Größtes Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik
Berlin. Gleich zu Beginn dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag in einer Sondersitzung die Ergebnisse der Haushaltsklausur des Bundeskabinetts beraten. Dabei ist deutlich geworden, dass mit den Vorschlägen der Bundesregierung für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 ein faires und ausgewogenes Programm vorliegt, das in die richtige Richtung weist.
Folgende Eckpunkte liegen dem Beschluss der Bundesregierung zugrunde:
1. Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, bis zum Jahr 2013 zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Forschung, Bildung und Entwicklung bereitzustellen. Trotz der angespannten Haushaltslage hat für die Koalition Bildung und Forschung Vorrang.
2. Finanzhilfen und Steuervergünstigungen werden auf den Prüfstand gestellt: In dieser Legislaturperiode wird es keine neuen Subventionen geben, und bestehende werden nicht erhöht. Eine ökologische Neujustierung wird zur Besteuerung der Kernenergie führen. Sie ist notwendig, um Zusatzgewinne abzuschöpfen und die Kernkraftwerksbetreiber an den Sanierungskosten des Endlagers Asse zu beteiligen. Auch die geplante nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere, die von einem inländischen Flughafen abfliegen, ist ein richtiger Schritt und wird ihre ökologische und ökonomische Wirkung entfalten.
3. Die Bundesregierung bekennt sich zum System der sozialen Sicherung, doch auch bei den Sozialleistungen sind Einschnitte unumgänglich. Das Elterngeld zum Beispiel hat sich als erfolgreiches Instrument der Familienpolitik erwiesen. Dennoch wird die Lohnersatzrate moderat von 67 Prozent auf 65 Prozent abgesenkt. Gleichzeitig bleibt der Höchstbetrag von maximal 1.800 Euro im Monat bestehen.
4. Das Bundesministerium der Verteidigung wird sich ebenfalls an der Konsolidierung des Bundeshaushaltes beteiligen. Dafür ist vorgesehen, dass bis September 2010 Vorschläge für eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten bei gleichzeitigem Erhalt der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands für Einsatz- und Bündnisfähigkeit unterbreitet werden.
5. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes leisten einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität von Staat und Gesellschaft. Gleichwohl ist mit Blick auf die neue Schuldenregel ein adäquater Konsolidierungsbeitrag der Bundesverwaltung erforderlich. So sollen bis zum Jahr 2014 mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.
6. Die Bundesagentur für Arbeit wird in ihrer Autonomie gestärkt werden, sodass sie mittel- und langfristig ohne Darlehen oder Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wirtschaften kann.
7. Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung in Bezug auf die Kommunen. Daher wird die eingesetzte Gemeindefinanzkommission Vorschläge erarbeiten, die Kommunen auf eine stabile finanzielle Grundlage zu stellen.
8. Um Finanzmarktkrisen, wie die gegenwärtige, zukünftig zu vermeiden, müssen grundlegende Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft - Haftung und Verantwortung - wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen. Die Finanzmarktbranche ist angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Dafür wird die Bundesregierung zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bankenabgabe schaffen, die in einen Restrukturierungsfonds einfließen soll.
Durch diese Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2014 insgesamt rund 81,6 Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen werden. Das Sparpaket ist damit das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist zwingend notwendig, um die Rahmenbedingungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu verbessern, den Wohlstand unseres Landes auf Dauer zu sichern und unseren Kindern und Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast aufzubürden. Nur mit den genannten Maßnahmen wird es möglich sein, die Grundlagen eines solidarischen Gemeinwesens für nachfolgende Generationen zu bewahren und auch zukünftig noch denen zu helfen, die dazu aus eigener Kraft nicht imstande sind. Gerade mit Blick auf die wirklich Bedürftigen gilt: Schulden machen ist unsozial.