Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin
Themen: Aufschwung trägt sich selbst / Verbot von Leerverkäufen / Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses
Aufschwung trägt sich selbst: Vor dem Hintergrund der aktuellen Konjunkturprognosen gab Bundesminister Rainer Brüderle an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Entwicklung ab. In der konjunkturellen Belebung in Deutschland mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und wieder wachsenden Exporten sieht die Bundesregierung ein "ermutigendes Signal". Deutschland habe die besten Aussichten auf einen dauerhaften Aufschwung, bilanzierte der Bundeswirtschaftsminister. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs gab sich überzeugt, dass die Folgen der Krise von der Bundesregierung und der Koalition gut gemeistert wurden.
Er zog in der Debatte nach der Regierungserklärung - ähnlich wie Brüderle - eine positive Bilanz der Krisenbewältigung. Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, dass sich in der zweiten Jahreshälfte der Aufschwung eher verstetigen würde, sagte Fuchs. Aus diesem Grund müsse nun "Schluss sein mit Keynes“, forderte er. Nun, nach dem Ende der Krise, sei es nötig, Ausgaben zu reduzieren. Dabei werde es sozialverträglich zugehen: Im Sozialetat werde unterdurchschnittlich gespart, sagte der Fraktionsvize: 55 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushalts seien Sozialausgaben, der entsprechende Anteil am Sparpaket der Bundesregierung betrage jedoch nur 30 Prozent. Ausdrücklich verteidigte er die Änderungen beim Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger als richtig, da es sich um eine Lohnersatzleistung handele. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion und Waiblinger Abgeordnete, Joachim Pfeiffer, wies darauf hin, dass der Aufschwung sich inzwischen selbst trage, nachdem die Wirtschaft zuvor mit den Konjunkturprogrammen stimuliert wurde. Pfeiffer kündigte weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung an, um den Mittelstand zu entlasten. In der Energiepolitik sprach er sich für eine sinnvolle Förderung der erneuerbaren Energien und eine substanzielle Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken aus. In der vergangenen Woche hatten mehrere Forschungsinstitute ihre Prognosen für die deutsche Wirtschaft nach oben korrigiert. Dieser Einschätzung schloss sich jetzt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin an. Nach jüngsten Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Erholung die Zahl der Arbeitslosen im Juni im Vergleich zum Vormonat um 88.000 auf 3,153 Millionen gesunken.
Verbot von Leerverkäufen: An diesem Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte“. Zukünftig werden ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien, ungedeckte Leerverkäufe von Staatsschuldtiteln der Eurozone und Kreditderivate (CDS) auf Staatsschuldtitel der Eurozone, die keinen Absicherungszwecken dienen, verboten. CDU/CSU und FDP ziehen mit diesem Gesetz zügig Schlussfolgerungen aus der Finanz- und Eurokrise. Mit einer zusätzlichen erhöhten Markttransparenz durch niedrige Meldeschwellen wird der Druck auf rein spekulative Investoren erhöht. Versuche, Sand ins Getriebe der Finanzmärkte durch Leerverkäufe zu streuen, wird es in Zukunft nicht mehr geben können. Risiken aus Geschäften, die in Extremsituationen zu Turbulenzen beitragen, werden effektiv beschränkt. Mit dem Gesetz wird Deutschland zugleich Vorreiter in Europa und Vorbild für weitere internationale Maßnahmen. CDU/CSU und FDP beweisen wieder einmal ihre Handlungsfähigkeit im Bereich der Finanzmärkte.
Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses: In dieser Woche legte der Petitionsausschuss seinen Bericht über Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag „Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2009“ vor. Im Jahr 2009 sind knapp 19.000 Eingaben und Petitionen beim Deutschen Bundestag eingegangen, davon rund 6.700 auf elektronischem Wege. Einschließlich übergebener Unterschriftslisten und elektronischer Mitzeichnungen bei öffentlichen Petitionen wandten sich 2009 knapp zwei Millionen Menschen an den Petitionsausschuss. Auf seiner Homepage registrierten sich mehr als 500.000 Personen, um Petitionen zu unterstützen, Beiträge im Diskussionsforum zu erstellen oder um Petitionen einzureichen. Mit rund 58.000 Diskussionsbeiträgen wurden 2009 mehr als doppelt so viele Beiträge verfasst wie in den drei vorangegangenen Jahren zusammen.