierungsübernahme von Rot-Grün.
Neben den tagespolitischen Themen sprach Gutting auch ausführlich über das Gesundheitspaket, Haushalts- und Energiepolitik, die Euro-Rettung, Integration und Verkehrspolitik: „Die CDU steht vor dem Herbst der Entscheidungen, es wird auf vielen Gebieten Reformen geben.“ Als Kernpunkt allen Handelns nannte der Abgeordnete eine solide Haushaltspolitik: „Zu lange hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt. Und wer die Zukunft unserer Kinder nicht gefährden will, dem bleibt gar nichts anderes übrig, als zu sparen“.
Deutlich bezog Gutting auch Stellung zu Stuttgart 21. Nach jahrelangen Genehmigungsverfahren, Behandlung aller Einsprüche, Klärung der Finanzierung und Baubeginn soll jetzt eine zukunftsweisende Jahrhundertchance rückgängig gemacht werden, dem die übergroße parlamentarische Mehrheit in den verschiedenen Stadt- und Regionalparlamenten sowie im Landtag zugestimmt hat. Auch ein Ausstieg würde über 1 Mrd. Euro kosten, von den vertanen Chancen ganz zu schweigen.
„Das Geld der Bahn und des Bundes ist zweckgebunden. Andere Bundesländer werden sich freuen, wenn wir Baden-Württemberger es nicht wollen“, sagte Gutting. Ein kurzweiliger, aufschlussreicher Bericht aus Berlin, dem sich eine rege Diskussion anschloss. „Die Regierungspolitik muss besser verkauft werden, mit der Zurückhaltungstaktik kann man sich nicht durchsetzen und es muss eine bessere programmatischere Zusammenarbeit erfolgen“, so Adolf Stier. Wolfgang Zieger kennt die Probleme des „kleinen Mannes“, mit denen er immer wieder konfrontiert wird, wie „Rente mit 67, wenn ich bereits mit 45 keinen Job mehr bekomme“. Auch das Gesundheitswesen und die Atomenergie wurden angesprochen. Thomas Birkenmaier: „Die Basis versteht die Politik nicht, diese muss anschaulicher dargestellt werden.“ Felix Schweikert fügte hinzu „Der Fall Sarrazin zeigt deutlich, welche Themen die Bürger betreffen. Diese sollten ernst genommen und miteinbezogen werden“. Nicht nur für ihn war das frühe Eingreifen der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten unverständlich. „Integrationspolitik ist ein ureigenes Thema der CDU und wir müssen dazu deutlich Stellung nehmen“, so Gutting abschließend.