Olav Gutting MdB informiert: Stuttgart 21 war Thema im Bundestag
Berlin. In der Generalaussprache zur Regierungspolitik bekannten sich führende Politiker der Union zum großen Infrastrukturprojekt im Südwesten. Allen voran die Bundeskanzlerin: „Die Grünen sind immer für die Stärkung der Schiene. Wenn es aber einmal um einen neuen Bahnhof geht, sind sie natürlich dagegen.“ An die SPD gerichtet, sagte sie: „Die SPD war jahrelang für Stuttgart 21. Jetzt, wo man ein bisschen dafür kämpfen muss, fangen Sie an, dagegen zu sein. Diese Art von Standhaftigkeit ist genau das, was Deutschland nicht nach vorne bringt. Wir wollen etwas anderes.“ (Hintergrund: In dieser Woche stellte die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag, das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 bis zu einem Volksentscheid zu stoppen.)
Die Bundeskanzlerin führte weiter aus, dass man bei völlig rechtmäßig getroffenen Entscheidungen keine Bürgerbefragung in Stuttgart brauche. „Vielmehr wird genau die Landtagswahl im nächsten Jahr die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind. Das ist unsere Aussage“, so die Bundeskanzlerin weiter. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder äußerte sich zu Stuttgart 21. Mit der Opposition sei eine Weiterentwicklung dieses Landes nicht möglich, da gehe es immer nur zurück in die Vergangenheit. Beispielhaft nannte Kauder die Proteste gegen den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof, Stuttgart 21. Bei diesem Projekt gehe es um eine moderne europäische Verkehrsperspektive, nicht nur um einen Bahnhof. Wenn der Neubau verhindert würde, würde die notwendige Modernisierung der Infrastruktur verhindert. Er warf der Opposition verantwortungsloses Handeln vor.
„Bei Stuttgart 21 geht es nämlich nicht allein um Stuttgart, sondern es geht um eine große europäische Verkehrsentwicklung, von der nicht nur die Zukunft unseres Landes, sondern auch die Zukunft Europas abhängt. Sie sind gegen das Projekt, obwohl Sie wissen, dass es eine Zukunftsperspektive für Baden-Württemberg, für Deutschland und Europa bietet. Das nenne ich verantwortungslos. Herr Gabriel, man wird nicht richtig schlau, was Sie eigentlich genau wollen. Das ist das eigentlich Schlimme. Ihr Parteifreund Ivo Gönner aus Ulm hat gesagt: Eine Partei, die in schwieriger Situation, wenn es ernst wird, nicht die Kraft hat, zu stehen, ist keine Regierungspartei mehr. - Das hat Ivo Gönner von der SPD gesagt, nicht wir. Genauso ist es. Wer Entscheidungen mitträgt und zigmal sagt, sie müssten sein, dann aber umfällt, der hat kein Recht, in diesem Land zu regieren; denn er bringt dieses Land nicht voran, sondern wirft es zurück.“
Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, Thomas Strobl, und der baden-württembergische Verkehrspolitiker Steffen Bilger haben den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 bis zu einem Volksentscheid zu stoppen, als „billigen Populismus“ bezeichnet: „Bis vor kurzem war die SPD selbst noch Verfechter von Stuttgart 21, und maßgebliche Vertreter der Partei haben das Projekt als ‚unumkehrbar‘ bezeichnet. Daran hat sich in den letzten Tagen selbstverständlich nichts geändert: Stuttgart 21 ist demokratisch einwandfrei legitimiert, Gerichte haben zig Klagen gegen das Projekt zugunsten der Projektträger entschieden, die Deutsche Bahn AG als Bauherr hat das Baurecht erworben. Die SPD vollzieht jetzt eine 180-Grad-Drehung und verliert damit ihre politische Glaubwürdigkeit: Jetzt das Fähnlein in den Wind zu halten, gegen langjährige Überzeugungen zu handeln und sich mit solchem billigem Populismus bei den Grünen anzubiedern, spricht Bände über eine Partei, die offenbar keinerlei Wert mehr darauf legt, als verlässlich und glaubwürdig zu gelten.
Wie die Grünen verhält sich nun auch die SPD absolut unredlich: Beide Parteien suggerieren den Menschen, Stuttgart 21 sei noch zu stoppen – aber das ist es nicht, die Bauarbeiten laufen bereits seit einem halben Jahr. Was wir jetzt in der Sache brauchen, sind Gespräche zwischen den Projekt-Befürwortern und den -Gegnern über die Teile des Projektes, die noch im Detail ausgestaltet werden können – Ministerpräsident Stefan Mappus hat seine Hand ja auch zum Dialog ausgestreckt. Was überhaupt nicht weiterhilft, sind solche populistischen und parteitaktischen Manöver wie das der SPD. Der Antrag der SPD wird ebenso wie die entsprechenden Anträge der beiden anderen Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt werden.“